Pressemitteilungen Mai 2019

PÜRSÜN zu Wahlrecht für Betreute

21. Mai 2019 Allgemein

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht nur ein von unserer Verfassung garantiertes Grundrecht, sondern gleichzeitig auch eine der tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich […]

Dr. h.c. HAHN zum Untersuchungsausschussgesetz

21. Mai 2019 Allgemein, Innenpolitik

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Jeder Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit hat diese Notwendigkeit belegt. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag […]

STIRBÖCK zur Regierungserklärung Europa

21. Mai 2019 Europa

  Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren   Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, das sich um die wirklich großen Dinge kümmert, bei denen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu wenig Gewicht in die […]

LENDERS zur Situation am Wohnungsmarkt

21. Mai 2019 Allgemein

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Landesregierung muss Vermieterbashing beenden Investitionen privater Vermieter stärken WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) zur Situation am Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Regulierungswut von Bund und Land zeigt Wirkung, wie der Rückgang der Genehmigungen bei den […]

SCHARDT-SAUER zum Vorstoß des Finanzministers zur Grundsteuer

21. Mai 2019 Haushalt

Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und aufhören über alles Mögliche zu fabulieren. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und CDUler hat der Minister alle Informationen und den Einfluss […]

STIRBÖCK zur Pressekonferenz der Digitalministerin

20. Mai 2019 Allgemein

Hessen braucht 360 Grad Digitalisierung Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig Wiesbaden – „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten […]

DR. NAAS zur Reaktivierung von Schienenstrecken

20. Mai 2019 Verkehr

Vorschläge von Allianz pro Schiene und Verkehrsunternehmern aufgreifen Bestehende Infrastruktur wieder nutzbar machen Landesregierung muss Plan für mögliche Hessische Aktivierungen vorlegen WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Wir fordern von […]

DR. NAAS zum Internationalen Tag der Museen

18. Mai 2019 Kunst & Kultur

Museen schlagen Brücken zwischen Vergangenheit und Zukunft Unterstützung beim Digitalen Wandel notwendig Antrag zur Digitalisierung in den Landtag eingebracht WIESBADEN – „Aus einem Museum kommt man immer schlauer, als man reingegangen ist. Museen sind wunderbare Orte, um Brücken zwischen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft zu schlagen. Dies verdeutlicht auch das Motto des bisherigen […]

KNELL zum Tag gegen Homophobie und Transphobie

17. Mai 2019 Allgemein

Tag gegen Homophobie und Transphobie macht Ressentiments bewusst Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Engagement und Zeit „Normal“ sein heißt Recht auf Unterschiedlichkeit und freie Entfaltung nicht Konformität WIESBADEN – „Der internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist einer der wichtigen Anlässe im Jahr, um sich wieder bewusst zu machen, dass es auch in unserer offenen und toleranten […]

KNELL zu Wolfsrissen und Sichtungen in Hessen

17. Mai 2019 Umwelt

Meldungen von Wolfsrissen und Sichtungen sorgen zunehmend für Besorgnis Landesregierung muss mehr tun als Zaunhöhe empfehlen Wolf ins Jagdrecht aufnehmen WIESBADEN – „Die Berichte von Wolfssichtungen in verschiedenen Teilen Hessens und über die Ansiedlung einer Wölfin in der Rhön sowie die Risse mehrerer Schafe in Kalbach, Licherode und Bebra-Iba, sorgen zunehmend für Besorgnis bei den […]