Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

28. August 2019 Finanzen, Haushalt

Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Evaluierung kommt viel zu spät WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die […]

Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

10. Juli 2019 Allgemein, Finanzen

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

2. Juli 2019 Finanzen, Haushalt

Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

19. Juni 2019 Finanzen

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]

Dr. h.c. HAHN zum Kommunalen Schutzschirm

3. Mai 2019 Finanzen

Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Bilanz-PK des Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir gratulieren den hessischen Kommunen, dass sie es mit der Unterstützung des Landes geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren […]

SCHARDT-SAUER zu Steuergerechtigkeit

27. Februar 2019 Finanzen

Koalition sollte handeln statt jubeln, Entlastung der Bürger ist auch Teil Steuergerechtigkeit Freie Demokraten für Abbau der Kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlages Freibetrag für Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum WIESBADEN –Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der CDU zum Antrag „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

30. Januar 2019 Finanzen

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Von der einen Milliarde Ergebnisverbesserung fließen nur 200 […]

HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

29. November 2018 Finanzen, Wirtschaft

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

HAHN zur Steuerschätzung

1. November 2018 Finanzen, Haushalt

Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten […]

HAHN: Derivate-Geschäfte mit fahlem Beigeschmack

12. September 2018 Finanzen, Haushalt

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister Schäfer hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr […]