Pressemitteilungen

MÜLLER zum Palantir-Untersuchungsausschuss

3. Dezember 2018 Innenpolitik

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung […]

PALANTIR Untersuchungsausschuss

12. November 2018 Innenpolitik

Vermutung der Freien Demokraten bestätigt Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Paulus zu seinem Gutachten, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung neben Palantir weitere Anbieter gegeben hat, […]

GREILICH zum Fortgang des Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

23. Oktober 2018 Innenpolitik

Untersuchungsausschuss soll Vergaben an Palantir und Abschleppunternehmen aufklären Freie Demokraten reichen Beweisantrag zur Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen ein WIESBADEN – Die Freien Demokraten haben heute einen Beweisantrag zur Untersuchung der fragwürdigen Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen eingereicht. Zum weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis des Innenministeriums erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Greilich: „Derzeit ist der […]

GREILICH zu Polizeikontrollen als Wahlkampfmanöver

22. Oktober 2018 Allgemein, Innenpolitik

Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert […]

GREILICH zum Palantir-Untersuchungsausschuss

18. Oktober 2018 Innenpolitik

Gutachten erhärtet Verdacht Offene Ausschreibung wäre besser gewesen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Presseveröffentlichungen zu einem Gutachten im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das vorgelegte Gutachten, dessen Beauftragung der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen hat, erhärtet den Verdacht, dass das Vergabeverfahren zur dauerhaften Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Dem […]

Greilich zum Untersuchungsausschuss „Palantir“

8. Oktober 2018 Innenpolitik

Von der Landesregierung vorgelegte Akten sind unvollständig Abgegebene Vollständigkeitserklärung ist falsch Landesregierung behindert Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen […]

HAHN zum Untersuchungsausschuss

1. Oktober 2018 Innenpolitik

Bewusste Entscheidung, dem LKA die Projektleitung zu entziehen Was wollte Innenminister Beuth? Datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur fragwürdigen Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der datenschutzpolitische Sprecher und stellvertretendes Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Aussagen der heutigen Zeugen, Frau Lindenthal-Gold (Vizepräsidentin des LKA) und Herrn […]

ROCK zu sicheren Herkunftsstaaten

24. September 2018 Innenpolitik, Integration

Landesregierung stimmt Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien nicht zu Blockadehaltung der Grünen Falsches Signal in der Asyldebatte WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag und Spitzenkandidat René ROCK hat die Weigerung der Landesregierung, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, scharf kritisiert: „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern […]

MÜLLER zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis Innenministerium

17. September 2018 Innenpolitik, Recht

Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärte Stefan MÜLLER, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussagen des technischen Direktors der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), Herrn Kaspar, es sei nicht zu 100 […]

Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung

14. September 2018 Europa, Innenpolitik, Verkehr

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch Einwanderung nach unseren Interessen steuern WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer Pressekonferenz, auf der sich am Freitag Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag), Dr. Joachim Stamp (Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) und René Rock […]