Pressemitteilungen

Verlagerung der Fußfessel-Überwachung

21. Dezember 2017 Justizvollzug

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler Abgeordnete und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Durch die Verlagerung der sog. […]

Gesetz für eine Abschiebungshaft in Hessen

15. Dezember 2017 Justizvollzug

Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition es […]

Gesetz für eine Abschiebehaft in Hessen

23. November 2017 Justizvollzug

Gesetzentwurf wird dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug nicht gerecht Unterbringung von Minderjährigen muss explizit ausgeschlossen werden Sicherheitsbedenken wird nicht ausreichend Rechnung getragen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Abschiebehaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Seit über einem Jahr fordern wir Freidemokraten eine hessische Abschiebehaftanstalt, […]

Opferschutz in Hessen

22. November 2017 Justizvollzug

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ein Rechtsstaat muss die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, die Resozialisierung der Straftäter und den Opferschutz im Blick haben. Keinesfalls darf bei […]

Gefangenenseelsorge für Muslime

15. November 2017 Justizvollzug

Gefangenenseelsorge ist ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener Imame helfen das Verständnis für den Rechtsstaat zu stärken Gefangenenseelsorger arbeiten wirkungsvoll mit Sicherheitsabteilungen zusammen Anlässlich des Gesprächs mit den an hessischen Justizvollzugsanstalten tätigen Imamen, erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Gefangenenseelsorge stellt ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener dar. […]

Abschiebegewahrsam in Limburg

3. Juli 2017 Justizvollzug

Anlässlich des Treffens mit der Landesvorsitzenden des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer, sowie mit Vertretern des BSBD aus der Limburger JVA, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir stimmen mit dem BSBD überein, dass eine Schließung der JVA den Justizstandort Limburg insgesamt massiv schwächen würde. Aktuell sind mehr als 40 […]

Teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld

28. Juni 2017 Justizvollzug

Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie Hessen spart durch Teilprivatisierung jährlich 776.080 € Anlässlich der Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des teilprivatisierten Betriebs der JVA Hünfeld, erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie. Im […]

Personalnot in hessischen Gefängnissen

16. Juni 2017 Justizvollzug

Personalnot in hessischen Gefängnissen muss schnellstmöglich beendet werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugsdienst leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit Neue Formen der Personalgewinnung sind erforderlich Anlässlich der Antwort der Ministerin der Justiz auf die Kleine Anfrage zur Personalnot in hessischen Justizvollzugsanstalten, erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: […]

Muslimische Gefangenenseelsorge

9. September 2015 Justizvollzug, Recht

RENTSCH: ‎Ausbau der Seelsorge stockt weiterhin - Kühne-Hörmann muss Phlegmatismus ablegen und endlich handeln

Erinnerungslücken bei Justizministerin?

21. August 2015 Justizvollzug, Recht

RENTSCH: Verblüffende Erinnerungslücken bei CDU-Ministerin - Kühne-Hörmann hatte Justizhaushalt selbst protestlos zugestimmt