Pressemitteilungen

ROCK: Kein Platz für Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft

9. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Integration

Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Pogroms am heutigen 9. November hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, dazu aufgerufen, mutig gegen jede Form von Fremdenhass und Judenfeindlichkeit einzutreten. „In unserer demokratischen […]

MÜLLER zu 70-jährigem Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofs

2. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Staatsgerichtshof ist Garant des Verfassungsrechts und der Rechtsstaatlichkeit Es gilt „Danke“ zu sagen, verbunden mit Achtung und Respekt vor dem Verfassungsorgan WIESBADEN – Zum 70-jährigen Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER: „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr 70 Jahren als Verfassungsorgan Hüter der Landesverfassung. Er ist damit eine elementare […]

HAHN zu den Ergebnissen der Volksabstimmung

1. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

FDP-Vorschläge sind Spitze Wollten Reform, die den Namen verdient WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Volksabstimmung über die Änderungen der Hessischen Verfassung erklärt der Obmann der FDP in der Verfassungsenquete‎ Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN‎: „Wir Freien Demokraten freuen uns über die Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Änderungen der Hessischen Verfassung. Wir haben uns von Beginn an […]

Müller zu Hassreden im Internet

11. Oktober 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die aktuelle […]

GREILICH: Linke schlägt politisches Kapital aus Chemnitz

13. September 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Innenpolitik

FDP steht hinter dem Verfassungsschutz Verbesserung der politischen Kontrolle notwendig Lippenbekenntnisse der Grünen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema „Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen“ erklärt der innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Die Fraktion […]

GREILICH zur Debatte um die Innere Sicherheit

12. September 2018 Freiheit & Rechtsstaat, Innenpolitik

Aufgabe der Politik ist es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu wahren Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten vorgeschlagen Konsequente Abschiebungen erhöhen Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Kriminalitätsstatistik weist durchaus erfreuliche Ergebnisse auf. […]

NSU-Untersuchungsausschuss

15. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Aufarbeitung muss weiter gehen Verfassungsschutz braucht wirksame parlamentarische Kontrolle Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht […]

Ernennung des Antisemitismusbeauftragten

13. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Berufung des Antisemitismusbeauftragten ist erster Schritt, dem weitere folgen müssen Antisemitismusbeauftragter braucht ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können Aktuelle Entwicklungen verdeutlichen Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus WIESBADEN – „Wir begrüßen die Ernennung von Prof. Felix Semmelroth zum ersten hessischen Antisemitismusbeauftragten und insbesondere auch die Beteiligung der jüdischen Gemeinden bei der Suche nach […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

15. März 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Viel Kritik am schwarz-grünen  Gesetzentwurf Hessen braucht ein rechtssicheres ‎und modernes Datenschutzgesetz Freie Demokraten unterstützen Forderung der Kammern und Freien Berufe für eine Bereichsausnahme Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In der heutigen Anhörung sind von den […]

Situation deutscher Staatsbürger in türkischer Haft

1. März 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen, dass Deniz Yücel nach mehr als einem Jahr grundloser Inhaftierung Mitte Februar freigelassen wurde. Gleichzeitig aber sind weiterhin deutsche Staatsbürger und über 100 türkische Journalisten in der Türkei eingesperrt. Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall. Für uns Freie Demokraten gilt: Niemand sollte für das Äußern seiner […]