Pressemitteilungen Dezember 2019

DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

6. Dezember 2019 Verkehr

München fliegt Frankfurt davon Landesregierung muss sich für Flughafen einsetzen Al-Wazirs Desinteresse schadet Standort   WIESBADEN – „Während die Bayern schon im Flieger sitzen, stehen die Hessen noch an der Sicherheitskontrolle an“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der gerade geäußerten Kritik von Stefan […]

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

5. Dezember 2019 Finanzen

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer […]

MÜLLER zum Tag des Ehrenamts

5. Dezember 2019 Innenpolitik

Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts Bürokratie darf Engagement nicht ausbremsen WIESBADEN – Sie trainieren im Sportverein Kinder und Jugendliche, stehen beim Dorffest am Grill, kümmern sich um einsame Senioren oder rücken als Feuerwehrleute nachts aus, um einen Brand zu löschen: „Die Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich engagieren, sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagt Stefan […]

ROCK zur Energiepolitik

5. Dezember 2019 Energie

Vernunft statt Ideologie schwarz-grüne Energiepolitik ist gescheitert Steuergeld wirtschaftlich einsetzen WIESBADEN – Während in Madrid die Weltklimakonferenz läuft, schaut René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gleich in mehrfacher Hinsicht auf Hessens Energie- und Klimaschutzpolitik. Vernunft und Sachorientierung statt Ideologie seien gefragt, meint Rock. „Es darf nicht sein, dass Bürger […]

LENDERS zur Digitalministerin

4. Dezember 2019 Wirtschaft

Ministerin bleibt Königin ohne Land Kein Interesse an mittelständischer Wirtschaft   WIESBADEN – „Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bleibt eine Königin ohne Land. Das hat die heutige Sitzung des Digitalausschusses ein weiteres Mal deutlich gemacht“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dass zum Antrag der Freien Demokraten zur Einführung eines […]

LENDERS zur Mietpreisbremse

3. Dezember 2019 Wirtschaft

Gesetz lässt sich nicht umsetzen Mieter kennen keine Vergleichsgrößen Landesregierung gibt Schwierigkeiten zu WIESBADEN – „Die Hessische Landesregierung erlässt Vorschriften, die sich gar nicht umsetzen lassen“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, in Bezug auf die Mietpreisbremse. Diese gilt in 31 hessischen Kommunen, doch nur in Frankfurt und […]

ROCK zu Condor

2. Dezember 2019 Allgemein

Condor macht nächsten Schritt für erfolgreiche Restrukturierung Lösung aus britischer Geiselhaft zwingend notwendig Aktuelle Zahlen belegen Zukunftsfähigkeit WIESBADEN – „Die Fluggesellschaft Condor ist auf dem Weg zu ihrer Neuaufstellung einen Schritt weiter“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Beendigung des sogenannten Schutzschirmverfahrens für das Unternehmen. Mit der Vorlage eines tragfähigen Restrukturierungskonzepts […]

DR. NAAS zum Moped-Führerschein mit 15

2. Dezember 2019 Verkehr

Moped-Führerschein schon mit 15 ermöglichen Gesellschaftliche Teilhabe auf dem Land Landesregierung soll Bedenken aufgeben WIESBADEN – „Hessens Jugendliche fahren nicht schlechter als junge Leute in Ostdeutschland“, ist der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, überzeugt und fordert, dass auch hessischen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, schon mit 15 Jahren […]