Pressemitteilungen Juni 2019

ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

19. Juni 2019 Allgemein, Freiheit & Rechtsstaat

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte […]

LENDERS: Freie Demokraten stehen hinter der Bundeswehr

19. Juni 2019 Allgemein

Dank und Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten Einsatz von Jugendoffizieren an den Schulen ist sinnvoll Jungen Menschen sicherheitspolitische Kenntnisse vermitteln WIESBADEN – Zum Setzpunkt der AfD zum Thema Bundeswehr sagte Jürgen LENDERS für die Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie Demokraten machen uns für die Bundeswehr stark, da diese unsere Freiheit und Sicherheit schützt […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

19. Juni 2019 Finanzen

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]

PÜRSÜN zur Schulgeldfreiheit in Heilberufen

19. Juni 2019 Berufliche Bildung, Gesundheit

Schulgeld gehört abgeschafft Fachkräftebedarf steigt – Berufe müssen attraktiver werden Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung WIESBADEN – „Es ist nicht mehr zeitgemäß und ausgesprochen kontraproduktiv, dass Auszubildende in den therapeutischen Heilberufen Geld mitbringen müssen, um später in diesen Berufen arbeiten zu können, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki […]

Dr. NAAS zur Würdigung von 70 Jahren Luftbrücke

19. Juni 2019 Kunst & Kultur

Mit Gefühlen der Dankbarkeit historische Unterstützung feiern Amerikaner, Briten und Franzosen überwanden Blockade Verteilung lebensnotwendiger Güter auch heute noch Ermutigung zur Zusammenarbeit WIESBADEN – Die Überwindung der von der sowjetischen Besatzungsmacht verhängten Blockade Berlins durch eine Luftbrücke der amerikanischen, britischen und französischen Alliierten vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 ist im Rahmen […]

MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth

19. Juni 2019 Innenpolitik

Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, diesmal für die Anschaffung und den Einsatz der Analysesoftware von Palantir. Dazu der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: […]

LENDERS zur Werra-Versalzung

19. Juni 2019 Allgemein

Freie Demokraten freuen sich über Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens Umsetzung des Vier-Phasen-Plans sichert Zukunftsfähigkeit von K+S Nachhaltige Industriepolitik gestalten WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Versalzung der Werra erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegenüber Deutschland ist eine gute […]

STIRBÖCK zum 5G-Testnetz

19. Juni 2019 Allgemein

Hessen befindet sich im digitalpolitischen Schlafwagen Landesregierung ohne Führungsstärke bei 5G-Mastenaufstellung Genehmigungsverfahren bei neuen Mobilfunkmasten deutlich zu lang   WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zum 5G-Testnetz in Darmstadt hat der digitalpolitische Sprecher, Oliver STIRBÖCK, die hessische Landesregierung scharf kritisiert: „Hessen befindet sich im digitalpolitischen Schlafwagen“. Das Land sei ein digitaler Flickenteppich, […]

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung im Fall Lübcke

18. Juni 2019 Innenpolitik

Dringlicher Berichtsantrag beider Fraktionen Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche Müller: Warum ist der Verdächtige vom Radar der Behörden verschwunden? WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide […]

PROMNY zur Umsetzung des Digitalpakts

18. Juni 2019 Bildung / Schule

Anteil der Landesmittel sind unzureichend Hessen bleibt hinter den Erwartungen zurück Digitale Bildung erfordert Impulse und Gestaltungswillen   WIESBADEN – „Die Digitale Bildung ist eine Herausforderung und Chance für unsere Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Der Gesetzentwurf ist Voraussetzung dafür, dass der Digitalpakt in Hessen umgesetzt und die Gelder des Bundes an die hessischen […]