Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zum Straftatbestand für falsch gehisste Flaggen

14. Mai 2019 Recht

Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen Ankündigungspopulismus, ohne auch nur ansatzweise irgendeine Umsetzung ihrer Vorschläge anzugehen. Letzte Woche betraf es ein Fastenverbot für Kinder im Ramadan, […]

SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

3. April 2019 Recht

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt für den Rechtsstaat“ lediglich selbst zu loben. Schardt-Sauer: „Der Pakt ist zu kurz gedacht und zu kurz gegriffen. Die Schaffung […]

SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen

29. März 2019 Recht

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen […]

ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären

27. März 2019 Innenpolitik, Recht

Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte […]

MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert

25. März 2019 Innenpolitik, Recht

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher […]

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen

21. März 2019 Recht

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine […]

SCHARDT-SAUER und PÜRSÜN zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

15. März 2019 Recht

Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können Es muss schnellstmöglich Klarheit für Frauen, Beratungsstellung und Kommunen geschaffen werden Freie Demokraten stellen daher Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss WIESBADEN – Anlässlich der wiederholten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erklärten die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER und der sozialpolitische Sprecher der […]

SCHARDT-SAUER zu rechtlicher Regelung für „Schutzzonen“

22. Februar 2019 Recht

Fastenzeit und damit zu erwartende Protestaktionen stehen kurz bevor Land muss schnellstmöglich rechtliche Regelung schaffen Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können, Kommunen brauchen Rechtssicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Überlegungen der Stadt Gießen, vor der Praxis der Ärztin Kristina Hänel eine „Schutzzone“ einzurichten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

MÜLLER zu strafrechtlichen Handlungen im Internet

17. Dezember 2018 Recht

Hass im Netz auch in Hessen ein Problem Landesregierung in der Verantwortung Kleine Anfrage der FDP-Fraktion WIESBADEN – Anlässlich der Antwort des hessischen Innenministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Hate Speech im Internet stellt auch in […]

MÜLLER zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis Innenministerium

17. September 2018 Innenpolitik, Recht

Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärte Stefan MÜLLER, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussagen des technischen Direktors der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), Herrn Kaspar, es sei nicht zu 100 […]