Pressemitteilungen

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

16. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]

Moderner leistungsfähiger öffentlicher Dienst

4. Oktober 2018 Arbeit & Soziales

 ROCK unterzeichnet Vereinbarung mit Beamtenbund  Keine Null-Runden  Schaffung eines attraktiven Wohnangebots WIESBADEN – Der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat heute (Donnerstag) mit dem Beamtenbund eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen unterzeichnet. Teil des Positionspapieres ist unter anderem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Beibehaltung der privaten […]

LENDERS zu möglichem Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums

5. September 2018 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

PSA hat Opel aus Verlustzone geholt Teilverkauf kann neue Chancen für den Standort Rüsselsheim eröffnen Industrie- und Automobilstandort Hessen muss auch in Zukunft stark bleiben Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne für einen Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim an den französischen Ingenieurdienstleister Segula erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Allen war klar, […]

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

3. September 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Rock: Verärgerung über Verhalten der Regierungsfraktionen Missachtung gegenüber Menschen mit Behinderung WIESBADEN – Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für […]

ROCK zu Wohnungsbau

23. August 2018 Arbeit & Soziales

Nur zusätzliche Wohnungen entspannen Lage am Wohnungsmarkt Innerstädtischer Zubau und Nachverdichtung allein reichen nicht aus, um Bedarf zu decken Wohnungsbau muss städtebaulich verträglich geplant und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet werden  WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten, wollen dem Mietpreisanstieg endlich wirksam etwas entgegensetzen. Das geht aber nicht, indem man den Mangel bürokratisch durch Mietpreisbremse oder […]

Wohnungsbau

20. August 2018 Arbeit & Soziales

In Hessen fehlen zehntausende Wohnungen Grunderwerbssteuer und Baukosten senken Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Erklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Wohnungsbau erklärte Jürgen LENDERS, Sprecher für Wohnungsbau der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. Hessenweit fehlen zehntausende Wohnungen, vor allem im Rhein-Main-Gebiet. Wir brauchen […]

Teilweise Beitragsfreiheit der Kitas

1. August 2018 Arbeit & Soziales

Pläne wider besseren Wissens durchgezogen Mehr Personal notwendig Erst Sicherstellung der Qualität, dann Beitragsfreiheit   WIESBADEN – „Ich finde es sehr bedauerlich und auch kurzsichtig, dass die Regierungskoalition wider besseren Wissens die Finanzierung der 6-stündigen Beitragsfreiheit durchgezogen hat und den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen ist“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der […]

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

24. Mai 2018 Arbeit & Soziales

Künftig Hilfen aus einer Hand Verbleib der Eingliederungshilfe beim Landeswohlfahrtsverband „Lebensabschnittsmodell“ ist sinnvolle Regelung Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass behinderte Menschen in Hessen künftig nicht mehr mit verschiedenen Zuständigkeiten kämpfen müssen. Anlässlich der ersten Lesung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sagte Fraktionsvorsitzender René ROCK: „Künftig werden die Hilfen aus einer Hand erbracht. […]

Landessozialbericht

23. Mai 2018 Arbeit & Soziales

Vielfältige Maßnahmen bei Armut gefordert Gut ausgestattete Kitas mit qualifiziertem Personal notwendig Emotionale und soziale Förderung ebenso wichtig wie materielle Hilfe Zur Debatte um den Landessozialbericht sagte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René ROCK:  „Der Landessozialbericht hat gezeigt, dass es viele Ursachen gibt, die Menschen in Armutslagen bringen. Deshalb müssen auch die Maßnahmen […]