Pressemitteilungen November 2019

SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs

29. November 2019 Finanzen

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schardt-Sauer nimmt Bezug auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2018, wonach […]

MÜLLER zu Rechtsextremismus

29. November 2019 Innenpolitik

Zahlen sind erschreckend hoch Rund 1500 Rechtsextreme in Hessen „Gegenwärtiges Problem in Hessen“   WIESBADEN – „Diese Zahlen sind weiterhin erschreckend hoch“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: In Hessen gibt es rund 1500 Rechtsextreme, wovon 670 als gewaltorientiert eingestuft sind. Das geht aus einer Antwort von Innenminister […]

DR.NAAS zur Sonntagsöffnung

29. November 2019 Wirtschaft

Schwarz-grünes Gesetz ist nicht praktikabel Sonntagsöffnungen werden weiter scheitern Freie Demokraten fordern Reform    WIESBADEN – „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Handel in Innenstädten ums Überleben kämpft“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Nicht anders sei es zu erklären, dass die […]

MÜLLER zum Fall Stephan E.

28. November 2019 Innenpolitik

Minister bleibt Antworten schuldig Transparenz sieht anders aus Sicherheitsbehörden brauchen neue Struktur   WIESBADEN – „Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden […]

DR. NAAS zur IAA

27. November 2019 Verkehr, Wirtschaft

Sorgen sind größer geworden Mit Feldmann wird der Bock zum Gärtner gemacht  „Alles tun, damit die IAA in Frankfurt bleibt“ WIESBADEN –  „Die Bedeutung der IAA für Hessen ist unverändert riesig, aber unsere Sorgen sind nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses heute nicht kleiner geworden“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

DR.NAAS zu Radschnellwegen

27. November 2019 Verkehr

·         „Sehen uns von Experten bestätigt“ ·         Überörtliche Radwege schneller bauen ·         Kommunen nicht länger allein lassen   WIESBADEN –  „Wir sehen uns bestätigt“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zum Hessischen Radschnellverbindungsgesetz. Die FDP hatte einen Gesetzentwurf zum Ausbau […]

KNELL zum Wilke-Skandal

27. November 2019 Verbraucherschutz

·         Hinz schiebt Verantwortung von sich ·         Verbraucher werden im Unklaren gelassen ·         Gesetzentwurf ist Ablenkungsmanöver   WIESBADEN – Verärgert reagiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf das heutige Auftreten der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne) im Fachausschuss. „Im Wilke-Wurstskandal schiebt die Ministerin weiterhin jede Verantwortung von sich“, […]

MÜLLER zum Sicherheitspaket III

25. November 2019 Innenpolitik

Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten  Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem […]

PROMNY zum Bildungsrat

25. November 2019 Bildung / Schule

·  Landesregierung muss sich erklären ·  Kultusministerkonferenz weiterentwickeln ·  Qualität der Bildung muss besser werden WIESBADEN – „Der Nationale Bildungsrat ist tot, ehe er überhaupt zusammengekommen ist“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Ankündigung Bayerns und Baden-Württembergs, aus dem Gremium auszusteigen. „Die Große Koalition in Berlin hat es nicht geschafft, ihr […]

PÜRSÜN zu Fixierungen

22. November 2019 Arbeit & Soziales

Wer entscheidet über Fixierungen psychisch Kranker? Landesregierung hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen Gesetz muss dringend angepasst werden   WIESBADEN – Wer entscheidet, ob psychisch kranke Menschen fixiert werden dürfen?  Dazu ist die Rechtslage in Hessen unklar. „Die Landesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, […]