Pressemitteilungen

HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

29. November 2018 Finanzen, Wirtschaft

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

HAHN zur Steuerschätzung

1. November 2018 Finanzen, Haushalt

Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten […]

HAHN: Derivate-Geschäfte mit fahlem Beigeschmack

12. September 2018 Finanzen, Haushalt

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister Schäfer hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr […]

HAHN: Bericht des Landesrechnungshof muss Klarheit bringen

5. September 2018 Finanzen, Haushalt

Auch nach Sitzung des Haushaltsausschusses bleiben Fragen zu Derivaten offen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung Minister Schäfer muss darlegen, dass es 2011 keine besseren Alternativen gab WIESBADEN – Nach dem heutigen Vortrag von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss bleiben für die FDP-Fraktion Fragen im Zusammenhang mit den Derivate-Geschäften des Landes offen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. […]

ROCK verlangt Aufklärung von Schäfer zu Zinsgeschäften

27. August 2018 Finanzen

Stimmt der Verlust von 375 Millionen Euro, wäre das unerträglich Hessen investiert viel zu wenig Mit Steuergeldern muss seriös umgegangen werden WIESBADEN –Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rasche Aufklärung über mögliche Millionenverluste aus komplexen Zinsgeschäften des Landes verlangt. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Hessen ein Verlust […]

FDP zu den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände

8. August 2018 Finanzen

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. […]

Neues Standortkonzept für Ministerien und nachgeordnete Behörden

21. Juni 2018 Finanzen

CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert Kosten der risikoreichen Geschäfte jetzt erst sichtbar In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, […]

Finanzplan des Landes

20. Juni 2018 Finanzen

Landesregierung verfrühstückt Mehreinnahmen Schuldentilgung bei diesem Tempo dauert 215 Jahre Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik Zum Finanzplan des Landes sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Diese Landesregierung verfrühstückt die Mehreinnahmen in verantwortungsloser Weise. Für 2018 plant Schwarz-Grün insgesamt mit Steuereinnahmen, die mehr als sechs Milliarden Euro über denen von 2012 liegen […]

Straßenbeiträge

22. Mai 2018 Finanzen

Zwang zur Erhebung wird abgeschafft Gesetz zum Wohle der Bürger Erleichterungen durch Ratenzahlungen WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung des von der FDP eingebrachten und von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geben wir den […]

SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen

15. Mai 2018 Finanzen

Die SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben Freie Demokraten haben Vertrauen in die Kommunalpolitiker vor Ort Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD hat das Thema […]