Pressemitteilungen

STIRBÖCK zur Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Offenbach

10. April 2019 Integration, Justizvollzug

Haus des Jugendrechts sinnvolle Maßnahme Strafe für Fehlverhalten muss zeitnah erfolgen Freie Demokraten unterstützen den weiteren Ausbau des Projekts WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ in Offenbach erklärte der Abgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Einrichtung des ,Haus des Jugendrechts‘ in Offenbach ist eine sinnvolle Maßnahme, […]

KNELL: Konversionstherapien verbieten

3. April 2019 Gesundheit, Integration

Nachweislich schädlich für die Gesundheit Homosexualität ist nicht umpolbar Wertschätzung ist das Gebot der Stunde WIESBADEN – „Es ist höchste Zeit, Konversionstherapien mit einem Verbot und entsprechenden Strafen zu belegen, denn sie sind nicht nur wirkungslos, sondern schaden nachweislich der psychischen Gesundheit.“ Dies sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Wiebke KNELL, in […]

PÜRSÜN: Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen

28. Februar 2019 Integration

Grüne Politik missachtet Bedeutung des sozialen Friedens Ohne Aufenthaltsrecht keine Aufenthalt Instrument der Abschiebung unverzichtbar WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf […]

ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

5. Dezember 2018 Integration

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige […]

ROCK: Kein Platz für Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft

9. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Integration

Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Pogroms am heutigen 9. November hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, dazu aufgerufen, mutig gegen jede Form von Fremdenhass und Judenfeindlichkeit einzutreten. „In unserer demokratischen […]

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

ROCK zu sicheren Herkunftsstaaten

24. September 2018 Innenpolitik, Integration

Landesregierung stimmt Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien nicht zu Blockadehaltung der Grünen Falsches Signal in der Asyldebatte WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag und Spitzenkandidat René ROCK hat die Weigerung der Landesregierung, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, scharf kritisiert: „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern […]

ROCK: Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden

13. September 2018 Innenpolitik, Integration

Nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus diesen Ländern wird anerkannt Rückführungen werden erleichtert Asylrecht muss denen zu Gute kommen, die es brauchen WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat René ROCK: „Die Maghreb-Staaten […]

GREILICH zum Thema „Einbürgerung von Extremisten“

6. September 2018 Integration

Freie Demokraten begrüßen strengere Regeln für Einbürgerung potentieller Extremisten Absenkung der Altersgrenze auf 14 Jahre für Überwachungsmöglichkeiten erscheint sinnvoll WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des hessischen Innenministers, mit strengeren Regeln eine Einbürgerung von Extremisten verhindern zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es handelt sich hierbei um bemerkenswerte Vorschläge […]

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

3. September 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Rock: Verärgerung über Verhalten der Regierungsfraktionen Missachtung gegenüber Menschen mit Behinderung WIESBADEN – Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für […]