Pressemitteilungen

MÜLLER zum hessischen Untersuchungsausschussgesetz

24. März 2020 Innenpolitik

Klare Regeln für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse Fairer Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition WIESBADEN –  Anlässlich der Beratung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „In der Hessischen Verfassung ist das Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, […]

MÜLLER zum „Flügel“ der AfD

23. März 2020 Innenpolitik

Doppelte Vorsicht geboten Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. […]

MÜLLER zum Kampf gegen Rechtsextremismus

13. März 2020 Innenpolitik

Freie Demokraten fordern Enquete-Kommission Nachhaltige Demokratie-Infrastruktur schaffen Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen gebündelt werden WIESBADEN – Erst die NSU-Morde, dann der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und jüngst die Terrortat von Hanau: Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratiestärkung […]

MÜLLER zur Beobachtung des AfD-Flügels

12. März 2020 Innenpolitik

Beachtung des AfD-Flügels ist wichtig Demokratie muss geschützt werden WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz ist zu begrüßen und wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Entscheidung bestätigt, dass die politischen Diskussionen um rechtsextreme Mitglieder in der AfD berechtigt sind“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: […]

MÜLLER zu Polizeiumfrage

6. März 2020 Innenpolitik

WIESBADEN – „Die komplette Nichtbeteiligung der Bereitschaftspolizei an der Polizeiumfrage führt dazu, dass die Aussagekraft der Studie endgültig nicht mehr gegeben ist. Diese Panne des Innenministers ist besonders bedauerlich, weil dadurch das Engagement der übrigen Teilnehmer an der Studie weitgehend vergeblich war“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER. „Einmal […]

ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus

21. Februar 2020 Innenpolitik

Kampf gegen Rechtsextremismus muss intensiviert werden Jeder Einzelne ist gefordert WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider […]

MÜLLER zur Regierungserklärung

18. Februar 2020 Innenpolitik

Landesregierung darf sich nicht ausruhen Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er antwortet damit auf die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), der seine […]

MÜLLER zur Kriminalstatistik

17. Februar 2020 Innenpolitik

  Anstieg der politisch motivierten Straftaten bedenklich   Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch   Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Zwar ist der […]

ROCK – Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss geächtet werden

12. Februar 2020 Innenpolitik

WIESBADEN/FRANKFURT – „Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und generell gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss gesellschaftlich geächtet werden. Der Rechtsstaat muss sich zum Schutz seiner Bediensteten handlungsfähig zeigen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Veröffentlichung der Studie des Beamtenbundes. Inzwischen diskutieren wir seit Jahren über die Frage, wie man […]

MÜLLER zu Ausländerbeiräten 

6. Februar 2020 Innenpolitik

      Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht eröffnet werden       Bisheriges System ist beizubehalten       Anhörung offenbart breite Kritik WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), sagte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Anhörung hat gezeigt, was wir bereits nach Einreichung des Gesetzentwurfs […]