Pressemitteilungen

MÜLLER zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis Innenministerium

17. September 2018 Innenpolitik, Recht

Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärte Stefan MÜLLER, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussagen des technischen Direktors der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), Herrn Kaspar, es sei nicht zu 100 […]

HAHN zu Steuerkriminalität

13. September 2018 Recht

Steuerkriminalität schadet dem Gemeinwesen und muss bekämpft werden Herausforderungen sind durch Datenvolumen und neue Techniken gewachsen Landesregierung setzt Kurs, der unter Schwarz-Gelb begann fort WIESBADEN – Zur Aktuellen Stunde Steuerkriminalitätsbekämpfung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Steuerkriminalität ist ein Verbrechen und schadet dem Gemeinwesen. Deshalb muss Steuerkriminalität wirksam […]

Urteil im NSU-Prozess

11. Juli 2018 Recht

Freie Demokraten begrüßen Urteile im NSU-Prozess Aufarbeitung muss weiter gehen Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind […]

Vorstoß von Kühne-Hörmann

4. Juni 2018 Recht

Freie Demokraten lehnen Regelüberprüfung der Richter durch den Verfassungsschutz ab Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Justizministerin Dringlicher Berichtsantrag zum Rechtsausschuss   WIESBADEN – Zu der heute bekanntgewordenen Initiative der Hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann, Richterinnen und Richter zukünftig einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz […]

Verfassung kann sich sehen lassen

24. Mai 2018 Recht

Unsere Verfassung / Meine Entscheidung! Dank an alle Mitwirkenden, vor allem an die Zivilgesellschaft Freie Demokraten werben um breite Zustimmung Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Verfassungs-Enquetekommission, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Kommission hat hervorragende Arbeit […]

Entscheidung des Staatsgerichtshofs

24. Mai 2018 Recht

Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste […]

Staatsgerichtshof/Wahlkreise

9. Mai 2018 Recht

Begrüßen die Klage der SPD Vor der Landtagswahl dringend Rechtssicherheit erforderlich Zur Verhandlung der Klage gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Wir begrüßen es, dass die SPD diese Klage eingereicht hat. Wir brauchen so oder so dringend Rechtsklarheit vor der Landtagswahl am 28. […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

26. April 2018 Recht

Für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz hätte es weiterer Änderungen bedurft Vorgaben an Europarecht angepasst CDU und GRÜNE benachteiligen die Freien Berufe in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit der heutigen […]

Grundsätze des Rechtsstaates sind einzuhalten

26. April 2018 Recht

Aktuelle Stunde der FDP Gesetzesbindung der Verwaltung darf keinesfalls missachtet werden WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat das Verhalten der Stadt Wetzlar im Zusammenhang mit einer NPD-Veranstaltung gerügt: „Das Agieren der Stadt Wetzlar und des Regierungspräsidiums Gießen bei der Zurverfügungstellung der Stadthalle für eine Veranstaltung der NPD und den zugrundeliegenden […]

Änderung der Hessischen Verfassung

25. April 2018 Recht

Grundlage für moderne Staatsstruktur Mehr Bürgerrechte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten gefordert WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärt der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Das Ziel der Freien Demokraten war eine umfassende Reform, die die Hessische Verfassung von ihren nicht mehr […]