Pressemitteilungen April 2018

Blitzmarathon

17. April 2018 Innenpolitik

Freie Demokraten kritisieren erneuten Blitzmarathon Aktionismus des Innenministers ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich Hessen sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen in dieser Woche einen „Blitzmarathon“ ausrichtet und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnimmt, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Ein tieferer […]

Ausbau der Stromnetze

16. April 2018 Energie

Projekte kommen nicht voran Energiepolitik wird auf Bau von Windmühlen verengt Erneuerbare-Energien-Gesetz gescheitert Zur Netzausbau-Studie von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten und energiepolitische Sprecher René ROCK: „In Hessen wurden laut aktuellem Monitoringbericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut. Es geht nur in mikroskopisch kleinen Schritten voran. Nach Fukushima […]

Erhebung des Unterrichtsausfalls durch Schülervertretung

16. April 2018 Bildung / Schule

Landesregierung handelt nach dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen“ Schülervertretung führt mit eigener Erhebung zum Unterrichtsausfall Kultusminister vor Anhörung zur Arbeitsbelastung gefordert „Die Stichproben der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen belegen, dass sich das Kultusministerium bewusst blind stellt. Dort wird mal wieder getreu dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören […]

Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge

15. April 2018 Recht

Bouffier-Vorschlag durchsichtig Werte und Normen des deutschen Rechtssystems allen Schülern stärker vermitteln Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat den Plan von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zurückgewiesen, Rechtskundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen des Landes einzuführen. „Hinter dieser Absicht verbirgt sich der durchsichtige und populistische Versuch, Versäumnisse der CDU in der Flüchtlingspolitik nun […]

Neue Antriebe im öffentlichen Nahverkehr

15. April 2018 Verkehr

Brennstoffzelle ernste Alternative zu batteriebasierter Elektromobilität Entsprechende Busse haben längere Reichweite und sind schneller zu betanken Ideologische Vorfestlegung der Grünen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat sich für eine Neubewertung der Brennstoffzellentechnologie im öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen. „Die Anhörung zum Mobilitätsfördergesetz im Landtag hat gezeigt, dass die Brennstoffzellenantriebe im ÖPNV eine ernste Alternative zu batteriebasierter […]

Wahlfreiheit für Eltern bei Kita-Betreuung durchsetzen

13. April 2018 Familie / Kinder

Dringender Handlungsbedarf Jedes Kind muss überall betreut werden können Bisherige Regelung passt nicht mehr in unsere Zeit Die gestrige Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf, der die Wahlfreiheit von Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder verbessern soll, hat den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage bestätigt. Das Land ist in der Pflicht, hier verträgliche Lösungen zu schaffen, erklärte […]

Erhebung des Unterrichtsausfalls durch Schülervertretung

13. April 2018 Bildung / Schule

Landesregierung handelt nach dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen“ Schülervertretung führt mit eigener Erhebung zum Unterrichtsausfall Kultusminister vor Anhörung zur Arbeitsbelastung gefordert „Die Stichproben der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen belegen, dass sich das Kultusministerium bewusst blind stellt. Dort wird mal wieder getreu dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören […]

Straßenbaubeiträge

13. April 2018 Verkehr

Kommunale Selbstverwaltung stärken Lokale Infrastruktur nicht von Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig machen Bedarfsgerechte Lösungen im Einzelfall finden Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema Straßenbaubeiträge gezeigt. „Die FDP hat das Thema auf die Landesebene geholt und damit seine Bedeutung für die Kommunen im […]

Zukunft von Arbeit und Digitalisierung

13. April 2018 Wirtschaft

Gespräch mit der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit Fachkräftemangel durch Maßnahmenmix beheben Frühkindliche Bildung Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit über die Lage […]

Mietpreisbremse

12. April 2018 Wirtschaft

Rechtlich und inhaltlich nicht bewährt Zusätzliche Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unabhängig vom handwerklichen‎ Dilettantismus der Landesregierung hat sich die Mietpreisbremse nicht nur rechtlich, sondern auch inhaltlich nicht bewährt. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, die Mietpreisentwicklung zu […]