Klausurtagung
GREILICH: Hessen boomt und mit unseren liberalen Konzepten halten wir das Land weiter auf Kurs. Hinter uns liegen zwei arbeitsintensive und äußerst gewinn-bringende Tage: Wir haben unsere Klausurtagung effektiv dazu genutzt, unsere weiteren Ziele und Konzepte für die restliche Legislaturperiode [...]
Nachtflugverbot
MÜLLER: Kritik der Opposition sachlich falsch - Ausnahmegenehmigungen folgen strengen KriterienDas Lärmschutzbedürfnis der Bürger wird im Zusammenhang mit der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen für Starts nach 23 Uhr äußerst ernst genommen.
Planklarstellung
Lenders: Grüne konstruieren Pseudo-SkandalBei dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses handelt es sich um einen vollkommen gängigen Vorgang.
Welt-Blutspendetag
ROCK: Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven müssen vermieden werdenTrotz eingeplanter Sicherheitsreserven kommt es immer wieder zu gefährlichen Engpässen bei der Versorgung mit Blutkonserven.
SCHUFA
DR. BLECHSCHMIDT: Facebook-Schnüffelei darf nicht Realität werden
Innenpolitik
Dr. BLECHSCHMIDT: Alles bekannt, nichts verschwiegen, volle Transparenz
ACTA
MÜLLER: Urheberrecht im Internet stärkenWir brauchen dringend eine transparente und öffentliche Diskussion über die Neuordnung des Urheberrechtsschutzes für das digitale Zeitalter.
Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz
MÜLLER: 265 Millionen Euro an Hilfe für betroffene BürgerDank des Regionalfonds können wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen für Beeinträchtigungen durch Fluglärm geltend machen, als dies im Fluglärmgesetz festgelegt ist.
Verkauf E.ON-Mitte
POSCH/LENDERS: Energieversorgung keine staatliche Aufgabe. Rekommunalisierung ist ordnungspolitisch falsch.E.ON baut offensichtlich lieber Windparks in Übersee, statt sich an der Energiewende vor Ort zu beteiligen.
Innenpolitik
GREILICH: Stete Skandalisierungsnot der Opposition mangels eigener Inhalte
Schlecker
DR. BLECHSCHMIDT: Staatshilfen können das Fehlen wirtschaftlicher Konzepte eines Unternehmens nicht kompensieren
Tag der Organspende
DR. BLECHSCHMIDT: Jeder kann mit Organspendeausweis zum Lebensretter werden„Wir als Liberale im Hessischen Landtag begrüßen die vom Bundestag beschlossene Organspende-Reform.“
Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem
DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation mit Yad Vashemverspricht neue pädagogische Ansätze„Durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Gedenkstätte Yad Vashem können wir die von Freundschaft und Solidarität geprägte Beziehung zwischen Hessen und Israel weiter festigen.“
ÖPNV-Gesetz
MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“
Krankenhausfinanzierung
DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“