Pressemitteilungen

MÜLLER zum Verfassungsschutzbericht

18. September 2019 Innenpolitik

Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Extremismus […]

MÜLLER zu Straßenbeiträgen

5. September 2019 Innenpolitik

Verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung beachten Investitionsstau beheben und Infrastruktur stärken Belastungen für die Menschen minimieren WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über möglichst viele Angelegenheiten entscheiden sollen. Deshalb sind wir nach intensiver Debatte nach wie vor der Meinung, dass die Kommunen selbst […]

MÜLLER zum Hessischen Glücksspielgesetz

5. September 2019 Innenpolitik

Freie Demokraten fordern deutliche Erhöhung der Zuweisung für Verbände Wichtiges gesellschaftliches Engagement fördern und ausbauen Erhöhung von 25 % kann Aufgabenerweiterung abfangen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Wir Freien Demokraten halten die […]

MÜLLER zur Einführung der Analyse App „hessenDATA mobile“

9. August 2019 Innenpolitik

Einführung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ wirft Fragen auf Zugriff und Nutzung von „hessenDATA mobile“ muss intensiv kontrolliert und überwacht werden Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung in der kommenden Innenausschusssitzung WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der unermüdliche Einsatz für die Bekämpfung von Terror ist notwendig und […]

MÜLLER zu Polizeieinsatz in Frankfurt

29. Juli 2019 Innenpolitik

Die Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt müssen vollumfänglich aufgeklärt werden Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht Etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten ist zu ahnden WIESBADEN –  Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in der Frankfurter Innenstadt am vergangenen Wochenende erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: […]

LENDERS zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

2. Juli 2019 Innenpolitik

Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ist ein probates Mittel, um das von Schwarz-Grün […]

MÜLLER zum Fall Lübcke

26. Juni 2019 Innenpolitik

Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche Gewissheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet worden ist. Es ist bislang nicht zu verstehen, warum es den […]

Dr. h.c. HAHN zum 47. Hessischen Datenschutzbericht

24. Juni 2019 Allgemein, Innenpolitik

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. Informationsfreiheitsberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Das Jahr 2018 […]

MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth

19. Juni 2019 Innenpolitik

Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, diesmal für die Anschaffung und den Einsatz der Analysesoftware von Palantir. Dazu der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: […]

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung im Fall Lübcke

18. Juni 2019 Innenpolitik

Dringlicher Berichtsantrag beider Fraktionen Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche Müller: Warum ist der Verdächtige vom Radar der Behörden verschwunden? WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide […]