Pressemitteilungen März 2018

Jobticket des Landes: Ärzte fahren, Krankenpfleger gehen

29. März 2018 Wirtschaft

Maßnahme der Landesregierung führt zu massiven Verwerfungen Jobticket unsozial Forderung nach Verbesserung des ÖPNV Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. April bekommen alle Ärzte am Universitätsklinikum der Frankfurter Goethe-Universität das kostenlose Jobticket für den ÖPNV, während der größte Teil der rund 5.000 Beschäftigen des Krankenhauses leer ausgeht und kein Jobticket […]

Höchste Wachsamkeit bei Islamisten

28. März 2018 Innenpolitik

Berührungsängste bei Lehrern gegenüber Verfassungsschutz abbauen 150 Islamisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak gereist Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 150 Islamisten aus Hessen vor, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen zu kämpfen. Der überwiegende Teil ist […]

Frankfurter Urteil zur Mietpreisbremse

27. März 2018 Wirtschaft

Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff Solche Fehler müssen künftig unterbleiben Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse des Landes für unwirksam erklärt hat. Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag die Mietpreisbremse unter Hinweis […]

Vorzeitiger Ruhestand für Beamte: 62 Prozent scheiden aus psychischen Gründen aus

27. März 2018 Innenpolitik

1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal Forderung nach Präventionsmaßnahmen  70 Prozent der Betroffenen sind Frauen 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen oder wegen Verhaltensstörungen aus. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. […]

Wohnungsbau

22. März 2018 Wirtschaft

Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Zinsen sind ohnehin auf niedrigstem Niveau Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden „Immer nur mehr Geld ins System zu pumpen wird die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen. Auch Zinshilfen beim Kapital und Zinshöhe sind derzeit nicht das Problem im Wohnungsbau. Wir sind deshalb eher skeptisch, […]

Deutschland-Rente

22. März 2018 Arbeit & Soziales

Vorgeschlagene Lösungsansätze falsch Bürger müssen volles Kapitalmarktrisiko tragen Kein treffsicheres Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut Zur  Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind falsch. Das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder machen deutlich, dass […]

Wahlkreiseinteilung der Landtagswahl

22. März 2018

Quittung der Nutzung veralteter Zahlen Information des Parlaments fragwürdig Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Dem Wahlkreiszuschnitt […]

Osmanen Germania BC

22. März 2018 Innenpolitik

Osmanen werden von der türkischen Regierung unterstützt Waffenlieferungen nach Hessen Antwort des Innenministers entspricht nicht den Tatsachen Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag heute über die Entwicklung betreffend der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“. In der vergangenen Woche wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die „Osmanen“ auch Räumlichkeiten in Hessen durchsucht. Hintergrund […]

Landesregierung legt Städte und Gemeinden an die Kette

21. März 2018 Wirtschaft

Kritik am Landesentwicklungsplan Ländlicher Raum wird abgehängt Landesplanung muss flexibler werden Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die CDU/Grüne Landesregierung legt mit der vorgesehenen Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die planungsrechtliche Kette. Wie sollen Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder […]

Digitale Bildung als Zukunftsaufgabe

21. März 2018 Bildung / Schule

Landesregierung drückt sich bei digitaler Bildung vor Verantwortung Schulen verfügen dank engagierter Schulträger und Lehrkräfte teilweise über gute Ausstattungen und Konzepte, die unterstützt und realisiert werden müssen Freie Demokraten fordern 50 Millionen Euro Landesgeld pro Jahr für digitale Bildung „Die digitale Bildung ist für unser Bildungssystem zugleich Chance und Herausforderung, denn nichts weniger als die […]