Ladenschlussgesetz
GREILICH: Alkoholverbote bringen nichts. Ursachen angehen, statt nur Symptome behandeln.
FDP-Landtagsfraktion zu Blockupy-Protesten
Dr. Blechschmidt: Versammlungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut
Neuorganisation der Bildungsverwaltung
LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion„Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.
Opel
LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen
Innenpolitik
GREILICH: NSU-Verbrechen konsequent aufklären, ruhig und ohne HysterieHessen wirkt natürlich mit aller Kraft an der Aufklärung der Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle mit.
Nachtflüge
MÜLLER: Kritik der Fluglärmkommission nicht halt- und nachvollziehbar!„Die Kritik der Fluglärmkommission bezüglich der Planklarstellung durch das Ministerium ist für uns nicht halt- und nachvollziehbar.“
Kinder- und Jugendschutz
MICK: Kinderschutz durch Landesaktionsplan weiter voranbringen
Landessozialbericht
ROCK: Erstmalig statistisch erhobenes Standbild unserer Gesellschaft soll sozialer Fortschrittsbericht werden
Energiepolitik
ROCK: Energieeffizientes Wirtschaften liegt im unmittelbaren Interesse eines jeden Unternehmens – dabei wollen wir sie unterstützen
Länderfinanzausgleich
NOLL: Grünes Konzept so hilfreich wie Regenschirm in der Sahara„Das Grüne Konzept zum Länderfinanzausgleich beweist einmal mehr, dass die Grünen von Finanzpolitik und Konsolidierung keine Ahnung haben.“
SPD-Bundesratsblockade
NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern„Die SPD ist der finanzpolitische Geisterfahrer in Europa.“
Energiepolitik
ROCK: Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft „Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln. Statt die Menschen mitzunehmen, setzt sie immer noch auf Zwang und Bevormundung.“
Geordnete Ministernachfolge
GREILICH: Wechsel der FDP-Minister sorgt für Kontinuität„Der geordnete Wechsel an den Spitzen des Hessischen Wirtschafts-und Verkehrsministeriums und im Kultusministerium sorgt für Kontinuität unserer erfolgreichen Politik über die Legislaturperiode hinaus.“
Aktuelle Stunde Fußball-EM Ukraine
DR. BLECHSCHMIDT: Diplomatie ist der Schlüssel, kritisieren statt boykottierenDie Aufmerksamkeit, die ein Sportereignis wie die Fußball-EM erzeugt, ist ein guter und begrüßenswerter Effekt.
Aktuelle Stunde SPD
SÜRMANN: Die Landesregierung hat bereits 2009 in einer CO2-Eröffnungsbilanz die CO2-Emissionen der Landesverwaltung erfasst und registriert und damit bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen