Pressemitteilungen März 2019

MÜLLER zur Tarifeinigung 2019

29. März 2019 Innenpolitik

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Landesregierung ist aufgefordert den Tarifabschluss auf die Besoldung der hessischen Beamten zu übertragen WIESBADEN – Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte der innenpolitische […]

SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen

29. März 2019 Recht

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen […]

PÜRSÜN: Defizite bei der Psychiatrie in Höchst

28. März 2019 Gesundheit

Gravierende Mängel waren der Stadt Frankfurt bekannt Probleme schwelen schon lange Bauliche Mängel und Überlastungsanzeigen WIESBADEN – „Die Informationen, die wir heute von Sozialminister Klose, aber auch vom Gesundheitsdezernenten der Stadt Frankfurt und der Geschäftsführerin des Klinikums erhalten haben, offenbaren die wesentlichen Defizite der Psychiatrie in Höchst“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien […]

KNELL: Mädchen für Politik begeistern

28. März 2019

Girls‘ Day in der Fraktion der Freien Demokraten 18 Mädchen informieren sich über Parlamentsbetrieb Schnitzeljagd und Speed-Dating WIESBADEN – 18 Mädchen haben am Donnerstag zum Girl’s Day einen ganzen Tag in der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verbracht und sich über die Arbeit und die Tätigkeitsfelder in der Politik informiert. Die jungen Gäste […]

ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären

27. März 2019 Innenpolitik, Recht

Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte […]

NAAS: Provenienzforschung muss weitergehen

27. März 2019 Kunst & Kultur

Arbeit der entsprechenden Fachstelle ist zu unterstützen Provenienzforschung auf Museen in Hessen ausweiten Frühere Besitzer bzw. Nachkommen restituieren WIESBADEN: Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat die Bedeutung der Provenienzforschung betont. „Wenn, wie aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf meine Anfrage zur NS-Raubkunst in hessischen Museen hervorgeht, […]

STIRBÖCK zu Urheberrechtsreform

26. März 2019

Kein guter Tag für die Freiheit des Internets Interessenausgleich angemahnt WIESBADEN – Der europa- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK, hat die Entscheidung des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform bedauert. „Dies ist kein guter Tag für die Freiheit des Internets“, sagte Stirböck. „Nun werden Upload-Filter unumgänglich, die in letzter Konsequenz […]

MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert

25. März 2019 Innenpolitik, Recht

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher […]

KNELL zu Flächenstilllegungen im Wald

24. März 2019 Land- & Forstwirtschaft

Landesregierung im Wald auf dem Holzweg Stilllegung von Waldflächen ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Forderung nach Pakt für den Wald und wissenschaftlicher Expertise WIESBADEN – „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für […]

PÜRSÜN: Zustände in der Psychiatrie Höchst überprüfen

21. März 2019 Gesundheit

Missstände müssen beseitigt werden Land ist in der Pflicht WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Landesregierung aufgefordert, die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst zu überprüfen. „Die Fernsehreportage ‚Team Wallraff – Reporter undercover‘ hat erschreckende und tief erschütternde Zustände gezeigt. Fehlende Beratung, Behandlung […]