Pressemitteilungen Januar 2019

MÜLLER fordert weitere Aufklärung zu rechtsextremen Polizeibeamten

30. Januar 2019 Innenpolitik

Kritik an Informationspolitik von Innenminister Beuth Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Innenausschusses WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER, hat von Innenminister Beuth (CDU) Aufklärung über die neuerliche Berichterstattung zum Themenkomplex von rechtsextremen Aktivitäten in der hessischen Polizei verlangt. „Es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Innenausschusses Informationen erneut […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

30. Januar 2019 Finanzen

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Von der einen Milliarde Ergebnisverbesserung fließen nur 200 […]

KNELL: Bejagung von Waschbären aktiv gelebter Naturschutz

30. Januar 2019 Umwelt

Ganzjährige Jagd dringend notwendig Elterntierschutz einhalten Massenhaftes Auftreten von Waschbären Problem für Vögel und Kleinsäuger WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schonzeit von Waschbären erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Einführung einer Schonzeit für Waschbären hat seinerzeit gegen EU-Regularien verstoßen. Vor rund zwei Jahren haben CDU und […]

DR. NAAS: NS-Raubkunst in Hessen systematisch untersuchen

30. Januar 2019 Kunst & Kultur

Provenienzforschung muss ausgeweitet werden Land hat Vorgaben der Washingtoner Erklärung zu erfüllen Kleine Anfrage an die Landesregierung WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft über NS-Raubkunst in hessischen Landesbesitz zu geben. „Rund 2500 Werke in den Kunstsammlungen der Bundesrepublik sollen von den Nazis enteignete oder geraubte Kunstwerke sein. […]

MÜLLER: Jetzt geht es den Autofahrern an den Kragen

28. Januar 2019 Verkehr

Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:„Es bestehen durchaus Zweifel an der Zielrichtung, die mit der Inbetriebnahme der fünf neuen „Hochleistungsblitzer“ verfolgt wird. Vordergründig wird angekündigt, dass […]

SCHARDT-SAUER: Spießrutenlauf vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindern

28. Januar 2019 Familie / Kinder

Schwangere werden durch Handlungen von Abtreibungsgegnern diffamiert Stadt Frankfurt richtet keine Schutzzonen ein Dringlicher Berichtsantrag an die Landesregierung  WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER, hat Kritik an den Aktivitäten von Abtreibungsgegnern vor Schwangeren-Konfliktberatungsstellen geübt. „Es kann nicht sein, dass Betroffene, die bei diesen Einrichtungen Rat suchen und dem notwendigen gesetzlichen Erfordernis nachkommen, […]

LENDERS: Grenzwerte beim Diesel überprüfen

24. Januar 2019 Verkehr

Lungenfachärzte zweifeln 40-Mikrogramm-Regelung an Bouffier muss auf Anhebung des Grenzwerts drängen Vernunft statt Ideologie in der Diesel-Debatte gefordert WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Heraufsetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. „Wenn immer mehr namhafte Lungenfachärzte feststellen, dass die derzeitigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich […]

Dr. Naas zur maroden Salzbachtalbrücke

23. Januar 2019 Verkehr

Landesregierung muss darlegen, wie es zu den Fehlern in der Bauausführung kommen konnte und wie diese beseitigt werden können Bauüberwachung muss bei prioritären Projekten gesichert sein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten eingebracht WIESBADEN: „Die Auswirkungen maroder Infrastruktur bekommen nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke die Menschen rund um Wiesbaden einmal mehr zu spüren. Da hier […]

ROCK gratuliert Bouffier zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

18. Januar 2019 Allgemein

Harte und konstruktive Oppositionsrolle angekündigt Personal der neuen Landesregierung steht leider nur für ein Weiter so Zweifel an neuen Impulsen dieser Landesregierung WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident gratuliert. „Wir werden die Politik des alten und neuen hessischen Ministerpräsidenten aufmerksam begleiten und eine harte und konstruktive […]

GREILICH: Beuths rechtswidrige Vergabepraxis weiter verfolgen

16. Januar 2019 Innenpolitik

FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben WIESBADEN – Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in der kommenden Legislaturperiode, die rechtswidrige Vergabepraxis von Innenminister Beuth weiter zu verfolgen. Diese müsse endlich ein Ende haben. Die FDP-Fraktion […]