Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zum Nachtragshaushalt

24. März 2020 Finanzen

Freie Demokraten unterstützen Krisen-Bekämpfung Regierung bekommt „globalen Scheck“ Zusätzliche Ausgaben aufmerksam begleiten WIESBADEN – „Es braucht finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft: schnell, unbürokratisch und zielgenau“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Für uns liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten […]

SCHARDT-SAUER zur Bonpflicht

28. Februar 2020 Finanzen

Minister weiß nicht, was die Bonpflicht bringt Landesregierung bleibt bei Bürokratie-Irrsinn Freie Demokraten sehen Hürde für Unternehmer WIESBADEN – „Weder äußert sich die Landesregierung konkret zum Aufwand, noch kann sie sagen, welchen Ertrag aus der Bonpflicht resultierende Prüfungen für die Staatskasse bringen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

STIRBÖCK zur Miete des Digitalministeriums

22. Januar 2020 Finanzen

Rechnungshof muss Miete überprüfen Freie Demokraten wollen Gutachten sehen WIESBADEN – „Der Landesrechnungshof muss prüfen, ob die Miete angemessen ist, die das Digitalministerium für seine neuen Räume im Wiesbaden-Palais zahlt“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schließlich handele es sich um einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Er hatte […]

SCHARDT-SAUER zur Gemeinnützigkeit

13. Dezember 2019 Finanzen

Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden Steuerrecht ist keine Repression   WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet,  Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte über Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Wir Freie Demokraten […]

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

5. Dezember 2019 Finanzen

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer […]

SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs

29. November 2019 Finanzen

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schardt-Sauer nimmt Bezug auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2018, wonach […]

SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse

19. November 2019 Finanzen

·       Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse ·       Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten ·       Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die […]

SCHARDT-SAUER zur Grundsteuerreform

8. November 2019 Finanzen

Scholz-Modell ist bürokratisch und ein Mietenturbo Länderöffnung ermöglicht bessere Gesetze Hessen braucht unbürokratisches Flächenmodell WIESBADEN – Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Grundsteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ist positiv, dass die Grundsteuerreform endlich beschlossen ist, auch wenn nun im Regelfall das Kostenwertmodell von Herrn […]

SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

28. August 2019 Finanzen, Haushalt

Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Evaluierung kommt viel zu spät WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die […]

Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

10. Juli 2019 Allgemein, Finanzen

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür […]