Pressemitteilungen Februar 2019

PROMNY zu Kooperation mit DITIB

28. Februar 2019 Bildung / Schule

  Grundrecht auf Religionsfreiheit erfordert verfassungskonforme Lösung Bekenntnisorientierter islamischer Unterricht grundsätzlich richtig Landesregierung unter Zugzwang WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag  haben am Donnerstag in der Debatte um die zukünftige Rolle des DITIB-Landesverbands Hessen im bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Hessen eine aktivere Rolle des Kultusministers angemahnt. „Wir Freien Demokraten haben bereits in den vergangenen […]

PÜRSÜN: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

28. Februar 2019 Arbeit & Soziales

Anpassung an die novellierte Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes sinnvoll Barrieren konsequent abbauen Schwarzgrün darf Entwurf nicht einfach durchpeitschen WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der Vorgaben […]

Dr. NAAS zu urbanen Seilbahnen

28. Februar 2019 Verkehr

Seilbahnen als Straßenbahn der Lüfte im ÖPNV ermöglichen Park and Fly zur Entlastung des Berufsverkehrs Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein WIESBADEN: „In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon sind auch öffentliche Verkehrssysteme betroffen. Gerade deren Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Urbane Seilbahnen besitzen hier ein besonderes Potenzial […]

ROCK: Grüne Energiepolitik in Hessen gescheitert

28. Februar 2019 Energie

CO2-Emissionen steigen Widerstand der Bürger wächst Freie Demokraten für klimafreundliche Gaskraftwerke WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fridays For Future-Demonstrationen der Schüler müssten eigentlich vor dem Energieministerium von Tarek Al-Wazir stattfinden. Unter seiner Führung sind die hessischen CO2-Emissionen kontinuierlich gestiegen. Bis […]

PÜRSÜN: Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen

28. Februar 2019 Integration

Grüne Politik missachtet Bedeutung des sozialen Friedens Ohne Aufenthaltsrecht keine Aufenthalt Instrument der Abschiebung unverzichtbar WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf […]

Dr. NAAS zur Azubi-Card

28. Februar 2019 Arbeit & Soziales, Bildung / Schule

Gutes Marketing ersetzt keine gute Politik Azubi-Card kleiner Beitrag zur Unterstützung der Dualen Ausbildung Landesregierung muss mehr zur Sicherung des Fachkräftebedarfs tun WIESBADEN: „Der Wirtschaftsminister versteht sich wie immer sehr gut auf das Marketing und verkauft die Einführung der Azubi-Card intensiv nach außen. Wenn dies die Attraktivität von Ausbildungsberufen in Hessen steigert, dann ist das […]

PROMNY: Mittel aus Digitalpakt mindestens verdoppeln

28. Februar 2019 Berufliche Bildung, Bildung / Schule

Beste Bildung für hessische Schüler Schwarz-Grün muss endlich Prioritäten richtig setzen Lorz steht mit beiden Beinen auf der Bremse WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz PROMNY, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Prioritäten in der Bildungspolitik richtig zu setzen. „Die Landesregierung muss die Mittel des Digitalpakts mindestens verdoppeln. Hessische Schülerinnen und Schüler haben […]

MÜLLER: Beuth muss Beitrag zur Entspannung leisten

28. Februar 2019 Innenpolitik

Eskalation mit der Eintracht ist hausgemacht Für Minister steht eigene Profilierung im Vordergrund Strafverschärfung im Stadion unangemessen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth dazu aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Entspannung in der Situation im Verhältnis zu den Verantwortlichen der aktiven Fanszene von Eintracht Frankfurt zu leisten. „Die Eskalation ist […]

SCHARDT-SAUER zu Steuergerechtigkeit

27. Februar 2019 Finanzen

Koalition sollte handeln statt jubeln, Entlastung der Bürger ist auch Teil Steuergerechtigkeit Freie Demokraten für Abbau der Kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlages Freibetrag für Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum WIESBADEN –Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der CDU zum Antrag „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

MÜLLER zum Vorfall bei der Polizei Schlüchtern

27. Februar 2019 Innenpolitik

Gründliche Aufklärung notwendig Informationspolitik von Innenminister Beuth wieder einmal miserabel WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte zu einem Zwischenfall bei der Polizei Schlüchtern sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER:  „Der Vorfall muss gründlich aufgeklärt werden. Es gilt daher, die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die erneuten Berichte um die […]