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27.01.2010

Kriminalstatistik in Hessen auf Rekordhoch

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute [...]
27.01.2010

Fluglärm

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser hatte Kaufmann am Montag die Frage aufgeworfen und gesagt: ’Oder können wir am Ende ernsthaft [...]
26.01.2010

SPD und Grüne für reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU [...]
26.01.2010

Wechsel von Volker Hoff zu Opel

„Wir nehmen den beabsichtigten, überraschenden Wechsel von Volker Hoff in die Privatwirtschaft zur Kenntnis. Wir Liberale haben es immer grundsätzlich für richtig gehalten, dass es einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt“, so Leif Blum, Parlamentarischer [...]
26.01.2010

Schuldenbremse

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
26.01.2010

Sonderinvestitionsprogramm

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
26.01.2010

European Business School

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir herzlich. Das ist für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen von außerordentlicher Bedeutung und wird unser [...]
26.01.2010

Neues Feiertagsgesetz für Hessen verabschiedet

„Mit dem neuen hessischen Feiertagsgesetz schaffen wir in Hessen mehr Gestaltungsfreiraum für die Menschen, ihre Freizeit zu gestalten. Zudem unterstützen wir kleine und mittelständische Betriebe“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nachdem das neue Feiertagsgesetz heute vom Hessischen [...]
25.01.2010

Flughafen Kassel-Calden

Als „wichtigen und richtigen Schritt für die Menschen und die Region Nordhessen“ haben, Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Heinrich Heidel, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef der nordhessischen FDP, die heutige Übergabe des Förderbescheids durch den hessischen Wirtschaftsminister [...]
25.01.2010

Fluglärm-Studie von Prof. Greiser

„Die Auswirkungen von Fluglärm sind ein wichtiges Thema im Rahmen der Ausbauentscheidung für den Flughafen Frankfurt gewesen. Daher wurden im Planfeststellungsverfahren eine Vielzahl von Untersuchungen hierzu in einem umfassenden Abwägungsprozess berücksichtigt“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]
19.01.2010

Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

„Die FDP wird sich dem Sachaufklärungsverlangen der Opposition nicht entgegenstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Ankündigung von SPD und Grünen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen.
19.01.2010

Liberale bitten Innenminister um zusätzliche Hinweise für Bürger

„Als am 1. September 2009 der Datenschutzbericht der Landesregierung veröffentlicht wurde, waren die Grünen wohl schon von der sich abzeichnenden Wahlniederlage erstarrt. Als das Plenum am 19. November 2009 über diesen Bericht debattiert hat, müssen sie schließlich im Winterschlaf gewesen [...]
18.01.2010

Kriminalstatistik 2009

Als „hoch erfreulich“ bezeichnete Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die aus der Kriminalstatistik 2009 ersichtliche Entwicklung.
18.01.2010

Subventionsabbau

„Der von Ministerpräsident Roland Koch geforderte Abbau von Subventionen ist richtig. Das haben wir Liberale in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
18.01.2010

Diskussion um Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern

„Richtig ist, dass Roland Koch die Diskussion um eine Weiterentwicklung von Hartz IV neu angestoßen hat. Wir Liberale vermissen sehr, wie neben dem Fördern auch das Fordern neu justiert werden kann“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, [...]