Pressemitteilungen

Dr.h.c. Hahn zur Meinungsfreiheit

31. Oktober 2019 Freiheit & Rechtsstaat

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ Mit diesem Voltaire zugeschriebenen Zitat habe ich die Linksfraktion beim Einzug in den Landtag begrüßt. Dieses Zitat gibt den Kern dessen wieder, […]

ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

19. Juni 2019 Allgemein, Freiheit & Rechtsstaat

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte […]

ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

18. Juni 2019 Allgemein, Freiheit & Rechtsstaat

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Mordfall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte […]

LENDERS: Bürokratie-TÜV für Hessen

4. April 2019 Freiheit & Rechtsstaat, Verbraucherschutz

Überflüssige Vorschriften abschaffen Staat darf nicht Lebenszeit stehlen Unabhängigen Normenkontrollrat schaffen WIESBADEN — Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Hessen erstickt in Bürokratie. Wo Schnelligkeit gefragt wäre, um Innovationen auf den Weg zu bringen, schlagen sich Bürger und Unternehmen mit überflüssigen Vorschriften […]

ROCK gratuliert Poseck und Sacksofsky zur Wiederwahl

2. April 2019 Freiheit & Rechtsstaat

Hervorragende Arbeit am höchsten Gericht des Landes Exzellente Spitzenrepräsentanten der hessischen Justiz WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ute Sacksofsky zur Wiederwahl gratuliert.  „Prof. Poseck und Prof. Sacksofsky haben an der Spitze des höchsten hessischen […]

ROCK: Kein Platz für Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft

9. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Integration

Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Pogroms am heutigen 9. November hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, dazu aufgerufen, mutig gegen jede Form von Fremdenhass und Judenfeindlichkeit einzutreten. „In unserer demokratischen […]

MÜLLER zu 70-jährigem Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofs

2. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Staatsgerichtshof ist Garant des Verfassungsrechts und der Rechtsstaatlichkeit Es gilt „Danke“ zu sagen, verbunden mit Achtung und Respekt vor dem Verfassungsorgan WIESBADEN – Zum 70-jährigen Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER: „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr 70 Jahren als Verfassungsorgan Hüter der Landesverfassung. Er ist damit eine elementare […]

HAHN zu den Ergebnissen der Volksabstimmung

1. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

FDP-Vorschläge sind Spitze Wollten Reform, die den Namen verdient WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Volksabstimmung über die Änderungen der Hessischen Verfassung erklärt der Obmann der FDP in der Verfassungsenquete‎ Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN‎: „Wir Freien Demokraten freuen uns über die Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Änderungen der Hessischen Verfassung. Wir haben uns von Beginn an […]

Müller zu Hassreden im Internet

11. Oktober 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die aktuelle […]

GREILICH: Linke schlägt politisches Kapital aus Chemnitz

13. September 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Innenpolitik

FDP steht hinter dem Verfassungsschutz Verbesserung der politischen Kontrolle notwendig Lippenbekenntnisse der Grünen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema „Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen“ erklärt der innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Die Fraktion […]