Innen- & Sicherheitspolitik

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MÜLLER: Minister Beuth muss sich erklären

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth muss jetzt unverzüglich klarstellen, ob er über die durch das Landeskriminalamt übermittelten Erkenntnisse zu den aktuellen Drohschreiben informiert war. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass ihn sein eigenes Ministerium in […]

Rock zur Benennung UNA

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten haben in ihrer heutigen Sitzung Stefan Müller als Mitglied im Untersuchungsausschuss 20/1 (Lübcke) benannt. Stefan Müller war bereits Vorsitzender und Berichterstatter in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Landtags und verfügt daher über […]

MÜLLER zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss ist richtiges Instrument Mögliche Fehler müssen aufgeklärt werden Mit Demokratiestärkung Extremismus vorbeugen WIESBADEN – „Außer der strafrechtlichen Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke gilt es, auf politischer Ebene mögliche Fehler im Bereich des […]

MÜLLER zu Angriffen auf Einsatzkräfte

Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt verdient Für Angriffe gibt es keine Rechtfertigung Strafe muss schnell folgen WIESBADEN – „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt und Respekt verdient. Sie halten die Knochen hin, um […]