SCHUFA
DR. BLECHSCHMIDT: Facebook-Schnüffelei darf nicht Realität werden
Innenpolitik
Dr. BLECHSCHMIDT: Alles bekannt, nichts verschwiegen, volle Transparenz
ACTA
MÜLLER: Urheberrecht im Internet stärkenWir brauchen dringend eine transparente und öffentliche Diskussion über die Neuordnung des Urheberrechtsschutzes für das digitale Zeitalter.
Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz
MÜLLER: 265 Millionen Euro an Hilfe für betroffene BürgerDank des Regionalfonds können wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen für Beeinträchtigungen durch Fluglärm geltend machen, als dies im Fluglärmgesetz festgelegt ist.
Verkauf E.ON-Mitte
POSCH/LENDERS: Energieversorgung keine staatliche Aufgabe. Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.E.ON baut offensichtlich lieber Windparks in Übersee, statt sich an der Energiewende vor Ort zu beteiligen.
Innenpolitik
GREILICH: Stete Skandalisierungsnot der Opposition mangels eigener Inhalte
Schlecker
DR. BLECHSCHMIDT: Staatshilfen können das Fehlen wirtschaftlicher Konzepte eines Unternehmens nicht kompensieren
Tag der Organspende
DR. BLECHSCHMIDT: Jeder kann mit Organspendeausweis zum Lebensretter werden„Wir als Liberale im Hessischen Landtag begrüßen die vom Bundestag beschlossene Organspende-Reform.“
Wahl des Fraktionsvorsitzenden
GREILICH: Mit Neuaufstellung sind die Weichen für die Zukunft gestellt„Mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden haben wir die Neuaufstellung unserer Mannschaft für die Zeit bis zum Ende dieser Wahlperiode und als Angebot für die Regierungszeit nach der Wahl abgeschlossen.“
Personelle Neuaufstellung
Greilich: FDP mit neuen Ministern auch nach 2014 bestens aufgestellt„Mit unserer personellen Neuaufstellung setzen wir Liberale ein deutliches Signal für die Zukunft: Denn heute werden zwei neue hoch ambitionierte Minister vereidigt, die auch über das Jahr 2014 hinaus die erfolgreiche [...]
Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem
DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation mit Yad Vashemverspricht neue pädagogische Ansätze„Durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Gedenkstätte Yad Vashem können wir die von Freundschaft und Solidarität geprägte Beziehung zwischen Hessen und Israel weiter festigen.“
ÖPNV-Gesetz
MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“
Krankenhausfinanzierung
DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“
Energiepolitik
ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent umZur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“