Pressemitteilungen

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

5. Dezember 2019 Finanzen

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer […]

SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs

29. November 2019 Finanzen

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schardt-Sauer nimmt Bezug auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2018, wonach […]

SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse

19. November 2019 Finanzen

·       Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse ·       Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten ·       Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die […]

SCHARDT-SAUER zur Grundsteuerreform

8. November 2019 Finanzen

Scholz-Modell ist bürokratisch und ein Mietenturbo Länderöffnung ermöglicht bessere Gesetze Hessen braucht unbürokratisches Flächenmodell WIESBADEN – Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Grundsteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ist positiv, dass die Grundsteuerreform endlich beschlossen ist, auch wenn nun im Regelfall das Kostenwertmodell von Herrn […]

SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

28. August 2019 Finanzen, Haushalt

Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Evaluierung kommt viel zu spät WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die […]

Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

10. Juli 2019 Allgemein, Finanzen

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

2. Juli 2019 Finanzen, Haushalt

Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

19. Juni 2019 Finanzen

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]

Dr. h.c. HAHN zum Kommunalen Schutzschirm

3. Mai 2019 Finanzen

Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Bilanz-PK des Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir gratulieren den hessischen Kommunen, dass sie es mit der Unterstützung des Landes geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren […]

SCHARDT-SAUER zu Steuergerechtigkeit

27. Februar 2019 Finanzen

Koalition sollte handeln statt jubeln, Entlastung der Bürger ist auch Teil Steuergerechtigkeit Freie Demokraten für Abbau der Kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlages Freibetrag für Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum WIESBADEN –Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der CDU zum Antrag „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]