Pressemitteilungen April 2019

STIRBÖCK zur CETA Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

30. April 2019 Europa, Wirtschaftliches Wachstum

CETA schnell ratifizieren Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen Freihandel ist gut für Hessen Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) mit dem Unionsrecht, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Nach der Entscheidung des EuGH herrscht nun Klarheit, dass das Freihandelsabkommen zwischen […]

MÜLLER zu Abschiebungen

30. April 2019 Innenpolitik

Zu wenig Ausreisepflichtige werden abgeschoben Stattdessen werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben Prüfen, ob Landespolizei Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu […]

ROCK zu 100 Tage Schwarz-Grün

29. April 2019 Allgemein

Schwarz-Grün steht für Stillstand 100 Tage ohne Initiativen zu den drängendsten Problemen des Landes Freie Demokraten wollen Hessen zum Land der Chancen machen Wiesbaden – „Seit fünf Jahren regieren CDU und Grüne in Hessen zusammen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme konnte sich die Regierung über die Landtagswahl retten. Da die Mannschaft von Schwarz-Grün […]

DR. NAAS zur Grundsteinlegung für Terminal 3

29. April 2019

Grundsteinlegung ist guter Tag für Hessen Terminal 3 ist wichtiger Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Boykott des Wirtschaftsministers ist peinliche Posse WIESBADEN – „Die Grundsteinlegung am Frankfurter Flughafen ist ein guter Tag für Hessen und für die Freien Demokraten ein Grund zum Feiern. Das Terminal 3 wird die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken und […]

MÜLLER zur Kontrolle des Verfassungsschutzes

27. April 2019 Innenpolitik

Forderungen der Grünen müssen auch für Hessen gelten Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern Schwarz-Grün muss Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten WIESBADEN – Anlässlich des Vorstoßes grüner Innenpolitiker aus Bund und Ländern zur Reform der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir halten es für richtig, die […]

DR. BÜGER zu Angriffen auf Susanne Schröter

26. April 2019 Hochschule

Freiheit von Lehre und Forschung bewahren Denk- und Diskussionsverbote sind schädlich für eine freiheitliche Gesellschaft Freie Demokraten stehen an der Seite von Susanne Schröter WIESBADEN – „Universitäten sind Orte, an denen geforscht und gelehrt wird. Forschung an sich ist undenkbar, ohne die freie und ungehinderte Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Themen und Positionen, insbesondere bei allen […]

ROCK und Dr. RUPPERT zum aktuellen Hessentrend

26. April 2019 Allgemein

Gute Umfragewerte sind Ansporn und Bestätigung zugleich Grüne setzen sich in der Koalition zunehmend durch Themenagenda der Freidemokraten wird von Bürgern als dringlich bestätigt WIESBADEN – „Die Umfrageergebnisse des Hessentrends für die Freien Demokraten nehmen wir mit Freude zur Kenntnis. Sie sind die Bestätigung der guten Arbeit unserer neuen Fraktion in den ersten 100 Tagen […]

DR. NAAS zur Abwehr von Drohnen am Frankfurter Flughafen

24. April 2019 Flughafen

          Landesregierung muss Zuständigkeitsmikado beenden           Zuwachs der Drohnenvorfälle in Frankfurt um mehr 100 %           Zuständigkeit für Drohnenabwehr an Flughafen übertragen WIESBADEN – „Die Gefährdung durch Drohnen und der Umgang von Politik und Behörden mit dieser Gefahr lässt uns staunen. Angesichts des Anstiegs der Vorfälle um mehr als 100 % im Jahr 2018 und der […]

ROCK begrüßt Vorschlag zu Kita-Gipfel

23. April 2019 Familie / Kinder, Weltbeste Bildung

Unterstützung für Städte- und Gemeindebund Kommunen bei Kita-Finanzierung entlasten Mehr Hilfe für Erzieherinnen WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat den Vorschlag des hessischen Städte- und Gemeindebundes zu einem Kita-Gipfel begrüßt. „Die Idee ist überfällig“, sagte Rock, „denn eine gute Kita-Betreuung ist nicht allein Thema der Kommunen, sondern eine […]

PÜRSÜN: Berufseinstiegsbegleitung fortsetzen

17. April 2019 Arbeit & Soziales, Berufliche Bildung

Land muss für entfallende Bundesmittel einspringen Sinnvolles Projekt für junge Menschen Minister Klose sieht zu, wie ein gutes Angebot wegbricht WIESBADEN – Zum  bevorstehenden Auslaufen der Berufseinstiegsbegleitung in Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Ich bedauere das Auslaufen dieser Förderung. Es handelt sich um ein sinnvolles […]