Pressemitteilungen Juni 2018

Innerstädtischer Einzelhandel

28. Juni 2018 Wirtschaft

Handelsverband und Freie Demokraten im Austausch über Ladenöffnungszeiten und Stadtentwicklungspolitik Rechtssicherheit bei Sonntagsöffnungen und Konzepte für zukunftsorientierte Stadtentwicklung gefordert Stadtentwicklung wieder im Wirtschaftsministerium ansiedeln Bei einem gemeinsamen Treffen der FDP-Landtagsfraktion mit dem Handelsverband Hessen e.V. standen die Themen Ladenöffnungszeiten und Stadtentwicklungspolitik im Vordergrund. Michael Kullmann, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Hessen bedauerte, dass die von den Freien […]

Gratulation an Karsten Schmal

27. Juni 2018 Land- & Forstwirtschaft

Anlässlich der Wahl von Karsten Schmal zum stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes erklärte der Fraktionsvorsitzende René ROCK sowie die landwirtschaftliche Sprecherin  der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Wir gratulieren Karsten Schmal zu seiner Wahl zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Wir freuen uns, dass der Hessische Bauernpräsident von nun an die Interessen der hessischen Landwirte […]

Fernstraßen-Bundesamt

27. Juni 2018 Verkehr

Anlässlich des heutigen Bundeskabinettbeschlusses zum Fernstraßen-Bundesamt erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen als Transitland Nummer Eins in Deutschland darf sich mit diesem Beschluss nicht zufrieden geben. Wir brauchen in Hessen keinen Standort, der Verwaltungstätigkeiten einer Bundesbehörde abwickelt. Wir brauchen in Hessen eine regionale Niederlassung, in der Straßen geplant werden. […]

Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften

27. Juni 2018 Bildung / Schule

Realitätsverweigerung der Landesregierung gefährdet Bildungschancen der Kinder Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Entlastung gefordert Lehrerverbände beklagen Desinteresse des Kultusministeriums Am 14. Juni 2018 fand eine Anhörung zur Arbeitsbelastung der Schulleitungen und Lehrkräfte an hessischen Schulen statt, deren Ergebnisse der schulpolitische Sprecher Wolfgang GREILICH im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentierte: „In den letzten zwei Jahren sind die […]

Hessenkasse

26. Juni 2018 Haushalt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Stands zur Hessenkasse erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es zahlt sich aus, wenn die Landesregierung den Vorschlägen der Freien Demokraten folgt. Allein der Verzicht auf die erhöhte Gewerbesteuerumlage spart den Kommunen rund 60 Millionen Euro. Wir hatten die Streichung der Gewerbesteuerumlage […]

FDP und SPD benennen Mitglieder des Vergabepraxis-Untersuchungsausschusses

22. Juni 2018 Innenpolitik

Zeitnahe Konstituierung gefordert Greilich vertritt FDP-Fraktion in dem Gremium Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes […]

Neuausrichtung Verfassungsschutzgesetz

22. Juni 2018 Innenpolitik

Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz bleibt Murks Weitreichende Änderungen hätten eine Anhörung verdient Wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt Fehlanzeige Anlässlich der heutigen dritten Lesung eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes war von Anfang an Murks und das hat sich bis heute nicht geändert. Der erste […]

Aussetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer

21. Juni 2018 Bildung / Schule

Manipulation des Rechtsstaates CDU als willfähriger Helfer Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Entscheidung des Kultusministeriums, bei der Frage der Fortsetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die gestreikt hatten, zurückzurudern, und die Reaktion der Landtagsfraktion der Grünen auf diese wahrscheinlich von ihr durchgesetzte Aktion scharf kritisiert. „Es war richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. […]

Änderung des Schulgesetzes/Vollverschleierungsverbot

21. Juni 2018 Bildung / Schule

Rechtliche Klarheit stärkt Schulleitungen und Lehrkräfte Lehrerverbände begrüßen Vorschlag der Freien Demokraten Kommunikation muss auf allen Ebenen gewährleistet werden „Wir bedauern, dass die von uns vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Schulgesetzes zur Stärkung der Kommunikation nicht die Mehrheit des Landtages gefunden hat. Schwarz-grün hat sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und sich stattdessen auf eine wacklige formale […]

Landesentwicklungsplan

21. Juni 2018 Wirtschaft

Keine Fortschreibung, sondern komplette Neufassung Ländliche Regionen und Ballungsräume werden über einen Kamm geschoren Kampf um Flächen befürchtet Zum heute im Landtag behandelten Landesentwicklungsplan sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS:  „In der Anhörung zum Thema gab es bereits massive Kritik von allen Seiten am Landesentwicklungsplan. Wir fordern daher, den Landesentwicklungsplan aus dem Jahr […]