Pressemitteilungen Januar 2020

MÜLLER zu Stellen beim Verfassungsschutz

31. Januar 2020 Innenpolitik

       Verfassungsschutz muss personell gut ausgestattet werden        Landesregierung hat Problem verschlafen        Personalaufbau geht zu Lasten anderer Sicherheitsbehörden WIESBADEN – „Der Verfassungsschutz in Hessen hat ein Nachwuchsproblem – derzeit gibt es beim Landesamt für Verfassungsschutz 80 offene Stellen, dazu noch weitere freie Teilzeitstellen. Dieses Nachwuchsproblem muss dringend gelöst werden“, sagt Stefan MÜLLER, […]

DR. NAAS zur IAA

30. Januar 2020 Wirtschaft

Wirtschaftsmotor abgewürgt Ökonomische Folgen sind immens Schwerer Schlag für Hessen WIESBADEN – „Ein Motor der hessischen Wirtschaft wurde abgewürgt“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über das Aus der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt. Nachdem am Mittwoch bekanntgeworden war, dass Frankfurt für die Ausrichtung der IAA 2021 […]

MÜLLER zum Verfassungsschutz

30. Januar 2020 Innenpolitik

Widerspruch muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fordern Transparenz WIESBADEN – Was stimmt? Im Mordfall Lübcke hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Vergangenheit im Innenausschuss erklärt, dass in Geheimberichten des Verfassungsschutzes aus den Jahren 2013 und 2014 keine Erkenntnisse über Markus H. enthalten sind. Nun widerspricht der Generalbundesanwalt dieser Darstellung – was beim innenpolitischen Sprecher […]

PÜRSÜN zum AWO-Skandal

30. Januar 2020 Arbeit & Soziales

Landtag muss Stellung beziehen Bürger erwarten klare Antworten WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgerufen, im AWO-Skandal Stellung zu beziehen. „Wir sind Zeugen eines ungeheuerlichen Skandals im Sozialwesen“, sagt Pürsün anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Vorfälle bei der Arbeiterwohlfahrt in […]

PROMNY zur pädagogischen Freiheit an Schulen

30. Januar 2020 Bildung / Schule

Koalition will Ziffernoten abschaffen Schulen kein Experimentierlabor grüner Schulpolitik Fairer Wettbewerb gehört zum Leben WIESBADEN – „Es ist unfassbar, dass die CDU eine grüne Schulpolitik mitträgt, die vorsieht, die Ziffernnoten abzuschaffen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, anlässlich der Landtagsdiskussion über einen Antrag der Fraktionen von CDU […]

DR. NAAS zum Mindestlohn

30. Januar 2020 Arbeit & Soziales

Forderung ist populistisch Sozialpolitische Wunschvorstellung Mindestlohn schafft keine Gerechtigkeit WIESBADEN – „Wer fordert mehr? Dieses Spiel spielen wir nicht mit, denn immer höhere Forderungen für den Mindestlohn sind populistisch“, sagt Dr. Stefan NAAS, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten. Die SPD fordert einen […]

STIRBÖCK zur Brexit-Debatte

30. Januar 2020 Europa

Austritt aus EU sollte Europa aufrütteln Exportland Hessen braucht Freihandelsabkommen mit UK Landesregierung mäßig erfolgreich bei Unternehmensansiedlung   WIESBADEN – „Der Brexit schwächt die europäische Idee, das Gewicht Europas in der Welt, aber auch die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Europäischen Union“, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK. […]

ROCK zum IAA-Aus

29. Januar 2020 Wirtschaft

Landesregierung hat versagt IAA wird Opfer autofeindlicher grüner Politik WIESBADEN – „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Hessen als Standort der Automobilindustrie stark machen, und ein schwarzer Tag für die Rhein-Main-Region“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf Frankfurts IAA-Aus. Zuvor war […]

KNELL zum Schutz der Weidetiere

29. Januar 2020 Land- & Forstwirtschaft

Wolfsschutz darf Schafhaltung nicht gefährden Weidetierhalter brauchen Unterstützung Realismus statt Romantik WIESBADEN – „Der Schutz des Wolfes darf nicht die Weidetierhaltung in Hessen gefährden“, sagt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In Hessen werden immer wieder Wölfe gesichtet. „Dass Wölfe hier längst zum Problem geworden sind, können die Weidetierhalter […]

FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts

29. Januar 2020 Haushalt

Landesregierung lässt Konzepte vermissen Hessen muss Chancen nutzen WIESBADEN – „Während die Esten längst online wählen, führen Hessens gewählte Volksvertreter nicht mal eine separate Debatte über einen Digital-Haushalt“, ärgert sich Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das zeigt, welch geringen Stellenwert die Digitalisierung in Hessen hat.“ Hintergrund: Der Landtag […]