SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogenschmugglern aus der Untersuchungshaft besorgt gezeigt und Hessens Justizminister Roman Poseck für dessen Reaktion kritisiert. „Dass erneut […]
SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Neun Jahre Schwarz-Grün haben die hessische Justiz in die Abstiegszone geführt“, erklärt […]
DR. H.C. HAHN: Landtagswahlgesetz hat nicht hinnehmbare Lücken
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit dem Nachrücken der CDU-Abgeordneten Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner in den Landtag auf Lücken im hessischen Landtagswahlgesetz […]
DR. H.C. HAHN: Weiß vollzieht notwendigen Schritt
Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA 20/2, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Marius Weiß hat […]
SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nach dem heute verkündeten Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. politische Lehren und Konsequenzen aus dem Justizskandal zu ziehen. […]
