Pressemitteilungen Februar 2020

SCHARDT-SAUER zur Bonpflicht

28. Februar 2020 Finanzen

Minister weiß nicht, was die Bonpflicht bringt Landesregierung bleibt bei Bürokratie-Irrsinn Freie Demokraten sehen Hürde für Unternehmer WIESBADEN – „Weder äußert sich die Landesregierung konkret zum Aufwand, noch kann sie sagen, welchen Ertrag aus der Bonpflicht resultierende Prüfungen für die Staatskasse bringen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Freie Demokraten betroffen über Vorfall in Volkmarsen

24. Februar 2020 Allgemein

Zum heutigen Vorfall beim Rosenmontagszug in Volkmarsen erklärt die nordhessische Landtagsabgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten, Wiebke Knell: „Wir sind tief betroffen über den heutigen Vorfall, bei dem ein Mann in Volkmarsen in eine Menschenmenge gefahren ist. Menschen, die fröhlich Fasching feiern wollten, sind verletzt worden. Ihnen allen wünschen wir eine rasche und vollständige Genesung. […]

ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus

21. Februar 2020 Innenpolitik

Kampf gegen Rechtsextremismus muss intensiviert werden Jeder Einzelne ist gefordert WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider […]

Freie Demokraten in Hessen trauern um die Opfer von Hanau

20. Februar 2020 Allgemein

Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen. Den Verletzten wünschen wir eine gute […]

SCHARDT-SAUER zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2020

19. Februar 2020 Haushalt

Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren […]

PROMNY zur Bildungssprache Deutsch

19. Februar 2020 Bildung / Schule

Antrag zur Bildungssprache Deutsch geht an Lebenswirklichkeit vorbei Wichtige Themen bleiben außen vor WIESBADEN – „Der Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine Lobeshymne auf die Maßnahmen des Kultusministers, geht dabei aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, angesichts der Debatte […]

ROCK zur Stärkung frühkindlicher Bildung

19. Februar 2020 Familie / Kinder

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen nicht ausreichend Land Hessen muss eigene Mittel in Qualität und Ausbau investieren Hohe Nachfrage bedeutet auch neue Bildungschancen WIESBADEN –  Hessen ist beim Verhältnis zwischen Erzieherinnen sowie Erziehern und betreuten Kindern, dem Betreuungsschüssel, in den Kindertagesstätten nur im Mittelfeld der Bundesländer zu finden. Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen jetzt Verbesserungen ermöglichen. Dazu brachte […]

KNELL zur Weidetierhaltung

19. Februar 2020 Land- & Forstwirtschaft

Prämie ist nur ein Anfang Kleinbetriebe leisten wichtigen Beitrag Freie Demokraten fordern wolfsfreie Gebiete WIESBADEN – „Die geplante Weidetierprämie ist ein Anfang“, sagt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Plenardebatte zur Einführung einer Weidetierprämie. Knell macht aber auch deutlich: „Es geht nicht nur um Geld. Die Weidetierhalter […]

DR. NAAS zum Tariftreue- und Vergabegesetz

18. Februar 2020 Wirtschaft

SPD-Entwurf ist Gesetz des Misstrauens Freie Demokraten wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren und digitalisieren WIESBADEN – „Was Sie vorgelegt haben, ist kein Vergabegesetz, sondern ein Misstrauens- und Bürokratieförderungsgesetz“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Landtagsdiskussion über einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sozial- und umweltpolitische Fragen sollten […]

MÜLLER zur Regierungserklärung

18. Februar 2020 Innenpolitik

Landesregierung darf sich nicht ausruhen Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er antwortet damit auf die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), der seine […]