Kabinett bringt Energiezukunftsgesetz auf den Weg
ROCK: Landesregierung setzt die Vorschläge des Energiegipfels schnell und konsequent umDas Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die Anhörung der Verbände zum Energiezukunftsgesetz beschlossen und damit das Gesetz auf den Weg gebracht.
Kinderbetreuung
MICK: Grüne wollen in Frankfurt bei der Kinderbetreuung kürzenAls „dreist“ bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Frankfurter liberale Abgeordnete, Hans-Christian MICK, die heutige Pressekonferenz des familienpolitischen Sprechers der Grünen Marcus Bocklet.
Bundesratsinitiative Luftverkehrsgesetz
MÜLLER: Grüne Doppelmoral bremst Kampf gegen FluglärmDie Aufnahme des Lärmschutzes als Ziel bei der Festlegung von Flugrouten muss schnellstmöglich gesetzlich verankert werden.
Dr. Horst Schmidt Kliniken
RENTSCH: Bürgerbegehren kann HSK in Insolvenz stürzen - Landesgeld wird es aber nicht gebenDas HSK-Bürgerbegehren birgt klar die Gefahr, dass die Dr. Horst Schmidt Kliniken in die Insolvenz gehen werden
Sondersitzung Innenausschuss
BLECHSCHMIDT: SPD, Grüne und Linke missbrauchen Innenausschuss für Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt
Flughafen-Kapazitätsausbau
RENTSCH: Trittin wirft sich selbst Arroganz vor – Er hat mit Grünen im Bundeskabinett den Flughafen-Kapazitätsausbau beschlossen
Tourismus in Hessen
LENDERS: Hessen bei den Übernachtungszahlen in der Spitzengruppe der Bundesländer„Der Tourismus in Hessen ist ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Er trägt wesentlich zur lokalen Wertschöpfung bei und verstärkt die Wirtschaftsstruktur der hessischen Regionen.“
Energiepolitik
ROCK: Kosteneffiziente Anpassung der EEG-Vergütung für Photovoltaik ist richtig Zur Mitteilung der beiden Bundesminister Rösler und Röttgen zur Reduzierung der Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Hessen-Agentur
LENDERS: Opposition hat bei der Hessen-Agentur keine Ideen „Die Hessen-Agentur wird neu aufgestellt. Das Konzept der Landesregierung liegt bereits vor. Der Oppositions-Vorschlag ist wenig hilfreich und kommt viel zu spät.“
Forderungen der Fluglärmkommission
RENTSCH: Liberale beteiligen sich nicht an ÜberbietungswettbewerbZu den heutigen Empfehlungen der Fluglärmkommission erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
Landtagswahl Hessen
RENTSCH: TSG der I. kürt sich selbst zum Karnevalsprinzen aller Hessen
Naturschutz
Sürmann: Antrag zum Vertragsnaturschutz: Naturschutz gelingt nur gemeinsam und freiwillig
Vergabegrenzen
LENDERS: Grüner Oppositionspolitiker kämpft heute im Wirtschaftsausschuss offen gegen Handwerk, Kommunen und Mittelstand
Zwischenlager Biblis
SÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde."
Opferschutz
MÜLLER: SPD setzt ehrenamtliche und bewährte Arbeit der Opferschutzvereine völlig unnötig aufs Spiel„Der Opferschutz in Hessen ist hervorragend aufgestellt. Er baut bereits seit Jahrzehnten auf der Arbeit von zahlreichen Opferschutzvereinen auf.“