Pressemitteilungen

HAHN: Zum Untersuchungsausschussgesetz der LINKEN

16. April 2019 Innenpolitik

Hessen braucht endlich ein Untersuchungsausschussgesetz Freie Demokraten hatte den anderen Fraktionen bereits einen Entwurf vorgelegt Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschussgesetz der Fraktion DIE LINKE erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die Fraktion der Freien Demokraten: „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der […]

Müller: Krasse Fehlentscheidung der Hessischen Landesregierung

10. April 2019 Innenpolitik

Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte schaffen Begründung mit Wirtschaftlichkeit ist Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute Entscheidung zeigt, dass die Ehrenamtskampagne der Landesregierung nur ein Placebo ist WIESBADEN – Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu […]

MÜLLER zur Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“)

8. April 2019 Digitales, Innenpolitik

H3C ist richtiger Ansatz Personalaufbau muss schnell erfolgen IT-Sicherheitsgesetz muss auf den Weg gebracht werden WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“) in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Das Kompetenzcenter ist ein Schritt in die richtige Richtung, um zielgerichtet die Cybersicherheit zu […]

MÜLLER zum Speed-Marathon

3. April 2019 Innenpolitik

  Blitzer-Marathon ist purer Aktionismus Maßnahme mit begrenztem Effekt  Vergeudung personeller Ressourcen WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Teilnahme Hessens am diesjährigen „europäischen Speed-Marathon“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Es ist nicht zu erkennen, welchen tieferen Sinn der Speed-Marathon haben soll. Es handelt sich dabei um medienwirksamen […]

MÜLLER zur Tarifeinigung 2019

29. März 2019 Innenpolitik

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Landesregierung ist aufgefordert den Tarifabschluss auf die Besoldung der hessischen Beamten zu übertragen WIESBADEN – Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte der innenpolitische […]

ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären

27. März 2019 Innenpolitik, Recht

Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte […]

MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert

25. März 2019 Innenpolitik, Recht

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher […]

MÜLLER zu Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt

21. März 2019 Innenpolitik

Deeskalation des Innenministers im Umgang mit Verein und Fans vonnöten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rechtsstaat stets zu wahren WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt“ erörtert wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Fraktion der Freien Demokraten ist […]

MÜLLER zum Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum

11. März 2019 Innenpolitik

Eröffnung der Einrichtung begrüßt Radikalisierung und Terrorismus entschieden entgegentreten Prävention und Strafverfolgung sind gleichermaßen erforderlich WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Wir wollen in einer demokratischen und offenen Gesellschaft […]

MÜLLER: Beuth muss Beitrag zur Entspannung leisten

28. Februar 2019 Innenpolitik

Eskalation mit der Eintracht ist hausgemacht Für Minister steht eigene Profilierung im Vordergrund Strafverschärfung im Stadion unangemessen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth dazu aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Entspannung in der Situation im Verhältnis zu den Verantwortlichen der aktiven Fanszene von Eintracht Frankfurt zu leisten. „Die Eskalation ist […]