Pressemitteilungen

LENDERS zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

2. Juli 2019 Innenpolitik

Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ist ein probates Mittel, um das von Schwarz-Grün […]

MÜLLER zum Fall Lübcke

26. Juni 2019 Innenpolitik

Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche Gewissheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet worden ist. Es ist bislang nicht zu verstehen, warum es den […]

Dr. h.c. HAHN zum 47. Hessischen Datenschutzbericht

24. Juni 2019 Allgemein, Innenpolitik

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. Informationsfreiheitsberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Das Jahr 2018 […]

MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth

19. Juni 2019 Innenpolitik

Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, diesmal für die Anschaffung und den Einsatz der Analysesoftware von Palantir. Dazu der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: […]

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung im Fall Lübcke

18. Juni 2019 Innenpolitik

Dringlicher Berichtsantrag beider Fraktionen Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche Müller: Warum ist der Verdächtige vom Radar der Behörden verschwunden? WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide […]

Dr. h.c. HAHN zum Untersuchungsausschussgesetz

21. Mai 2019 Allgemein, Innenpolitik

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Jeder Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit hat diese Notwendigkeit belegt. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag […]

MÜLLER zur Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums

16. Mai 2019 Innenpolitik

Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen Freiheitsrechte der Bürger wahren   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe des Staates. Dazu ist es notwendig, Maßnahmen zu […]

MÜLLER zu Abschiebungen

30. April 2019 Innenpolitik

Zu wenig Ausreisepflichtige werden abgeschoben Stattdessen werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben Prüfen, ob Landespolizei Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu […]

MÜLLER zur Kontrolle des Verfassungsschutzes

27. April 2019 Innenpolitik

Forderungen der Grünen müssen auch für Hessen gelten Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern Schwarz-Grün muss Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten WIESBADEN – Anlässlich des Vorstoßes grüner Innenpolitiker aus Bund und Ländern zur Reform der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir halten es für richtig, die […]

HAHN: Zum Untersuchungsausschussgesetz der LINKEN

16. April 2019 Innenpolitik

Hessen braucht endlich ein Untersuchungsausschussgesetz Freie Demokraten hatte den anderen Fraktionen bereits einen Entwurf vorgelegt Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschussgesetz der Fraktion DIE LINKE erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die Fraktion der Freien Demokraten: „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der […]