Pressemitteilungen

PÜRSÜN und SCHARDT-SAUER zur AWO

3. März 2020 Arbeit & Soziales, Recht

AWO-Skandal muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Größtmögliche Transparenz erforderlich WIESBADEN – Die Freien Demokraten machen in Bezug auf die Affäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen weiter Druck: „Der Skandal muss schnell und konsequent weiter aufgeklärt werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Verschiedene Kreisverbände […]

SCHARDT-SAUER zur Verfahrensdauer an hessischen Gerichten

14. Januar 2020 Recht

Verfahren dauern zu lang Justiz muss besser ausgestattet werden „Brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat“ WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ausgebaut werden müssen. Die Justiz muss in Hessen besser ausgestattet werden, nicht nur technisch, sondern vor allem personell“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.  […]

SCHARDT-SAUER zu § 219a StGB

12. Dezember 2019 Recht

Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Freien Demokraten sprechen sich weiterhin für eine Abschaffung des […]

Schardt-Sauer zu Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung

25. September 2019 Recht

Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat mit einem Antrag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Landtag den Entwurf einer tragfähigen gesetzlichen Regelung vorzulegen, die gewährleistet, dass […]

SCHARDT-SAUER zu Hessen gegen Hetze

19. September 2019 Recht

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsprogrammes „Hessen Gegen Hetze“ erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen

22. August 2019 Recht

Schnellschuss der Landesregierung löst das Problem schwangerer Frauen nicht Landesregierung steht in der Pflicht anonyme und ergebnisoffene Beratung zu gewährleisten Freie Demokraten fordern weiterhin verfassungskonform gesetzliche Grundlage WIESBADEN – „Wir begrüßen zwar, dass die Landesregierung auf den Druck von Verbänden und Opposition nun endlich reagiert und offenbar versucht, das Problem zu lösen. Für die beratungssuchenden […]

Schardt-Sauer zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

30. Juli 2019 Recht

Gespräch bei pro familia verstärkt den Eindruck, dass gehandelt werden muss Erneut Proteste vor Beratungsstellen von Abtreibungsgegnern angekündigt Ungehinderter und anonymer Zugang zu Beratungsstellen muss gewährleistet werden WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Hessischen Landtag zum Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“, besuchte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER, die Beratungsstelle von […]

SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

9. Juli 2019 Recht

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem […]

SCHARDT-SAUER zum Straftatbestand für falsch gehisste Flaggen

14. Mai 2019 Recht

Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen Ankündigungspopulismus, ohne auch nur ansatzweise irgendeine Umsetzung ihrer Vorschläge anzugehen. Letzte Woche betraf es ein Fastenverbot für Kinder im Ramadan, […]

SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

3. April 2019 Recht

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt für den Rechtsstaat“ lediglich selbst zu loben. Schardt-Sauer: „Der Pakt ist zu kurz gedacht und zu kurz gegriffen. Die Schaffung […]