Pressemitteilungen

Schardt-Sauer zu Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung

25. September 2019 Recht

Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat mit einem Antrag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Landtag den Entwurf einer tragfähigen gesetzlichen Regelung vorzulegen, die gewährleistet, dass […]

SCHARDT-SAUER zu Hessen gegen Hetze

19. September 2019 Recht

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsprogrammes „Hessen Gegen Hetze“ erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen

22. August 2019 Recht

Schnellschuss der Landesregierung löst das Problem schwangerer Frauen nicht Landesregierung steht in der Pflicht anonyme und ergebnisoffene Beratung zu gewährleisten Freie Demokraten fordern weiterhin verfassungskonform gesetzliche Grundlage WIESBADEN – „Wir begrüßen zwar, dass die Landesregierung auf den Druck von Verbänden und Opposition nun endlich reagiert und offenbar versucht, das Problem zu lösen. Für die beratungssuchenden […]

Schardt-Sauer zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

30. Juli 2019 Recht

Gespräch bei pro familia verstärkt den Eindruck, dass gehandelt werden muss Erneut Proteste vor Beratungsstellen von Abtreibungsgegnern angekündigt Ungehinderter und anonymer Zugang zu Beratungsstellen muss gewährleistet werden WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Hessischen Landtag zum Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“, besuchte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER, die Beratungsstelle von […]

SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

9. Juli 2019 Recht

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem […]

SCHARDT-SAUER zum Straftatbestand für falsch gehisste Flaggen

14. Mai 2019 Recht

Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen Ankündigungspopulismus, ohne auch nur ansatzweise irgendeine Umsetzung ihrer Vorschläge anzugehen. Letzte Woche betraf es ein Fastenverbot für Kinder im Ramadan, […]

SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

3. April 2019 Recht

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt für den Rechtsstaat“ lediglich selbst zu loben. Schardt-Sauer: „Der Pakt ist zu kurz gedacht und zu kurz gegriffen. Die Schaffung […]

SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen

29. März 2019 Recht

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen […]

ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären

27. März 2019 Innenpolitik, Recht

Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte […]

MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert

25. März 2019 Innenpolitik, Recht

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher […]