Pressemitteilungen Juli 2018

Dürrehilfen für die Landwirtschaft

31. Juli 2018 Land- & Forstwirtschaft

Landwirte nicht alleine lassen Landesregierung muss sich für unbürokratische Unterstützung einsetzen Risikoausgleichsrücklage muss zukünftig steuerfrei möglich sein, um Staatshilfen zu vermeiden WIESBADEN – „Alle Landwirte in unserem Land sind immer auf das Wetter und damit auf äußere Faktoren angewiesen, die sie nicht beeinflussen können. Wir fordern deshalb seit Jahren, dass es möglich sein soll für […]

Kleine Anfrage zu Patentanmeldungen und Verwertung hessischer Universitäten und Hochschulen

30. Juli 2018 Hochschule, Wirtschaft

„Für uns hat die Stärkung der Innovationskraft eine herausragende Bedeutung, um Hessen zu einem der führenden Innovationsstandorte in Europa zu machen. Leider ist Hessen im Europäischen Innovationsindex von Platz 7 auf Platz 10 abgerutscht, obwohl Wirtschaftsminister Al-Wazir selbst das Erreichen von Platz 5 als Ziel ausgegeben hatte.“ „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass […]

Verfassungsschutzbericht 2017

26. Juli 2018 Innenpolitik

Höchste Wachsamkeit bei islamistischen Terrorismus geboten Reichsbürger entwaffnen, Identitäre Bewegung nicht unterschätzen Arroganz der Macht beim neuen Verfassungsschutzgesetz WIESBADEN – Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Hessen. Zwischen 2014 und 2017 ist die Zahl der Islamisten […]

Digitalisierung des Landes muss schneller gehen

26. Juli 2018 Wirtschaft

Große Potenziale beim e-government Strategisches Thema Besuch bei der Firma ekom21 in Darmstadt DARMSTADT/WIESBADEN – Hessen muss bei der Digitalisierung schneller vorankommen. Vor allem im e-government, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, stecken große Potenziale. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, informierte sich über den Stand und die Perspektiven der Digitalisierung im kommunalen Bereich bei […]

Landesregierung hat bei Bundesfernstraßenverwaltung eklatant versagt

23. Juli 2018 Verkehr

Entscheidung von Bundesverkehrsminister schadet hessischen Interessen massiv Al-Wazir hat das Thema verschlafen und Bouffier kann sich nicht durchsetzen Schaden haben nun Beschäftigte und der Wirtschaftsstandort   WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Scheuer, für Hessen keine Niederlassung der Bundesfernstraßenverwaltung vorzusehen, scharf kritisiert: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar […]

Hessen braucht eigene Niederlassung der Autobahnverwaltung

23. Juli 2018 Verkehr

Als Transitland Nr. 1 darf sich Hessen nicht abhängen lassen Wirtschaftsminister hat Reform der Straßenbauverwaltung verschlafen Tatenlosigkeit geht nun auf Kosten der Mitarbeiter von Hessen Mobil WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, zur künftigen Autobahnverwaltung: „Wir Freie Demokraten fordern, dass der Bund das Standortkonzept der neuen Autobahnverwaltung ändert und Hessen eine eigene […]

Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten hängt jetzt an Bouffier

19. Juli 2018 Innenpolitik

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiative zu Maghrebstaaten und Georgien Grüne haben vernünftige Neuregelung bislang verhindert Ministerpräsident muss zeigen, dass er sich mit richtigen Anliegen durchsetzen kann Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Initiative der Bundesregierung begrüßt, Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Eine Entscheidung ist hier lange überfällig“, sagte Greilich. […]

Opel gehört zur DNA des Wirtschaftsstandorts Hessen

17. Juli 2018 Wirtschaft

Politik darf Automobilbauern keine Knüppel zwischen die Beine werfen Warnung vor Verschärfung der CO2-Grenzwerte Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich bei einem Besuch von Opel in Rüsselsheim für den Autobauer stark gemacht. „Wir Freie Demokraten wollen eine starke Industrie in Hessen und Opel gehört zur DNA des Wirtschaftsstandorts Hessen“, […]

Hessen zum größten Internet-Hub machen

16. Juli 2018 Wirtschaft

Tech-Quartiere ausweisen Standortbedingungen endlich verbessern Hohe Stromkosten Nachteil im Wettbewerb Die digitale Welt ist die Zukunft und ihr Herz schlägt in Frankfurt. René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, hat anlässlich seines Besuchs beim Internetknotenbetreiber DE-CIX in Frankfurt die Umsetzung einer klaren Wachstumsstrategie gefordert, um den Internetknoten in Frankfurt als weltweit leistungsfähigsten Internet-Hub […]

MINDS medical

16. Juli 2018 Wirtschaft

Sommertour 2018: Besuch beim Gewinner des Frankfurter Gründerpreises Künstliche Intelligenz entlastet Arbeitsprozesse in Krankenhäusern und Versicherungen Forderung nach besserer Digitalkompetenz in Schulen Im Rahmen ihrer Sommertour zu hessischen Unternehmen haben René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Träger des Frankfurter Gründerpreises 2018, die Firma MINDS medical, […]