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08.06.2012

SCHUFA

DR. BLECHSCHMIDT: Facebook-Schnüffelei darf nicht Realität werden
06.06.2012

Innenpolitik

Dr. BLECHSCHMIDT: Alles bekannt, nichts verschwiegen, volle Transparenz
06.06.2012

ACTA

MÜLLER: Urheberrecht im Internet stärkenWir brauchen dringend eine transparente und öffentliche Diskussion über die Neuordnung des Urheberrechtsschutzes für das digitale Zeitalter.
06.06.2012

Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz

MÜLLER: 265 Millionen Euro an Hilfe für betroffene BürgerDank des Regionalfonds können wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen für Beeinträchtigungen durch Fluglärm geltend machen, als dies im Fluglärmgesetz festgelegt ist.
05.06.2012

Verkauf E.ON-Mitte

POSCH/LENDERS: Energieversorgung keine staatliche Aufgabe. Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.E.ON baut offensichtlich lieber Windparks in Übersee, statt sich an der Energiewende vor Ort zu beteiligen.
04.06.2012

Innenpolitik

GREILICH: Stete Skandalisierungsnot der Opposition mangels eigener Inhalte
04.06.2012

Schlecker

DR. BLECHSCHMIDT: Staatshilfen können das Fehlen wirtschaftlicher Konzepte eines Unternehmens nicht kompensieren
01.06.2012

Tag der Organspende

DR. BLECHSCHMIDT: Jeder kann mit Organspendeausweis zum Lebensretter werden„Wir als Liberale im Hessischen Landtag begrüßen die vom Bundestag beschlossene Organspende-Reform.“
31.05.2012

Wahl des Fraktionsvorsitzenden

GREILICH: Mit Neuaufstellung sind die Weichen für die Zukunft gestellt„Mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden haben wir die Neuaufstellung unserer Mannschaft für die Zeit bis zum Ende dieser Wahlperiode und als Angebot für die Regierungszeit nach der Wahl abgeschlossen.“
31.05.2012

Personelle Neuaufstellung

Greilich: FDP mit neuen Ministern auch nach 2014 bestens aufgestellt„Mit unserer personellen Neuaufstellung setzen wir Liberale ein deutliches Signal für die Zukunft: Denn heute werden zwei neue hoch ambitionierte Minister vereidigt, die auch über das Jahr 2014 hinaus die erfolgreiche [...]
31.05.2012

Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem

DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation mit Yad Vashemverspricht neue pädagogische Ansätze„Durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Gedenkstätte Yad Vashem können wir die von Freundschaft und Solidarität geprägte Beziehung zwischen Hessen und Israel weiter festigen.“
31.05.2012

ÖPNV-Gesetz

MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“
31.05.2012

Krankenhausfinanzierung

DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“
31.05.2012

Energiepolitik

ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent umZur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:
30.05.2012

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“