Pressemitteilungen

ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

5. Dezember 2018 Integration

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige […]

ROCK: Kein Platz für Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft

9. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Integration

Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Pogroms am heutigen 9. November hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, dazu aufgerufen, mutig gegen jede Form von Fremdenhass und Judenfeindlichkeit einzutreten. „In unserer demokratischen […]

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

ROCK zu sicheren Herkunftsstaaten

24. September 2018 Innenpolitik, Integration

Landesregierung stimmt Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien nicht zu Blockadehaltung der Grünen Falsches Signal in der Asyldebatte WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag und Spitzenkandidat René ROCK hat die Weigerung der Landesregierung, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, scharf kritisiert: „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern […]

ROCK: Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden

13. September 2018 Innenpolitik, Integration

Nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus diesen Ländern wird anerkannt Rückführungen werden erleichtert Asylrecht muss denen zu Gute kommen, die es brauchen WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat René ROCK: „Die Maghreb-Staaten […]

GREILICH zum Thema „Einbürgerung von Extremisten“

6. September 2018 Integration

Freie Demokraten begrüßen strengere Regeln für Einbürgerung potentieller Extremisten Absenkung der Altersgrenze auf 14 Jahre für Überwachungsmöglichkeiten erscheint sinnvoll WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des hessischen Innenministers, mit strengeren Regeln eine Einbürgerung von Extremisten verhindern zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es handelt sich hierbei um bemerkenswerte Vorschläge […]

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

3. September 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Rock: Verärgerung über Verhalten der Regierungsfraktionen Missachtung gegenüber Menschen mit Behinderung WIESBADEN – Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für […]

4. Integrationsmonitor

16. Mai 2018 Integration

Wichtige Datensammlung Frage nach den Schlussfolgerungen Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat den heute vorgestellten 4. Integrationsmonitor als wichtige Datensammlung bezeichnet. „Objektive Fakten sind niemals diskriminierend“, sagte Hahn. Die Frage sei nur, was die aktuellen Schlussfolgerungen daraus sind. „Das Ergebnis der Datensammlung ist bei weitem nicht so […]

Islam-Debatte

4. April 2018 Integration

Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln Klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus erforderlich Salafistische Bestrebungen müssen konsequent bekämpft werden WIESBADEN – Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe in Hessen. In […]

Familiennachzug

31. Januar 2018 Integration

Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen Forderung nach sachlichen Kriterien – hohe Priorität fürs Kindeswohl Die Freien Demokraten sehen nicht die Möglichkeit, einen vollständigen Familiennachzug zu bewältigen, solange wir noch nicht die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst haben. Zudem müssen endlich transparente gesetzliche Regeln für den Zuzug in einem Einwanderungsgesetz […]