Pressemitteilungen Oktober 2019

DR. H.C. HAHN zur Heimatabgabe

31. Oktober 2019

Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld Kommunen werden gegängelt und bevormundet Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. […]

KNELL zu Wilke-Wurst

31. Oktober 2019 Verbraucherschutz

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Hinz und der bevorstehenden Debatte im Hessischen Landtag hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten Wiebke KNELL folgendes Statement gegenüber der Landespressekonferenz abgegeben: „Bis lang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns. Es gab Tote und schwer […]

STIRBÖCK zu Transparenz im ÖPNV

31. Oktober 2019 Verkehr

Digitalisierung kann Reiseplanung im ÖPNV erheblich erleichtern Weiterentwicklung innovativer Mobilitätsplattformen ermöglichen Datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz nötig WIESADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben einen diskriminierungsfreien Zugang zu den nichtpersonenbezogenen Daten des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Derzeit werden die Strecken des ÖPNV nicht über etablierte Kartendienste – wie Google Maps und Apple Karten – vollständig angezeigt. […]

Dr.h.c. Hahn zur Meinungsfreiheit

31. Oktober 2019 Freiheit & Rechtsstaat

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ Mit diesem Voltaire zugeschriebenen Zitat habe ich die Linksfraktion beim Einzug in den Landtag begrüßt. Dieses Zitat gibt den Kern dessen wieder, […]

DR. BÜGER ZUM FALL MENDIG

31. Oktober 2019 Innenpolitik

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen Man schützt Demokratie nicht, indem man die Grundwerte in Frage stellt WIESBADEN – Anlässlich der Debatte zum Fall Mendig erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER: „Meinungsfreiheit ist ein zentraler Grundwert einer Demokratie. Beim Fall […]

PÜRSÜN zu Integration in den Arbeitsmarkt

31. Oktober 2019 Integration

Individuelle Berufseinstiegsbegleitung beibehalten Zeitarbeit bietet flexible Integration in den Arbeitsmarkt Deutschland braucht weiterhin ein umfassendes Einwanderungsgesetz WIESBADEN – Anlässlich der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde erklärten positiven Wirkung der Programme von Geflüchteten für die Wirtschaft in Hessen erklärte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki […]

DR. NAAS zur Luftverkehrssteuer

31. Oktober 2019 Flughafen, Verkehr, Wirtschaft

Luftverkehrssteuer riskiert Arbeitsplätze Kein nachhaltiger Klimaschutz, sondern Wettbewerbsverzerrung Hessens Stimme im Bundesrat muss klar Einhalt gebieten. WIESBADEN – In der aktuellen Stunde zur geplanten massiven Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch die Große Koalition im Bund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, mit Blick auf Hessen und den Luftverkehrsknoten Frankfurt: […]

MÜLLER zu Kommunikationsdesaster von Innenminister Beuth

30. Oktober 2019 Innenpolitik

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um die mangelnde Aufklärungsarbeit des Innenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Leider bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Innenminister wirklich an Aufklärung interessiert ist. Man kann Gerüchten und Verschwörungstheorien nur mit umfassender Transparenz den Boden entziehen, leider erleben wir aber Intransparenz und Ablenkungsmanöver. […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020

30. Oktober 2019 Haushalt

Hessens Einnahmen sprudeln weiter   Schwarz-Grün kauft sich die Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Vorgelegter Haushalt schwächt Hessen WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Allein im Jahr 2023 sollen die Einnahmen um 2,5 Mrd. […]

ROCK zur Debatte um Kinderbetreuung

30. Oktober 2019 Familie / Kinder

Steigender Bedarf an beziehungsvoller Betreuung und frühkindlicher Bildung spiegelt komplexe Lebenswirklichkeit wider Ausbau von Plätzen und Qualitätssteigerung als Herausforderung von Bund, Land und Kommunen Fachkräftegewinnung ist Herkulesaufgabe WIESBADEN – Anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderbetreuung in Hessen erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten […]