Pressemitteilungen Mai 2018

Klatsche für schwarz-grüne Wirtschaftspolitik

30. Mai 2018 Wirtschaft

Nur noch 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner Hessen nur noch auf dem Niveau von Bremen oder Brandenburg Forderung nach Gründungsfonds, Gründermesse und Gründungsprogrammen Als eine Klatsche für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, den Rückgang der Zahl bei neuen Start-ups im Land kritisiert. Laut dem von der FAZ (30. […]

Opel

30. Mai 2018 Verkehr

Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat begrüßt Keine betriebsbedingten Kündigungen Strukturwandel notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Einigung bei Opel begrüßt. „Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat ist die beste Voraussetzung für die Zukunft des Unternehmens“, sagte Lenders. „Es ist eine gute Nachricht, dass es bei Opel keine betriebsbedingten Kündigungen […]

Kommunale Themen gehören in die Kommunen

29. Mai 2018

Straßenbeiträge können abgeschafft werden  Vertrauen in Mandatsträger vor Ort Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, Straßenbeiträge abzuschaffen. Dies steht nun den demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträgern offen. Dahinter steht das verfassungsmäßige Recht der Mandatsträger, kommunale Themen dort […]

Polizeigesetz

25. Mai 2018 Innenpolitik

Schwarz-Grün hat anscheinend wenigstens eins verstanden Mühsam nachgebesserter Gesetzesentwurf Regierung kommt Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle nicht nach Zur Einigung von Schwarz-Grün beim Polizeigesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wenigstens hat Schwarz-Grün anscheinend verstanden, dass es ein falscher Ansatz war, polizeiliche Aufklärungsmittel für polizeiliche Ermittlungszwecke im Verfassungsschutzgesetz dem Inlandsgeheimdienst zur Verfügung zu stellen. […]

Einseitige Bilanz der Energiewende

25. Mai 2018 Energie

Ablenkung von schlechten Zahlen Stromkosten gestiegen Regierungserklärung gefordert Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Bilanz der Energiewende in Hessen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen Pressekonferenz wollte Minister Al-Wazir nur von den schlechten Zahlen ablenken, die aus dem von seinem Ministerium Ende November 2017 […]

Verfassung kann sich sehen lassen

24. Mai 2018 Recht

Unsere Verfassung / Meine Entscheidung! Dank an alle Mitwirkenden, vor allem an die Zivilgesellschaft Freie Demokraten werben um breite Zustimmung Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Verfassungs-Enquetekommission, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Kommission hat hervorragende Arbeit […]

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

24. Mai 2018 Arbeit & Soziales

Künftig Hilfen aus einer Hand Verbleib der Eingliederungshilfe beim Landeswohlfahrtsverband „Lebensabschnittsmodell“ ist sinnvolle Regelung Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass behinderte Menschen in Hessen künftig nicht mehr mit verschiedenen Zuständigkeiten kämpfen müssen. Anlässlich der ersten Lesung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sagte Fraktionsvorsitzender René ROCK: „Künftig werden die Hilfen aus einer Hand erbracht. […]

Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern

24. Mai 2018 Bildung / Schule

Grundlage für ein gelingendes Leben Beste Rahmen- und Arbeitsbedingungen gefordert Qualitätsoffensive für Verbesserungen in den Kitas Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion im Landtag sagte Fraktionsvorsitzender René ROCK: „Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung, denn sie begleiten, unterstützen und fördern die Jüngsten in ihrer kognitiven, sprachlichen, motorischen aber auch sozial-emotionalen Entwicklung und legen somit wichtige […]

Ryanair

24. Mai 2018 Flughafen

Verletzungen des Nachtflugverbots durch die Airline auffällig hoch Regeln sind zu beachten Zur Debatte im Landtag über Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die Zahl der Verspätungen von Ryanair ist auffällig hoch. Im Januar gingen beispielsweise 70 Prozent der verspäteten Landungen am Flughafen Frankfurt auf das […]

Entscheidung des Staatsgerichtshofs

24. Mai 2018 Recht

Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste […]