Pressemitteilungen

Dr. h.c. HAHN zum Kommunalen Schutzschirm

3. Mai 2019 Finanzen

Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Bilanz-PK des Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir gratulieren den hessischen Kommunen, dass sie es mit der Unterstützung des Landes geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren […]

SCHARDT-SAUER zu Steuergerechtigkeit

27. Februar 2019 Finanzen

Koalition sollte handeln statt jubeln, Entlastung der Bürger ist auch Teil Steuergerechtigkeit Freie Demokraten für Abbau der Kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlages Freibetrag für Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum WIESBADEN –Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der CDU zum Antrag „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

30. Januar 2019 Finanzen

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Von der einen Milliarde Ergebnisverbesserung fließen nur 200 […]

HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

29. November 2018 Finanzen, Wirtschaft

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

HAHN zur Steuerschätzung

1. November 2018 Finanzen, Haushalt

Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten […]

HAHN: Derivate-Geschäfte mit fahlem Beigeschmack

12. September 2018 Finanzen, Haushalt

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister Schäfer hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr […]

HAHN: Bericht des Landesrechnungshof muss Klarheit bringen

5. September 2018 Finanzen, Haushalt

Auch nach Sitzung des Haushaltsausschusses bleiben Fragen zu Derivaten offen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung Minister Schäfer muss darlegen, dass es 2011 keine besseren Alternativen gab WIESBADEN – Nach dem heutigen Vortrag von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss bleiben für die FDP-Fraktion Fragen im Zusammenhang mit den Derivate-Geschäften des Landes offen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. […]

ROCK verlangt Aufklärung von Schäfer zu Zinsgeschäften

27. August 2018 Finanzen

Stimmt der Verlust von 375 Millionen Euro, wäre das unerträglich Hessen investiert viel zu wenig Mit Steuergeldern muss seriös umgegangen werden WIESBADEN –Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rasche Aufklärung über mögliche Millionenverluste aus komplexen Zinsgeschäften des Landes verlangt. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Hessen ein Verlust […]

FDP zu den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände

8. August 2018 Finanzen

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. […]

Neues Standortkonzept für Ministerien und nachgeordnete Behörden

21. Juni 2018 Finanzen

CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert Kosten der risikoreichen Geschäfte jetzt erst sichtbar In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, […]