Pressemitteilungen März 2020

ROCK zum Finanzministerium

31. März 2020 Finanzen

Rock gratuliert Michael Boddenberg Freie Demokraten bieten konstruktive Zusammenarbeit an WIESBADEN – René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem designierten hessischen Finanzminister Michael Boddenberg zum künftigen Amt gratuliert und ihm eine glückliche Hand bei der Ausübung gewünscht. „Wir sind nach wie vor bestürzt über den Tod des bisherigen Finanzministers Thomas […]

KNELL zum Wilke-Skandal

31. März 2020 Verbraucherschutz

Wilke-Skandal ist nicht abgeschlossen Ministerin muss sich erklären Untersuchungsausschuss könnte Licht ins Dunkel bringen WIESBADEN – „Der Wilke-Skandal ist weder vollständig aufgearbeitet noch abgeschlossen“, sagt Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Auch wenn in der Landespolitik derzeit zurecht andere Themen im Vordergrund stehen, sind in Bezug auf den Skandal […]

KNELL zur Düngeverordnung

28. März 2020 Land- & Forstwirtschaft

Verschiebung darf nicht über Problem hinwegtäuschen Freie Demokraten sehen Düngeverordnung kritisch Schlag ins Gesicht der Landwirte WIESBADEN – „Die Verschiebung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Verordnung mit Mängeln in Kraft tritt“, kritisiert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessisichen Landtag, Wiebke KNELL, in Bezug auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Düngeverordnung. Diese […]

LENDERS zu Mietzahlungen während der Corona-Krise

27. März 2020 Wirtschaft

Freie Demokraten fordern Sonder-Wohngeld für Mieter Gestundete Zahlung löst Problem nicht Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter treiben WIESBADEN – „Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräftigt damit eine Forderung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Hintergrund ist […]

ROCK zur Corona-Hilfe für Unternehmen

25. März 2020 Wirtschaft

   Geld muss am 1. April auf Konto sein    Auszahlung über Finanzämter wäre sinnvoll WIESBADEN – „Die Soforthilfe muss am 1. April auf dem Konto sein“, fordert René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für hessische Unternehmer, die unter der Corona-Krise leiden. „Die hessischen […]

PÜRSÜN zur politischen Teilhabe von Nicht-EU-Bürgern

24. März 2020 Integration

Politische Partizipation durch echte Wahlen statt Integrationskommission Ausländerbeiräte stärken und motivieren Der Integration eine demokratische Stimme geben WIESBADEN – „Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission nicht“, begründet Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte seine Ablehnung […]

MÜLLER zum hessischen Untersuchungsausschussgesetz

24. März 2020 Innenpolitik

Klare Regeln für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse Fairer Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition WIESBADEN –  Anlässlich der Beratung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „In der Hessischen Verfassung ist das Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, […]

SCHARDT-SAUER zum Nachtragshaushalt

24. März 2020 Finanzen

Freie Demokraten unterstützen Krisen-Bekämpfung Regierung bekommt „globalen Scheck“ Zusätzliche Ausgaben aufmerksam begleiten WIESBADEN – „Es braucht finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft: schnell, unbürokratisch und zielgenau“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Für uns liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten […]

ROCK zur Regierungserklärung

24. März 2020 Allgemein

Leben der Menschen hat oberste Priorität Pandemie-Plan muss vollständig umgesetzt werden Berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel WIESBADEN – „Oberste Priorität hat das Leben der Menschen!“ Das macht René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung und Debatte zur Corona-Krise klar. „Gewaltige Aufgaben liegen vor uns“, stellt Rock […]

MÜLLER zum „Flügel“ der AfD

23. März 2020 Innenpolitik

Doppelte Vorsicht geboten Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. […]