Pressemitteilungen April 2018

Änderung der Hessischen Verfassung

25. April 2018 Recht

Grundlage für moderne Staatsstruktur Mehr Bürgerrechte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten gefordert WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärt der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Das Ziel der Freien Demokraten war eine umfassende Reform, die die Hessische Verfassung von ihren nicht mehr […]

5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge

25. April 2018 Allgemein, Verkehr

Rock: Koalition ist auf die FDP zugegangen Ziel ist mehr Bürgerfreundlichkeit und Eigenverantwortung Wichtiger Schritt in die richtige Richtung   WIESBADEN – Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Hessischen Landtag beraten werden soll. Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René […]

Politik muss Opel konstruktiv begleiten

25. April 2018 Wirtschaft

Massive Schwächung des Industriestandorts Hessen Rahmenbedingungen überprüfen Klare Aussagen vom Wirtschaftsminister gefordert WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Stellungnahme von Ministerpräsident Volker Bouffier zur weiteren Entwicklung bei Opel erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Opel und Hessen sind eng verbunden. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze beim Unternehmen und Zulieferern. Deshalb muss die hessische […]

Bienenfreundlichen Hessen

25. April 2018 Umwelt

Bienen brauchen vielfältige Fruchtfolgen und ein abwechslungsreiches Blühangebot Weniger Lobhudelei würde die Maßnahmen der Landesregierung glaubwürdiger erscheinen lassen Technologische Lösungen statt populistischer Verbote zum Wohle der Insekten notwendig „Bienen sind systemrelevant! Und es macht Sinn sich mit Maßnahmen auseinanderzusetzen, die den Schutz insbesondere der Wildbienen zum Ziel haben. Dazu brauchen wir keine Panikmache und auch […]

Unterrichtsausfall an hessischen Schulen

25. April 2018 Bildung / Schule

Kultusminister aus Dornröschenschlaf erwacht Unterrichtsausfall nicht nur dokumentieren, sondern auch beheben „Nachdem sich der Kultusminister über geraume Zeit absichtlich blind gestellt hat, scheint er nun seine Arbeitsverweigerung langsam aufzugeben. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird dies auch höchste Zeit. Aber die angekündigte Prüfung, inwieweit der Ausbau der Datenbasis zu ausgefallenen Schulstunden ausgebaut werden kann, ist vollkommen […]

Berufliche und akademische Bildung

25. April 2018 Hochschule

Chancen der beruflichen und akademischen Bildung nutzen Lebenslanges Lernen erfordert neue Qualifizierungsmodelle „Wir Freie Demokraten sehen sowohl die Chancen der beruflichen als auch der akademischen Bildung. Und deshalb geht es nicht um die Ersetzung oder die Bevorzugung eines Modells sondern um die Sicherstellung des Lebenslangen Lernen und die Anschlussfähigkeit in unserem Bildungssystem, welches weder mit […]

Hessenkasse

24. April 2018 Allgemein

Vorgenommene Änderungen gehen in die richtige Richtung Verzicht auf Gewerbesteuerumlage war das Mindeste Aushebelung des Verursacherprinzips hinterlässt weiterhin fahlen Beigeschmack   WIESBADEN – „Die bei der Vorbereitung der zweiten Lesung vorgenommenen Änderungen am Hessenkassegesetz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Vor allem mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage beseitigt Schwarz-Grün die größte Ungerechtigkeit in der […]

Schwarz-Grünes Kita-Gesetz

24. April 2018 Familie / Kinder

Statt Qualität für Kinder lediglich ein vorgezogenes Wahlgeschenk für Eltern FDP für bestmögliche Betreuung Wichtigstes Zukunftsthema für Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurfs zur Abschaffung der partiellen Gebührenfreiheit des Kindergartens erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vermeintliche Gebührenfreiheit ist […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

24. April 2018 Allgemein, Innenpolitik

Für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz bedarf es weiterer Änderungen Bereichsausnahme für Polizeibehörden und Verfassungsschutz streichen Benachteiligung der Freien Berufe beseitigen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Auch nach Vorlage eines Änderungsantrages der […]

Abschlussbericht der Enquetekommission Bildung

24. April 2018 Bildung / Schule

Vier Jahre intensive Auseinandersetzung Schulen auf multiprofessionelle Teams angewiesen Großer Handlungsbedarf WIESBADEN – „Der Abschlussbericht der Enquetekommission ‚Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen‘ ist das Ergebnis von vier Jahren intensiver Auseinandersetzung mit bildungspolitischen Fragen und Herausforderungen. Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, in vielen zentralen Themen gemeinsame […]