Pressemitteilungen Februar 2019

MÜLLER zur Kriminalstatistik in Hessen 2018

14. Februar 2019 Innenpolitik

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Fallzahlen bei Kriminalität von Zuwanderern erhöht Bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei nötig WIESBADEN – Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2018 durch den hessischen Innenminister Beuth erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Mein Dank gilt den Polizistinnen und […]

ROCK: Bouffier hat die Grünen nicht im Griff

14. Februar 2019 Allgemein

Rolle rückwärts bei Herkunftsstaaten Autorität des Ministerpräsidenten geschwächt Wer ist eigentlich Herr im Haus der Koalition? WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über die sicheren Herkunftsstaaten: „Ministerpräsident Volker Bouffier hat durch seine Rolle rückwärts bei diesem Thema gezeigt, dass er Gefangener der Grünen […]

LENDERS: Grüne Luftreinhaltepolitik ist De-facto-Fahrverbot

13. Februar 2019 Umwelt, Verkehr

Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Verkehrschaos wird noch schlimmer Vernunft statt Kreuzzug gegen das Auto gefordert WIESBADEN – Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit […]

LENDERS: Luftreinhalteplan Wiesbaden ist Taschenspielertrick

12. Februar 2019 Umwelt, Verkehr

Grüne produzieren ein halbes Fahrverbot Ähnliche Taktik wie in Darmstadt Kreuzzug gegen das Auto muss ein Ende haben WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den gestern in Kraft getretenen Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für die Landeshauptstadt scharf kritisiert. „Der Luftreinhalteplan […]

HAHN zur Verurteilung der Friedenspreisträgerin

7. Februar 2019 Allgemein

Menschenrechte müssen auch in der Türkei gelten Politisch motivierte Säuberung muss beendet werden WIESBADEN – Zur Debatte zur Verurteilung der Hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci erklärt der ehemalige Hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Verurteilung der anerkannten Forensikerin und Ärztin Prof. Dr. Sebem Korur Fincanci macht uns Freie Demokraten betroffen. Wenige Wochen vorher hat […]

MÜLLER: Kein Pauschalverdacht gegen die Polizei

7. Februar 2019 Innenpolitik

Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat vor einem Pauschalverdacht gegenüber der Polizei gewarnt. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit, sorgen für Sicherheit […]

LENDERS: Bouffier hat Bürger beim Diesel getäuscht

7. Februar 2019 Umwelt, Verkehr

Weitere Staus programmiert Keine weiteren faulen Kompromisse Ärzte fordern Überprüfung der Grenzwerte WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor […]

NAAS: Kunstfreiheit ist für die Demokratie ein zentraler Wert

7. Februar 2019 Kunst & Kultur

Koalition hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben Ideologische Lenkung verhindern Freie Demokraten gegen Einschränkung der Vielfalt WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung dazu aufgerufen, sich für die Kunstfreiheit einzusetzen, auch wenn Kunst politisch ist und einem ihre Richtung nicht passt. Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zur  […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

7. Februar 2019 Haushalt

Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER: „Die CDU will ihren Finanzminister für den Haushaltsabschluss 2018 feiern, doch bei genauerer Betrachtung ist […]

SCHARDT-SAUER: Paragraf 219a abschaffen

7. Februar 2019 Gesundheit

Schutz des Lebens und Informationsrecht in Einklang bringen Schwangerschaftsabbruch erheblicher medizinischer Eingriff Ärztliches Standesrecht untersagt schon jetzt Werbung für Abtreibungen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch aus. Dazu sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, aus Anlass einer von der […]