Pressemitteilungen Februar 2020

SCHARDT-SAUER zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2020

19. Februar 2020 Haushalt

Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren […]

PROMNY zur Bildungssprache Deutsch

19. Februar 2020 Bildung / Schule

Antrag zur Bildungssprache Deutsch geht an Lebenswirklichkeit vorbei Wichtige Themen bleiben außen vor WIESBADEN – „Der Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine Lobeshymne auf die Maßnahmen des Kultusministers, geht dabei aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, angesichts der Debatte […]

ROCK zur Stärkung frühkindlicher Bildung

19. Februar 2020 Familie / Kinder

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen nicht ausreichend Land Hessen muss eigene Mittel in Qualität und Ausbau investieren Hohe Nachfrage bedeutet auch neue Bildungschancen WIESBADEN –  Hessen ist beim Verhältnis zwischen Erzieherinnen sowie Erziehern und betreuten Kindern, dem Betreuungsschüssel, in den Kindertagesstätten nur im Mittelfeld der Bundesländer zu finden. Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen jetzt Verbesserungen ermöglichen. Dazu brachte […]

KNELL zur Weidetierhaltung

19. Februar 2020 Land- & Forstwirtschaft

Prämie ist nur ein Anfang Kleinbetriebe leisten wichtigen Beitrag Freie Demokraten fordern wolfsfreie Gebiete WIESBADEN – „Die geplante Weidetierprämie ist ein Anfang“, sagt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Plenardebatte zur Einführung einer Weidetierprämie. Knell macht aber auch deutlich: „Es geht nicht nur um Geld. Die Weidetierhalter […]

DR. NAAS zum Tariftreue- und Vergabegesetz

18. Februar 2020 Wirtschaft

SPD-Entwurf ist Gesetz des Misstrauens Freie Demokraten wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren und digitalisieren WIESBADEN – „Was Sie vorgelegt haben, ist kein Vergabegesetz, sondern ein Misstrauens- und Bürokratieförderungsgesetz“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Landtagsdiskussion über einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sozial- und umweltpolitische Fragen sollten […]

MÜLLER zur Regierungserklärung

18. Februar 2020 Innenpolitik

Landesregierung darf sich nicht ausruhen Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er antwortet damit auf die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), der seine […]

MÜLLER zur Kriminalstatistik

17. Februar 2020 Innenpolitik

  Anstieg der politisch motivierten Straftaten bedenklich   Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch   Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Zwar ist der […]

PÜRSÜN zur Ärzteversorgung im ländlichen Raum

17. Februar 2020 Gesundheit

Frühzeitige Verpflichtung motiviert nicht zu Landarzt-Tätigkeit Anreize für junge Mediziner setzen Freie Demokraten werben für regionale Gesundheitszentren WIESBADEN – „Der Vorschlag der SPD ist nicht dazu geeignet, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute vorgestellte Idee […]

Dr. Naas zu Maßnahmengesetz

14. Februar 2020 Verkehr

 Planungsbeschleunigung geht an Hessen vorbei  Hessen bleibt das Nadelöhr auf der Schiene  Landesregierung schläft WIESBADEN – „Die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes für Schienenprojekte geht komplett an Hessen vorbei“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas. Hintergrund ist die heutige Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes im Bundesrat. Darin wurden bundesweite Schienenprojekte […]

KNELL zum ÖPNV im ländlichen Raum

14. Februar 2020 Verkehr

  ÖPNV auf dem Land hat Nachholbedarf   Angebot muss attraktiv sein WIESBADEN – „Noch immer wird zu wenig für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum getan“, konstatiert Wiebke KNELL, für den ländlichen Raum zuständige Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine […]