Pressemitteilungen Dezember 2019

ROCK zur Koalition

20. Dezember 2019 Allgemein

Vor einem Jahr wurde die Koalition besiegelt Grüne drücken Regierung ihren Stempel auf Probleme bleiben ungelöst WIESBADEN – Vor einem Jahr, am 23. Dezember 2018, haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterschrieben. Aus diesem Anlass erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Auf dem Parteitag der Grünen im Dezember vergangenen […]

DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

19. Dezember 2019 Flughafen

Schöne Bescherung am Flughafen Airport braucht modernere Gepäckscanner und eigene Zuständigkeit Landesregierung muss aktiv werden   WIESBADEN – „Schöne Bescherung“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der Situation an den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zu Beginn der Weihnachtsferien. „Wieder einmal müssen Reisende extrem früh am Flughafen […]

DR. h.c. HAHN zum Wahlprüfungsgericht

18. Dezember 2019 Allgemein

Staatsgerichtshof ist gefragt Vertrauen auf den Rechtsstaat WIESBADEN – „Die erste Entscheidung liegt vor, nun ist der Staatsgerichtshof gefragt“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten, in Bezug auf die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts. Dieses hat die Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 für gültig erklärt. Hintergrund: Die AfD hat […]

PÜRSÜN zum AWO – Skandal

18. Dezember 2019 Arbeit & Soziales

Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Taylan Burcu soll Posten im Landtagspräsidium ruhen lassen Schädliche Verquickung von AWO und Politik   WIESBADEN – Im Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt nimmt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auch die Landesregierung in die Pflicht: „Das Land muss sicherstellen, dass verbandsinterne […]

ROCK zur Ankündigung des Landesvorsitzenden

17. Dezember 2019 Allgemein

Starker Einsatz für die hessische FDP Dr. Ruppert hat die Partei vorangebracht WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung von Dr. Stefan Ruppert, sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen niederzulegen, erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Fraktion der Freien Demokraten dankt Stefan […]

ROCK zum Energie-Monitoring

17. Dezember 2019 Energie

Grüne beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert Ziele 2020 deutlich verfehlt Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Energie-Monitoring-Berichts 2019 erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher: „Die Grünen sind beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert. Bis 2020 wollte die schwarz-grüne Landesregierung die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent […]

PROMNY zum Digitalpakt

16. Dezember 2019 Bildung / Schule

Digitale Bildung geht nur im Schneckentempo voran Ziel: Hessen soll Vorreiter werden WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: Bereits im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet, erst jetzt hat die […]

SCHARDT-SAUER zur Gemeinnützigkeit

13. Dezember 2019 Finanzen

Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden Steuerrecht ist keine Repression   WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet,  Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte über Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Wir Freie Demokraten […]

LENDERS zum Lobby-Register

13. Dezember 2019 Wirtschaft

Klare Regeln für Interessenvertretungen setzen Freie Demokraten fordern Transparenz-Register Handhabung muss praktikabel bleiben WIESBADEN – „Auf der einen Seite die bösen Lobbyisten, auf der anderen Seite die guten Interessenvertreter – das funktioniert nicht“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion über die Einführung eines Lobby-Registers. Nach Ansicht der […]

DR. NAAS zur Sonntagsöffnung

12. Dezember 2019 Wirtschaft

Sturheit der Koalition schadet dem Einzelhandel Vier verkaufsoffene Sonntage sind im öffentlichen Interesse Große Chance vertan WIESBADEN – „Die Uneinsichtigkeit und die Sturheit der schwarz-grünen Koalition schaden dem hessischen Einzelhandel“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Diskussion über das hessische Ladenöffnungsgesetz. „Wir haben mehrfach […]