Pressemitteilungen Mai 2019

LENDERS zu Fahrverboten in Darmstadt

31. Mai 2019 Verkehr

Fauler Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote kein wirksames Instrument Pendler sind die Leidtragenden WIESBADEN – Anlässlich der Einführung der Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in Darmstadt vom 1. Juni 2019 an erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung – also CDU und Grüne – hat  den Bürgern erst […]

ROCK fordert zusätzlichen Sitzungstag

31. Mai 2019 Allgemein

Sitzungen des Landtags grundsätzlich auch am Freitag Größer gewordenes Parlament braucht Zeit zur Debatte Ablehnung von generell kürzeren Redezeiten WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat einen zusätzlichen Sitzungstag für die Plenardebatten des Landtags gefordert. „Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, künftig auch freitags zu tagen. Das […]

DR. h.c. HAHN: Gesetzesberatung bereits auf dem Hessentag

31. Mai 2019 Allgemein

Gesetz zu Untersuchungsausschüssen Interfraktionelle Arbeitsgruppe trifft sich WIESBADEN – Auf Einladung des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN (Freie Demokraten) wird sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag bereits am Rande des Hessentags in Bad Hersfeld treffen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns […]

DR. NAAS: Eimer Farbe und Karre Asphalt reicht nicht für Fahrradwege

29. Mai 2019 Verkehr

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und mehr Schnellverbindungen gefordert: „Für neue Radwege reicht nicht ein Eimer weißer Farbe und eine Schubkarre Asphalt. Wir brauchen mehr Radwege im Land […]

ROCK fordert landesweite Elternvertretung

29. Mai 2019 Bildung / Schule

Landeselternvertretung soll Stimme der Eltern einbeziehen Eltern sind unverzichtbare Partner in der Erziehungspartnerschaft WIESBADEN – „Die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und den Leitungen der Betreuungseinrichtungen ist von unverzichtbarem Wert, die sich aber ebenso wie die Gesellschaft stark verändert. Diese Veränderungen müssen sich auch in den Partizpationsmöglichkeiten widerspiegeln. Denn durch die Kooperation und die […]

PROMNY zu Digitaler Bildung

28. Mai 2019 Bildung / Schule

Digitale Bildung ist Chance und Herausforderung zugleich Landesregierung muss aus Dornröschenschlaf erwachen   WIESBADEN – „Digitale Bildung ist für uns Freie Demokraten zugleich eine Chance, aber auch eine Herausforderung. Es muss gelingen, die hessischen Schulen zukunftsfähig zu gestalten und in diesem Bereich vorrangig zu investieren. Die Digitale Bildung ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit und hier […]

DR. H.C. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

28. Mai 2019

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]

ROCK / WILLIUS-SENZER zu gemeinsamer Fraktionssitzung

28. Mai 2019 Allgemein

Freie Demokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Fraktionssitzung Für die Region wichtige Infrastrukturprojekte sollen auf beiden Seiten des Rheins weiter vorangebracht werden Freie Demokraten wollen weitere Rheinquerung und Entlastung des Mittelrheintals WIESBADEN – Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und im Landtag von Rheinland-Pfalz zu […]

LENDERS zum Wohnungsbau

27. Mai 2019 Wirtschaft

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Pläne der Landesregierung können Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen Private Investitionen entfesseln   WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Wohnungsbauministers zu den Förderplänen der Nassauischen Heimstätte erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Engagement der Nassauischen Heimstätte und anderer öffentlicher Wohnungsunternehmen ist sicherlich ein […]

DR. HAHN UND DR. RUPPERT zu Wahlrechtsreform in Hessen

24. Mai 2019 Allgemein

Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die Freien Demokraten ist es das erklärte Ziel, den Hessischen Landtag zukünftig wieder möglichst auf die gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten zu begrenzen. Deshalb plädieren wir für eine Senkung der […]