Pressemitteilungen April 2018

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

12. April 2018 Innenpolitik

für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz bedarf es Änderungen Bereichsausnahme für Polizeibehörden und Verfassungsschutz streichen Freie Demokraten weiterhin bereit, gemeinsame Änderungen zu erarbeiten Anlässlich der heute im Innenausschuss gefassten Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Obwohl auch die Koalitionsfraktionen erheblichen Änderungsbedarf […]

Einigung mit den Kommunen

11. April 2018

Schwarz-Grün übernimmt FDP-Vorschlag zum Verzicht auf Gewerbesteuerumlage Das als Methode Schäfer bekannte Einkaufen möglicher Widerstände wird einmal mehr angewandt Bei der Frühkindlichen Bildung wird um Geld gefeilscht ohne die Qualität für unsere Kinder im Auge zu haben „Seit Wochen haben wir die Gewerbesteuerumlage als Bestrafung gut wirtschaftender Kommunen kritisiert und deren Erhebung abgelehnt. Wir freuen […]

Beim Regionalplan in Nordhessen zeichnet sich Fiasko ab

11. April 2018 Energie

Landesregierung täuscht Bürger Rechte missachtet  Bewusstes Tricksen Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und der damit verbundenen Ausweisung von Windvorranggebieten erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will sich zu den Erfolgsaussichten der Normenkontrollklage mehrerer nordhessischer Kommunen gegen den […]

Fehlendes WLAN in hessischen Schulen

11. April 2018 Wirtschaft

Handlungsbedarf enorm Forderung nach rascherem Ausbau Zu einer Umfrage des Radiosenders HR-Info zur Verfügbarkeit von WLAN in hessischen Schulen sagte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung muss der Digitalisierung und dem Ausbau von Glasfaser und WLAN endlich höchste Priorität einräumen. Davon sind wir aber leider noch weit entfernt. Wenn in Frankfurt laut Umfrage […]

BVerfG-Urteil zur Grundsteuer

10. April 2018 Finanzen

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße als Grundlage für Bemessung heranziehen Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgesetzes sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu einer weiteren Mietpreis-Explosion und einer Belastung von Häuslebauern führen. Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger […]

Gewerbesteuerumlage

10. April 2018 Finanzen

Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen auslaufen Solidarität der gut wirtschaftenden Gemeinden nicht überstrapazieren „Die Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen 2018 auslaufen. Das hat die FDP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Dazu werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur Sitzung des Haushaltsausschusses einbringen. Die Hessenkasse darf nicht dazu führen, dass gut wirtschaftende Kommunen bestraft werden. Wir wollen unsere Städte […]

Postkutschen in Hessen bekommen neue Reifen

9. April 2018 Wirtschaft

Systemwechsel beim schnellen Internet gefordert WLAN-Verfügbarkeit erhöhen Jürgen LENDERS, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): „Die Zukunft des Internets ist das Glasfaser. Wir brauchen deshalb endlich den Systemwechsel, weg von der Kupferleitung aus Zeiten der Bundespost, hin zu modernen Glasfaserleitungen, die zwanzigmal schneller sind, als die von der Landesregierung […]

Amtsjubiläum Kartmann

5. April 2018 Allgemein

WIESBADEN – Anlässlich des 15-jährigen Amtsjubiläums von Norbert Kartmann als Landtagspräsident erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Namen meiner Fraktion möchte ich Norbert Kartmann ganz herzlich zu seinem Jubiläum als Landtagspräsident gratulieren. Er repräsentiert den Hessischen Landtag seit 15 Jahren wie kein anderer. Er vertritt uns Abgeordnete nicht nur bei […]

Islam-Debatte

4. April 2018 Integration

Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln Klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus erforderlich Salafistische Bestrebungen müssen konsequent bekämpft werden WIESBADEN – Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe in Hessen. In […]

Beendigung der FSC-Mitgliedschaft von Greenpeace

3. April 2018 Umwelt

FSC-Zertifizierung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll Greenpeace steigt aus – Schwarz-Grün steigt ein Freie Demokraten fordern Abschaffung des FSC-Siegels WIESBADEN – Anlässlich der Beendigung der FSC-Mitgliedschaft von Greenpeace erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Am Beispiel FSC zeigt sich die ideologische Verbohrtheit der schwarz-grünen Landesregierung par excellence. Während Greenpeace […]