Meldungen

NOLL: Schuldenabbau bei den Kommunen kann nur durch Kraftakt auf beiden Seiten erfolgen„Der Kommunale Schutzschirm des Landes ist ein wirkungsvolles Instrument zur Entlastung verschuldeter Kommunalhaushalte.“

GREILICH: Nachvollziehbarer Verbotswille allein ersetzt nicht rechtliche Sorgfalt„Die Landesregierung verfolgt Extremisten jeglicher Couleur gleichermaßen mit Härte und Unnachgiebigkeit.“

DÖWELING: Dank liberaler Bildungspolitik ist die Selbstständige Schule in Hessen nun Realität – Mehr Qualität und individuelle Förderung„Die guten Erfahrungen im Rahmen des „Kleinen Schulbudgets“ haben uns gezeigt, dass wir erfolgreich vorankommen."

BÜGER: Erfolgsgeschichte der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg muss fortgeschrieben werden

MICK: Gesetzentwurf der Regierungskoalition bringt substanzielle Verbesserungen der Betreuungs- und Pflegelandschaft in Hessen „Alle betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur."

LENDERS: Rot-Grün hatte Nordhessen in ihrer Regierungszeit aufgegeben – Wir haben Nordhessen wieder zum Champion gemacht„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: Wir bringen Nordhessen voran.“

NOLL: Keinerlei Hinweise auf politische Einflussnahme

LENDERS: Wirksame Prävention statt nutzloser Prohibition„Ein Verbot hat noch nie dafür gesorgt, ein Problem nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil: Es kann für noch mehr Interesse am Alkohol sorgen.“

BÜGER: Liberale begrüßen runden Tisch zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Rentsch: Existenz der Arbeitnehmer sichern – Belastungen durch Fluglärm senken„Der Flughafen bildet für mehr als 70.000 Familien die Existenzgrundlage und kommt dabei ganz ohne staatliche Subventionen aus. Darum beneiden uns viele in ganz Europa.“

ROCK: Hessischer Energiegipfel war großer Erfolg – SPD torpediert gemeinsame Beschlüsse und stellt sich ins Abseits

Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“MICK: Anhörung zur Zuwanderungssteuerung bestätigt Linie der FDP und der Bundesregierung

Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet GREILICH: Liberale schützen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet.

ROCK: Liberales Kernanliegen wird umgesetzt Als Liberale haben wir in Hessen schon immer ein Mehr an frühkindlicher Bildung gefordert.

DÖWELING: Den Grünen gehen auf der Oppositionsbank die Themen ausZur heutigen Pressekonferenz des grünen Oppositionspolitikers Mathias Wagner, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Mario DÖWELING: