Pressemitteilungen

MÜLLER zur Kriminalstatistik in Hessen 2018

14. Februar 2019 Innenpolitik

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Fallzahlen bei Kriminalität von Zuwanderern erhöht Bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei nötig WIESBADEN – Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2018 durch den hessischen Innenminister Beuth erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Mein Dank gilt den Polizistinnen und […]

MÜLLER: Kein Pauschalverdacht gegen die Polizei

7. Februar 2019 Innenpolitik

Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat vor einem Pauschalverdacht gegenüber der Polizei gewarnt. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit, sorgen für Sicherheit […]

MÜLLER: Grüne führen CDU bei sicheren Herkunftsstaaten vor

7. Februar 2019 Innenpolitik

Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner Asylrecht wird nicht ausgehöhlt Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde das Thema sichere Herkunftsstaaten eingebracht. Dazu sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Stefan MÜLLER: „Wir müssen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und […]

MÜLLER: Beuth muss endlich transparent informieren

6. Februar 2019 Innenpolitik

Informationspolitik darf nicht Vertrauen in die hessische Polizei gefährden Warnung vor Pauschalverdacht Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth eine nach wie vor inakzeptable Informationspolitik vorgeworfen. Aus Anlass der Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Polizeiskandalen sagte Müller am Mittwochabend: „Was wir Abgeordnete […]

MÜLLER fordert weitere Aufklärung zu rechtsextremen Polizeibeamten

30. Januar 2019 Innenpolitik

Kritik an Informationspolitik von Innenminister Beuth Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Innenausschusses WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER, hat von Innenminister Beuth (CDU) Aufklärung über die neuerliche Berichterstattung zum Themenkomplex von rechtsextremen Aktivitäten in der hessischen Polizei verlangt. „Es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Innenausschusses Informationen erneut […]

GREILICH: Beuths rechtswidrige Vergabepraxis weiter verfolgen

16. Januar 2019 Innenpolitik

FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben WIESBADEN – Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in der kommenden Legislaturperiode, die rechtswidrige Vergabepraxis von Innenminister Beuth weiter zu verfolgen. Diese müsse endlich ein Ende haben. Die FDP-Fraktion […]

MÜLLER zu neuesten Erkenntnissen über rechtes Polizeinetzwerk

11. Januar 2019 Innenpolitik

Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit dem im Dezember aufgedeckten Polizeiskandal erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im 20. Hessischen Landtag: „Die […]

Greilich zur Bewertung des Palantir-Untersuchungsausschusses

9. Januar 2019 Innenpolitik

Anlässlich des Sondervotums der Oppositionsfraktionen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der im Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon das Innenministerium im Verfahren zur Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir verschließt der Bericht die Augen vor der […]

GREILICH zum Polizeiskandal

19. Dezember 2018 Innenpolitik

Innenminister Beuth hat gestörtes Verhältnis zum Landeskriminalamt Erlass sah Einschaltung des LKA frühzeitig vor Gefahr für die Sicherheit in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum […]

GREILICH zum Abschluss des Palantir-Untersuchungsausschusses

18. Dezember 2018 Innenpolitik

Tatsache, dass es Alternativen zur Palantir-Software gab, wird ausgeblendet LKA wurde zugunsten des Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Zwischenberichtes zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für die Freien Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon […]