Pressemitteilungen

Abschaffung der Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch

17. August 2017 Medien

Anlässlich des Antrags (Drucksache 19/5095) der Freien Demokraten, die Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch abzuschaffen, erklärte Nicola BEER, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das heutige Rundfunklizenzsystem erschwert den Bürgern die Ausübung der Rundfunkfreiheit unnötig. Zwar ist eine Lizenz bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen zwingend zu erteilen, jedoch können damit Kosten in Höhe […]

Rundfunkstaatsvertrag

8. Juni 2016 Medien

CDU und Grüne setzen sich über eindeutige Bedenken des Hessischen Datenschutzbeauftragten hinweg Anlässlich der Diskussion um wesentliche Änderungen des Rundfunkwesens, die sich aus dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergeben, erklärte der ‎medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch hat heute in seiner Stellungnahme auf massive datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen ‎Staatsvertrag hingewiesen. […]

Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags

26. November 2015 Medien

Geplante neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht Flickenteppich für regionalisierte Werbung muss unbedingt vermieden werden WIESBADEN – „Die geforderte größere Staatsferne bei der Besetzung des ZDF-Fernsehrates ist mit dem vorliegenden Staatsvertrag völlig misslungen: Das Bundesverfassungsgericht hatte als Lehre aus dem Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender gefordert, den Anteil der politischen Vertreter zu […]