Pressemitteilungen 2019

SCHARDT-SAUER zur Ersten Lesung Nachtragshaushalts 2019

22. Mai 2019 Haushalt

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands von Schwarz-Grün. Die Aufblähung der Ministerien, die seit Jahren einen unverantwortlichen Sockel von Mehrausgaben schafft, wird ungehemmt […]

PÜRSÜN zur Debatte um die Impfpflicht

22. Mai 2019 Arbeit & Soziales

Lebensbedrohende Infektionskrankheiten müssen ausgerottet werden Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Impfquote auf den Weg bringen Impfpflicht als Ultima Ratio WIESBADEN – „Die lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten sind durch den großen Erfolg der konsequenten Impfungen in der Vergangenheit aus dem Bewusstsein vieler Menschen verdrängt worden. Dadurch hat sich eine gewisse Fahrlässigkeit beim Impfschutz eingeschlichen, wodurch sich europaweit und auch […]

STIRBÖCK zu Staatsvertrag zum IT-Planungsrat

22. Mai 2019 Allgemein

Mit der Digitalisierung endlich beginnen Politik hat bereits 10 Jahre vergeudet WIESBADEN – „Im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz geändert, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten können. Ziel sollte die Entwicklung gemeinsamer IT-Standards, die Führung elektronischer Register und das Angebot, die Anwendungen für Bürger und Unternehmen anbieten zu können, sein. Zehn […]

PÜRSÜN zu Wahlrecht für Betreute

21. Mai 2019 Allgemein

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht nur ein von unserer Verfassung garantiertes Grundrecht, sondern gleichzeitig auch eine der tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich […]

Dr. h.c. HAHN zum Untersuchungsausschussgesetz

21. Mai 2019 Allgemein, Innenpolitik

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Jeder Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit hat diese Notwendigkeit belegt. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag […]

STIRBÖCK zur Regierungserklärung Europa

21. Mai 2019 Europa

Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, das sich um die wirklich großen Dinge kümmert, bei denen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu wenig Gewicht in die Waagschale werfen […]

LENDERS zur Situation am Wohnungsmarkt

21. Mai 2019 Allgemein

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Landesregierung muss Vermieterbashing beenden Investitionen privater Vermieter stärken WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) zur Situation am Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Regulierungswut von Bund und Land zeigt Wirkung, wie der Rückgang der Genehmigungen bei den […]

SCHARDT-SAUER zum Vorstoß des Finanzministers zur Grundsteuer

21. Mai 2019 Haushalt

Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und aufhören über alles Mögliche zu fabulieren. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und CDUler hat der Minister alle Informationen und den Einfluss […]

STIRBÖCK zur Pressekonferenz der Digitalministerin

20. Mai 2019 Allgemein

Hessen braucht 360 Grad Digitalisierung Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig Wiesbaden – „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten […]

DR. NAAS zur Reaktivierung von Schienenstrecken

20. Mai 2019 Verkehr

Vorschläge von Allianz pro Schiene und Verkehrsunternehmern aufgreifen Bestehende Infrastruktur wieder nutzbar machen Landesregierung muss Plan für mögliche Hessische Aktivierungen vorlegen WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Wir fordern von […]