Pressemitteilungen Mai 2020

MÜLLER zu den Angriffen auf Rettungskräfte

29. Mai 2020 Innenpolitik

Freie Demokraten verurteilen Attacke auf Polizisten Neue Dimension von Gewalt Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen WIESBADEN – „Die vorbereiteten Attacken auf Polizei und Rettungskräfte verurteilen wir auf das Schärfste. Sie müssen konsequent und schnell geahndet werden“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach den Vorfällen der vergangenen Nacht […]

ROCK und MÜLLER zum Mordfall Lübcke

29. Mai 2020 Innenpolitik

Mord war Angriff auf die demokratische Gesellschaft Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Aus Gedanken dürfen keine Taten werden WIESBADEN – „Ein Jahr nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 sind wir noch immer erschüttert und fassungslos über den brutalen Mord an einem aufrechten Demokraten. Wir sind auch jetzt in Gedanken bei seiner Familie und erinnern […]

STIRBÖCK zum IT-Support an Schulen

29. Mai 2020 Bildung / Schule

Landesregierung lässt Schulen bei Digitalisierung allein Kein Konzept für Entlastung der IT-Beauftragten Freie Demokraten fordern Professionalisierung des IT-Supports WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist enttäuscht: „Hessens Schulen werden mit der Digitalisierung alleingelassen. Was die Corona-Krise verdeutlicht hat, zeigt sich auch beim Umgang mit den IT-Beauftragten der […]

KNELL zu attraktivem Urlaub in Hessen

28. Mai 2020 Tourismus

Freie Demokraten fordern Kampagne für Urlaub in Hessen Neue Chancen für Tourismus in Hessen ermöglichen Vermarktung unterstützt Hotellerie und Gastronomie WIESBADEN – Hessen ist schön. Angesichts der augenblicklich eingeschränkten Reisemöglichkeiten sieht die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag eine sehr gute Möglichkeit, Hessen als Urlaubsland neu darzustellen und zu vermarkten. „Wir setzen uns mit […]

PÜRSÜN zum öffentlichen Gesundheitsdienst

28. Mai 2020 Gesundheit

Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden Freie Demokraten wollen Sach- statt Parteipolitik Landesregierung ist ratlos und passiv WIESBADEN – In Frankfurt haben sich mehr als 100 Gläubige bei einem Gottesdienst mit dem Corona-Virus infiziert, in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mehr als 70 Menschen. „Jetzt wird erneut deutlich, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist: Die Gesundheitsämter sollen […]

SCHARDT-SAUER zur Vermögensteuer

28. Mai 2020 Haushalt

Linke greift in die politische Mottenkiste Vermögensteuer ist kontraproduktiv Freie Demokraten wollen Leistungsträger entlasten statt belasten WIESBADEN – „Die Linksfraktion hat einen Klassiker aus der Mottenkiste geholt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich er heutigen Plenardebatte zur Vermögensteuer fest. Auf die Frage, wer für die Kosten der […]

SCHARDT-SAUER zu den Corona-Hilfen des Landes

28. Mai 2020 Haushalt

CDU beweihräuchert sich selbst Parlament muss engmaschig über Ausgaben informiert werden „Corona ist kein Automatismus für Schulden“ WIESBADEN – „Die CDU-Fraktion feiert die ,Leistungen‘ der Regierung und versucht, mit dem vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt zu punkten und diesen für sich zu vereinnahmen“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich […]

KNELL zur Demo der Landwirte

28. Mai 2020 Land- & Forstwirtschaft

Diffamierung der Landwirtschaft muss ein Ende haben Düngeverordnung hat fachlich und rechtliche Mängel WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der Landwirtschaft heute anlässlich der Bauernproteste in Wiesbaden ihre Unterstützung versichert und an der Demonstration teilgenommen. „Die ständigen Diffamierungen der Landwirte müssen ein Ende haben: Dass Landwirten […]

PÜRSÜN zu Corona-Reihentests

28. Mai 2020 Gesundheit

Reihentests in Altenheimen und Gesundheitseinrichtungen notwendig Kosten mit Mitteln des Nachtragshaushalts übernehmen Gesundheitsminister muss Infektionsgeschehen energisch eindämmen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat anlässlich der Plenardebatte über Corona-Reihentests für besonders schutzbedürftige Menschen Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, endlich für ausreichende Testkapazitäten und deren Finanzierung zu sorgen. „Reihentests in Altenheimen […]

DR. NAAS zur Arbeit des Wirtschaftsministers

28. Mai 2020 Wirtschaft

Al-Wazir ist in politischer Quarantäne Grüne setzen auf Wohlfühlthemen Hessen braucht gerade in der Krise einen aktiven Wirtschaftsminister WIESBADEN – „Hessens Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes – und was macht unser Wirtschaftsminister? Tarek Al-Wazir scheint sich in politischer Quarantäne zu befinden!“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der […]