Pressemitteilungen August 2018

ROCK: Wer Windkraft ausbaut, ignoriert den Bürgerwillen

30. August 2018 Energie, Verbraucherschutz

Menschen haben die Nase voll von Landschaftsverschandelung und Lärm Gesetzliche Vorgaben wurden lax gehandhabt Freie Demokraten fordern TÜV-Pflicht für Windräder WIESBADEN – Zur Absicht des grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, die Windkraft in Hessen noch stärker ausbauen zu wollen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat René ROCK: „Wer die Windkraft ausbaut, ignoriert den Bürgerwillen. Die Menschen haben […]

ROCK: Ländermonitoring-Bericht ist Armutszeugnis für den Sozialminister

28. August 2018 Bildung / Schule, Weltbeste Bildung

Situation bei hessischen Kita-Leitungen hat sich verschlechtert Wahlkampfgeschenk der Gebührenreduzierung geht an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei Ausbildung muss attraktiver gestaltet werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Ländermonitoring Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eltern wollen beste Chancen für ihre Kinder – und das von Anfang an. […]

ROCK verlangt Aufklärung von Schäfer zu Zinsgeschäften

27. August 2018 Finanzen

Stimmt der Verlust von 375 Millionen Euro, wäre das unerträglich Hessen investiert viel zu wenig Mit Steuergeldern muss seriös umgegangen werden WIESBADEN –Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rasche Aufklärung über mögliche Millionenverluste aus komplexen Zinsgeschäften des Landes verlangt. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Hessen ein Verlust […]

GREILICH: Weitere Note Sechs für Lorz

24. August 2018 Bildung / Schule, Weltbeste Bildung

Minister bekommt weiteren vernichtenden Tadel ins Klassenbuch geschrieben Schönrednerei und Realitätsverweigerung sind weiter Kennzeichen schwarzgrüner Schulpolitik Notstandsmanagement statt Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer WIESBADEN – Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Einschätzung der GEW ist eine weitere glatte Sechs für Kultusminister Lorz (CDU) und […]

MÜLLER zum Ultranet

23. August 2018 Verbraucherschutz

Stromtrasse erzeugt erhebliche Verunsicherung Freie Demokraten für Erdverkabelung oder alternative Trasse WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der geplanten Stromtrasse Ultranet erklärte Stefan MÜLLER, Landtagsabgeordneter der FDP aus dem Rheingau-Taunus-Kreis: „Die geplante Hochspannungsgleichstromtrasse Ultranet von Nordrhein-Westfalen nach Philippsburg in Baden-Württemberg durchschneidet West- und Südhessen und führt vor Ort zu erheblicher Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. […]

HAHN zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

23. August 2018 Verkehr, Wirtschaft

Regionalverband in Metropolverband umbenennen Infrastrukturprojekte müssen vorangetrieben werden Regionalverband sollte Zuständigkeit für Freihaltung bedeutsamer Verkehrsstraßen erhalten WIESBADEN – Anlässlich der Zweiten Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir fordern, dass der Regionalverband in Zukunft als Metropolverband bezeichnet wird. Diese […]

HAHN zum NSU-Abschlussbericht

23. August 2018 Innenpolitik

politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der NSU-Taten endet nicht mit Abschlussbericht Freie Demokraten legen ergänzende Handlungsempfehlungen vor Verfassungsschutz braucht wirksame parlamentarische Kontrolle WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses darf die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung […]

GREILICH zum bildungspolitischen Setzpunkt der Linken

23. August 2018 Bildung / Schule

Kurzsichtigkeit des Kultusministeriums schadet Hessens Schulen Maßnahmen zur Abdeckung des Lehrkräftebedarfs jetzt realisieren Ernstnehmen der Probleme und Herausforderungen an den Schulen anstatt Gängelung und Kontrollwut durch das Kultusministerium WIESBADEN – Zur bildungspolitischen Debatte zum Setzpunkt der Linken erklärt Wolfgang Greilich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch mit Blick auf die Schülerzahlenentwicklung und den Lehrerbedarf […]

LENDERS zu Agentur für radikale Innovationen

23. August 2018 Forschung & Technologie

Neue Entwicklungen in Schlüsseltechnologien notwendig Innovationswettbewerbe organisieren Hessen muss zu den 5 innovativsten Regionen Europas aufschließen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Innovationsstandort Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Die digitale Transformation stellt Hessen vor große Herausforderungen. Es geht jetzt um die Steigerung der Innovationsfähigkeit. Hessen ist in den […]

Knell zu Bürgerbussen und ländlichem Raum

23. August 2018 Verkehr

Landesregierung hängt ländlichen Raum von der Mobilität ab Bürgerbusse sind ein wichtiger Baustein – können aber den ÖPNV nicht ersetzen Ländlicher Raum braucht Entwicklungsperspektiven WIESBADEN : „Wir Freie Demokraten unterstützen und begrüßen ehrenamtliches Engagement, wie es bei den Bürgerbussen erfolgreich praktiziert wird. Wir kritisieren aber ausdrücklich, dass Schwarz-Grün sich zunehmend auf die Ehrenamtlichen verlässt, statt […]