Pressemitteilungen

MÜLLER zum Verbot von Combat 18

23. Januar 2020 Innenpolitik

Verbot war „höchste Zeit“ Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben Demokratie muss weiter gestärkt werden WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. Überraschend komme es nicht: „Es war höchste Zeit, ‚Combat 18‘ zu […]

MÜLLER zum Fall Stephan E

9. Januar 2020 Innenpolitik

Aussage überrascht in taktischer Hinsicht nicht Behörden müssen neuen Hinweisen nachgehen WIESBADEN –  „Die neue Aussage von Stephan E. überrascht aus taktischen Gesichtspunkten wenig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur neuen Entwicklung im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Hintergrund: Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte mit […]

MÜLLER zum Tag des Ehrenamts

5. Dezember 2019 Innenpolitik

Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts Bürokratie darf Engagement nicht ausbremsen WIESBADEN – Sie trainieren im Sportverein Kinder und Jugendliche, stehen beim Dorffest am Grill, kümmern sich um einsame Senioren oder rücken als Feuerwehrleute nachts aus, um einen Brand zu löschen: „Die Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich engagieren, sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagt Stefan […]

MÜLLER zu Rechtsextremismus

29. November 2019 Innenpolitik

Zahlen sind erschreckend hoch Rund 1500 Rechtsextreme in Hessen „Gegenwärtiges Problem in Hessen“   WIESBADEN – „Diese Zahlen sind weiterhin erschreckend hoch“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: In Hessen gibt es rund 1500 Rechtsextreme, wovon 670 als gewaltorientiert eingestuft sind. Das geht aus einer Antwort von Innenminister […]

MÜLLER zum Fall Stephan E.

28. November 2019 Innenpolitik

Minister bleibt Antworten schuldig Transparenz sieht anders aus Sicherheitsbehörden brauchen neue Struktur   WIESBADEN – „Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden […]

MÜLLER zum Sicherheitspaket III

25. November 2019 Innenpolitik

Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten  Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem […]

ROCK zu Mauerfall

8. November 2019 Innenpolitik

Freiheitsdrang war stärker als Sozialismus Demokratie erfordert Einsatz WIESBADEN – „Der Drang nach Freiheit war stärker als der Sozialismus“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Jahrestags „30 Jahre Mauerfall“. Der Mut der Menschen im Osten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen seien, habe entscheidend zur Wende […]

DR. BÜGER ZUM FALL MENDIG

31. Oktober 2019 Innenpolitik

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen Man schützt Demokratie nicht, indem man die Grundwerte in Frage stellt WIESBADEN – Anlässlich der Debatte zum Fall Mendig erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER: „Meinungsfreiheit ist ein zentraler Grundwert einer Demokratie. Beim Fall […]

MÜLLER zu Kommunikationsdesaster von Innenminister Beuth

30. Oktober 2019 Innenpolitik

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um die mangelnde Aufklärungsarbeit des Innenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Leider bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Innenminister wirklich an Aufklärung interessiert ist. Man kann Gerüchten und Verschwörungstheorien nur mit umfassender Transparenz den Boden entziehen, leider erleben wir aber Intransparenz und Ablenkungsmanöver. […]

MÜLLER: Aufklärungsversuche des Innenministers sind Ablenkungsmanöver – weiter keine Informationen über Beteiligung Temmes

25. Oktober 2019 Innenpolitik

Innenminister bleibt Antworten schuldig Umfassende Aufklärung hinsichtlich der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah erfolgen Untersuchungsausschuss ist nicht für Erörterung des Mordes an Walter Lübcke zuständig   WIESBADEN – Anlässlich des Schreibens von Innenminister Beuth auf die Fragen zur dienstlichen Befassung des ehemaligen V-Mann-Führers Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und des Interviews im Wiesbadener […]