Pressemitteilungen Oktober 2019

MÜLLER/RUDOLPH zur Weitergabe von Informationen im Fall Stephan E.

22. Oktober 2019 Innenpolitik

Fraktion der Freien Demokraten und SPD-Fraktion fordern Transparenz Offener Brief an Innenminister Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Informationen aus geheimer Personenakte des Stephan E. ist dringend vonnöten   WIESBADEN – Anlässlich der Weitergabe von Informationen aus der Personenakte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. an den Landtagsabgeordneten Frömmrich sowie der Nennung von als geheim eingestuften Akteninhalten […]

KNELL zum bundesweiten Protest der Landwirte

22. Oktober 2019 Land- & Forstwirtschaft

WIESBADEN – Zur Protestaktion der deutschen Landwirte und den „Grünen Kreuzen“ erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Immer höhere Auflagen und ein gesellschaftliches Klima gegen unsere Landwirte, das auch die schwarz-grüne Landesregierung mit verursacht hat, sind schuld daran, dass sich die Landwirte auch in Hessen an den Pranger gestellt […]

STIRBÖCK zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpakts

22. Oktober 2019 Allgemein

Noch keine Fördermittel abgeflossen Noch keine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren Wahlkampfschlager entpuppt sich als Rohrkrepierer WIESBADEN – „Während die ganze Welt den Ausbau digitaler Infrastruktur mit Hochdruck vorantreibt und oftmals bereits abgeschlossen hat, feiert sich die hessische Landesregierung für den Ausbau des Mobilfunks auf Zwergenniveau, zu dem sie nicht beigetragen hat. Kein Abfluss von Fördermitteln, keine […]

KNELL zu Wilke-Skandal

21. Oktober 2019 Verbraucherschutz

Schon vor dem August gab es Bußgelder und die Sperrung von ausgelieferter Ware Vorwürfe des Amtskollegen zur Transparenz sind zutreffend Ministerin muss endlich umfassend aufklären   WIESBADEN – Bezüglich der Vorwürfe der groben Fahrlässigkeit und der mangelnden Transparenz des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: […]

MÜLLER zu Verfassungsschützer Temme

18. Oktober 2019 Innenpolitik

Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen Offener Brief an den Innenminister WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte über die Kommunikationspolitik des Innenministers und die dienstliche Befassung des umstrittenen V-Mann-Führers Temme mit Lübcke-Mörder Stephan E. erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir […]

PÜRSÜN zur Sonntagsöffnung

18. Oktober 2019 Wirtschaft

Regierungsfraktionen haben Grenzen des Anstands überschritten Schwarz-Grün und die SPD haben offensichtlich die eigene Basis verloren Freie Demokraten haben einfachen und klaren Gesetzentwurf vorgelegt   WIESBADEN – Anlässlich der gestrigen Anhörung im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung zur Sonntagsöffnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

LENDERS zum Frankfurter Bogen

17. Oktober 2019 Allgemein

Mehr Bauland gibt es nur mit Unterstützung der Kommunen Schwarz-Grün muss Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs liefern Gutes Marketing ersetzt keine Sacharbeit WIESBADEN – „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kommunen, die bereit sind Bauland auszuweisen durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell unterstützt werden sollen. Diese Forderung, die die Freien Demokraten seit langem fordern, […]

MÜLLER zu Rechtsextremismus in Hessen 

17. Oktober 2019 Innenpolitik

Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition Untersuchung der Thematik dringend erforderlich   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Innenminister hat heute auf Nachfrage […]

MÜLLER zu Glücksspielgesetz

17. Oktober 2019 Innenpolitik

25%ige Anhebung der Mittel für Destinatäre notwendig Gesetzentwurf der Landesregierung springt zu kurz Personal- und Sachkosten müssen ausgeglichen werden, Planungssicherheit muss sichergestellt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Änderung des Hessischen Glücksspielgesetz“ im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Anhörung hat gezeigt, dass alle […]

SCHARDT-SAUER zur möglichen Fusion von Helaba und Deka

17. Oktober 2019 Haushalt

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand einer möglichen Fusion bringen WIESBADEN – „Die Neuordnung der Landesbanken war in den letzten Jahren ständiger Begleiter in der politischen Debatte. Dabei war die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen […]