Pressemitteilungen

ROCK zu Mauerfall

8. November 2019 Innenpolitik

Freiheitsdrang war stärker als Sozialismus Demokratie erfordert Einsatz WIESBADEN – „Der Drang nach Freiheit war stärker als der Sozialismus“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Jahrestags „30 Jahre Mauerfall“. Der Mut der Menschen im Osten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen seien, habe entscheidend zur Wende […]

DR. BÜGER ZUM FALL MENDIG

31. Oktober 2019 Innenpolitik

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen Man schützt Demokratie nicht, indem man die Grundwerte in Frage stellt WIESBADEN – Anlässlich der Debatte zum Fall Mendig erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER: „Meinungsfreiheit ist ein zentraler Grundwert einer Demokratie. Beim Fall […]

MÜLLER zu Kommunikationsdesaster von Innenminister Beuth

30. Oktober 2019 Innenpolitik

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um die mangelnde Aufklärungsarbeit des Innenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Leider bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Innenminister wirklich an Aufklärung interessiert ist. Man kann Gerüchten und Verschwörungstheorien nur mit umfassender Transparenz den Boden entziehen, leider erleben wir aber Intransparenz und Ablenkungsmanöver. […]

MÜLLER: Aufklärungsversuche des Innenministers sind Ablenkungsmanöver – weiter keine Informationen über Beteiligung Temmes

25. Oktober 2019 Innenpolitik

Innenminister bleibt Antworten schuldig Umfassende Aufklärung hinsichtlich der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah erfolgen Untersuchungsausschuss ist nicht für Erörterung des Mordes an Walter Lübcke zuständig   WIESBADEN – Anlässlich des Schreibens von Innenminister Beuth auf die Fragen zur dienstlichen Befassung des ehemaligen V-Mann-Führers Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und des Interviews im Wiesbadener […]

MÜLLER/RUDOLPH zur Weitergabe von Informationen im Fall Stephan E.

22. Oktober 2019 Innenpolitik

Fraktion der Freien Demokraten und SPD-Fraktion fordern Transparenz Offener Brief an Innenminister Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Informationen aus geheimer Personenakte des Stephan E. ist dringend vonnöten   WIESBADEN – Anlässlich der Weitergabe von Informationen aus der Personenakte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. an den Landtagsabgeordneten Frömmrich sowie der Nennung von als geheim eingestuften Akteninhalten […]

MÜLLER zu Verfassungsschützer Temme

18. Oktober 2019 Innenpolitik

Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen Offener Brief an den Innenminister WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte über die Kommunikationspolitik des Innenministers und die dienstliche Befassung des umstrittenen V-Mann-Führers Temme mit Lübcke-Mörder Stephan E. erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir […]

MÜLLER zu Rechtsextremismus in Hessen 

17. Oktober 2019 Innenpolitik

Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition Untersuchung der Thematik dringend erforderlich   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Innenminister hat heute auf Nachfrage […]

MÜLLER zu Glücksspielgesetz

17. Oktober 2019 Innenpolitik

25%ige Anhebung der Mittel für Destinatäre notwendig Gesetzentwurf der Landesregierung springt zu kurz Personal- und Sachkosten müssen ausgeglichen werden, Planungssicherheit muss sichergestellt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Änderung des Hessischen Glücksspielgesetz“ im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Anhörung hat gezeigt, dass alle […]

ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

15. Oktober 2019 Innenpolitik

Energiewende in Deutschland gescheitert Deutschland hat höchste Energiepreise und CO2-Ausstoß sinkt trotzdem nicht Immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren […]

MÜLLER zu Extremismus in Hessen

26. September 2019 Innenpolitik

Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen Rechtsextreme Vorfälle müssen Konsequenzen haben Linksextremismus und Salafismus nicht aus den Augen verlieren WIESBADEN – In einem dringlichen Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich intensiver mit den Strukturen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zur Verhinderung von weiteren Straftaten zu ziehen. […]