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06.05.2010

Steuerschätzung

„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den Staatseinnahmen nutzen, um die Schulden zu senken und gleichzeitig die Gering-und Normalverdiener zu entlasten. Es [...]
05.05.2010

Spekulationen der Grünen um Gerichte

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das Konzept des Justizministers Jörg-Uwe Hahn erstmal abzuwarten, wird versucht, durch das Streuen von täglich neuen [...]
05.05.2010

Hochschulpakt

„Die heutigen Stellungnahmen von SPD und Grünen zum Hochschulpakt sind überzogen und wenig hilfreich. Das Angebot des Landes bietet einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei liegt die den Hochschulen [...]
04.05.2010

Akten Untersuchungsausschuss 18/2

„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn SPD und Grüne jetzt nicht sofort Konkretes vortragen können, dann müssen sie mit dem Vorwurf [...]
04.05.2010

Vorschläge der Grünen zur Schuldenbremse

„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. Sie verlieren sich in allgemeinen Aussagen, ohne konkret zu sagen, wo sie sparen oder Steuererhöhungen [...]
03.05.2010

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte

„Strafverschärfung ist kein Allheilmittel, wie unsere heutigen Vorschläge zeigen. Das muss auch die SPD noch lernen, über deren Unterstützung wir uns ansonsten freuen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die [...]
30.04.2010

Landespolizeibeauftragter

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für Hessen bewerten“, sagte der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang [...]
30.04.2010

Neuordnung Länderfinanzausgleich

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und dringend geboten.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Bayern und [...]
30.04.2010

UNA 18/2

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an schneller Aufklärung gelegen ist, sondern an Verzögerung der Ausschussarbeit“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion [...]
29.04.2010

Einsetzung Enquetekommission “Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“

„Die Lärmbelastungen der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region entstehen nicht allein durch den Flugverkehr. Wir haben deshalb mit unserem Antrag zur Erweiterung der geplanten Enquetekommission eine grundlegende Untersuchung der Ursachen und Wirkungen des Lärms durch Mobilität und anderer Lärmverursacher insgesamt beantragt. [...]
29.04.2010

Aktuelle Stunde: Linke Gewalt

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist wichtig, dass wir nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber [...]
29.04.2010

Debatte über den Bildungsbereich

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von einem Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung keine Rede sein. Auch die Ausgaben im schulischen [...]
29.04.2010

Ausbau Flughafen Kassel-Calden

„Einen Testflughafen für Regionalmaschinen und/oder Zeppeline wird es mit uns nicht geben. Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden spielt nach wie vor eine große Rolle für die weitere Entwicklung der Region. Darüber hinaus schafft und sichert der Flughafen tausende Arbeitsplätze. Gerade [...]
28.04.2010

Steuerkonzept der FDP

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die SPD beweist daher in der [...]
28.04.2010

Rede Frank Sürmann

„Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Thema ist so ernst, dass wir Reden nicht mit Zwischenrufen beginnen.Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft haben die Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 1 hineingeschrieben: die Würde des Menschen ist unantastbar.Und [...]