Pressemitteilungen April 2018

schwarz-grünes Wahlgeschenk auf Kosten der Kinder

26. April 2018 Bildung / Schule

Schwarz-Grün zeigt sich unbelehrbar Beste Betreuung und Förderung bleibt Zukunftsthema für Hessen Kinder in der Mittelpunkt stellen   WIESBADEN – „Die schwarz-grüne Landesregierung hat entgegen jeglicher Vernunft die Änderung des Kinderförderungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Wer hoffte, dass die halbherzige Gebührenfreiheit als Wahlgeschenk nicht beschlossen würde, wurde heute herbe enttäuscht“, René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

26. April 2018 Recht

Für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz hätte es weiterer Änderungen bedurft Vorgaben an Europarecht angepasst CDU und GRÜNE benachteiligen die Freien Berufe in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit der heutigen […]

Elternrechte stärken

26. April 2018 Bildung / Schule

Landeselternvertretung für Kindertagesstätten gefordert Stimme der Eltern bei Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung einbeziehen Eltern sind unverzichtbare Partner in der Erziehungspartnerschaft   WIESBADEN – „Eltern tragen die Verantwortung für ihr Kind. Gemeinsam mit den Betreuungseinrichtungen können Eltern für die bestmögliche und beziehungsvolle Betreuung und Bildung eintreten. Deshalb ist Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und […]

Dringend erforderliches Einwanderungsgesetz

26. April 2018 Europa

Wirtschaftsstandort  Hessen gefährdet – über 52.000 Stellen offen TOP 1: Einwanderungsgesetz für Fachkräftezuwanderung Landesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden   WIESBADEN – „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist bereits heute eine sichtbare Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen und ganz Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit […]

Mietpreisbremse

26. April 2018 Wirtschaft

Instrument hat sich rechtlich und inhaltlich nicht bewährt Handwerklicher Dilettantismus der Landesregierung Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt WIESBADEN – Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unabhängig vom handwerklichen‎ Dilettantismus der Landesregierung hat sich die Mietpreisbremse nicht nur rechtlich, sondern auch inhaltlich nicht bewährt. Die […]

Politik muss Opel konstruktiv begleiten

26. April 2018 Wirtschaft

Massive Schwächung des Industriestandorts Hessen Rahmenbedingungen überprüfen Klare Aussagen vom Wirtschaftsminister gefordert WIESBADEN – Zur aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Opel erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Opel und Hessen sind eng verbunden. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze beim Unternehmen und Zulieferern. Deshalb muss die hessische Politik die weitere Entwicklung des Unternehmens […]

Grundsätze des Rechtsstaates sind einzuhalten

26. April 2018 Recht

Aktuelle Stunde der FDP Gesetzesbindung der Verwaltung darf keinesfalls missachtet werden WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat das Verhalten der Stadt Wetzlar im Zusammenhang mit einer NPD-Veranstaltung gerügt: „Das Agieren der Stadt Wetzlar und des Regierungspräsidiums Gießen bei der Zurverfügungstellung der Stadthalle für eine Veranstaltung der NPD und den zugrundeliegenden […]

Bekämpfung des Antisemitismus in Hessen

26. April 2018 Innenpolitik

Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Es bedarf der Vernetzung und der Kontinuität Berufung eines Antisemitismusbeauftragten ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen WIESBADEN – „Wir Hessen müssen uns geschlossen gegen Antisemitismus stellen und dies ungleich ob es sich um Schmähungen, verbale oder physische Attacken handelt. Es bedarf des kontinuierlichen Engagements und dafür […]

Verleihung des „Big-Brother-Awards“ an Schwarz-Grün

26. April 2018 Innenpolitik

Regierungskoalition ist verdienter Preisträger Innerparteiliche Grabenkämpfe der Grünen werden auf Kosten des Schutzes der Privatsphäre der Bürger ausgetragen Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Verleihung des „Big-Brother-Awards“ an die schwarz-grüne Regierungskoalition erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Regierung hat den „Big-Brother-Award“ in […]

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung

25. April 2018 Bildung / Schule

Freie Demokraten setzen auf qualitativen und quantitativen Ausbau Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen Fachkräftegewinnung muss oberste Priorität haben WIESBADEN – „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung. Bereits heute gehen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten – Tendenz steigend. Deshalb stellen wir Freien Demokraten das Kind und seine Bedürfnisse […]