Pressemitteilungen 2019

MÜLLER zum Verfassungsschutzbericht

18. September 2019 Innenpolitik

Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Extremismus […]

DR. NAAS zur Zukunft der Mobilität

16. September 2019 Verkehr

Individuelle Mobilität ist Freiheit Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstandes IAA gehört zu Frankfurt, wie Grüne Soße und Äppelwoi   WIESBADEN – „Mobilität ist Freiheit. Die Freien Demokraten wollen, dass die Menschen mobil sind und vor allen Dingen frei entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen oder welches Auto sie kaufen. In der aufgeheizten Debatte angeführt […]

DR. NAAS zu Deponiekapazitäten

13. September 2019 Wirtschaft

Wer Wohnungen und Infrastruktur bauen will, braucht Entsorgungswege Hessen droht Entsorgungsnotstand Investitionsbremse muss schneller gelöst werden WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Deponiekapazitäten in Hessen (Drs. 20/949) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Für jede Baustelle, jede Wohnung, jede Straße, egal ob Neubau oder Sanierung, […]

ROCK zur Eröffnung der IAA

12. September 2019 Verkehr, Wirtschaft

Individuelle Mobilität zukunftsfest und nachhaltig gestalten IAA ist Leitmesse für die Mobilität der Zukunft Ministerpräsident muss Verkehrspolitik zu Chefsache machen WIESBADEN – „Ministerpräsident Volker Bouffier hat recht, wenn er bei der Eröffnung der IAA bekräftigt, dass Mobilität Freiheit bedeutet und die Zukunft der Mobilität nicht gegen das Auto, sondern mit dem Auto gestaltet werden muss. […]

DR. NAAS zur Förderung von Seilbahnen

11. September 2019 Verkehr

Gemeinsamer Beschluss des Mobilitätsfördergesetzes gutes Signal für bessere Mobilität Seilbahnen als effizienter Beitrag zur Mobilität förderfähig machen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen mit Seilbahn anbinden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beratung des von der Fraktion der Freien Demokraten vorgelegten Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags, das die Errichtung von Seilbahnen zur […]

PÜRSÜN zu Zwischenbericht Psychiatrie Höchst

11. September 2019 Arbeit & Soziales

Notwendige Konsequenzen aus BVerfG-Urteil endlich ziehen Menschen während der Fixierung fachlich fundiert begleiten WIESBADEN – Anlässlich des vorgelegten Zwischenberichts des externen Beraters zu den Missständen an der Psychiatrie am Klinikum Höchst und weiteren Berichten über den Umgang mit Fixierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Offensichtlich hat die Landesregierung die […]

SCHARDT-SAUER zur Investitionsquote

11. September 2019 Haushalt

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. […]

DR. H.C. HAHN zur Anhörung Gewerbesteuerumlage

9. September 2019

Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition aufgefordert, unverzüglich den Gesetzentwurf des sogenannten ‚Starke Heimat Hessen‘ zurückzunehmen. „Die FDP folgt gerne der Forderung des grünen Bürgermeisters Horst […]

PROMNY zur Bertelsmannstudie

9. September 2019 Bildung / Schule

Bekämpfung des Lehrermangels wichtigste Herausforderung für beste Bildung Realitätsverweigerung beim Lehrermangel setzt sich fort Kultusminister muss endlich Zahlen vorlegen und Maßnahmen ergreifen   WIESBADEN – „Wer die beste Bildung für unsere Kinder will, der muss die besten Voraussetzungen schaffen. Das betrifft zuallererst die Lehrerversorgung und –ausbildung. Was Eltern und Schüler im Land schon heute als […]

Windkraftgipfel ergebnislos – Grenzen erreicht

6. September 2019 Umwelt

WIESBADEN – Zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der gestrige Windkraft-Gipfel in Berlin, für den Wirtschaftsminister Al-Wazir sogar seine Teilnahme an der Landtagsdebatte zum Wirtschaftsstandort Hessen abgesagt hatte, ist […]