Pressemitteilungen Februar 2018

Forstwirtschaft kommt unter die Räder

28. Februar 2018 Land- & Forstwirtschaft

Immer mehr Gemeinden wenden sich von HessenForst ab Regionale Wertschöpfung muss gestärkt werden Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft der Forstwirtschaft in Hessen erklärte Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Bei Schwarz-Grün kommt die Forstwirtschaft in Hessen unter die Räder. Stilllegungen von Waldflächen, steigende Kosten […]

Altersarmut von Frauen

28. Februar 2018 Arbeit & Soziales

Rahmenbedingung für Erwerbstätigkeit von Frauen verbessern Stärkung der Eigenverantwortung vonnöten „Die Gründe für Altersarmut, gerade bei Frauen, sind vielfältig. Frauen, die jetzt im Rentenbezug stehen und mit einer Rente knapp über der Grundsicherung zurechtkommen müssen, haben in der Regel über lange Zeiträume hinweg nicht oder nur in Teilzeit gearbeitet, weil es bisher kaum möglich war, […]

Versagen der Landesregierung in der Schulpolitik

28. Februar 2018 Bildung / Schule

Kein Problembewusstsein beim Kultusminister festzustellen Lehrerinnen und Lehrer rufen um Hilfe Missstände müssen abgebaut werden „Zum wiederholten Male wurden die Missstände, die Überlastungsanzeigen der Lehrkräfte und der Lehrermangel im Hessischen Landtag diskutiert. Ein Problembewusstsein und den Willen, sich den Herausforderungen zu stellen, sind beim Kultusminister und der Regierungskoalition nicht zu erkennen. Sie handelt weiter getreu […]

Ländlicher Raum und gleiche Lebensverhältnisse

28. Februar 2018 Land- & Forstwirtschaft

Landesregierung redet gern über ländlichen Raum, tut aber nichts Schlechte Straßen und Funklöcher Symptome der Vernachlässigung Grüne wollen ländlichen Raum als Freilichtmuseum Zur Debatte im Landtag um die demografische Entwicklung im ländlichen Raum und zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Land erklärte die für Landwirtschaft zuständige FDP-Abgeordnete Wiebke KNELL: „Die CDU-Grüne Landesregierung redet zwar gerne über […]

Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

27. Februar 2018 Innenpolitik

Innenminister verschläft Umsetzung von EU-Recht „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist bereits seit langem überfällig gewesen. Die Änderung dient der Umsetzung der wichtigen sog. „Seveso-III-Richtlinie“ des Europäischen Parlamentes vom 4. Juli 2012 (RL 2012/18/EU). Danach waren die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 in geltendes Recht umzusetzen. […]

Regierungserklärung des Innenministers

27. Februar 2018 Innenpolitik

Innenminister lenkt von Misserfolgen ab Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden Extremismusbekämpfung muss ausgeweitet werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Beuth zur Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die erkennbaren Erfolge gegen Einbruchsdelikte und die gemeine Straßenkriminalität sind sehr erfreulich. Es bleibt zu hoffen, […]

Diesel-Urteil mit Augenmaß und Vernunft umsetzen

27. Februar 2018 Verkehr

Ausnahmen für Handwerker und Anwohner beachten Dieselautos belasten Umwelt weniger als Benziner Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote für Dieselautos erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die hessischen Kommunen müssen mit Augenmaß und Vernunft an die Umsetzung des Leipziger Urteils gehen. Das Urteil fordert ausdrücklich, hinreichende […]

Sonntagsöffnungen

26. Februar 2018 Wirtschaft

Erhebliche Rechtsunsicherheit bei Gewerbetreibenden und Kommunen Gesetzesinitiative der FDP bereits im Jahr 2014 Anlassbezug ist aus dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu streichen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ betreffend Ladenöffnung im Rahmen von verkaufsoffenen Sonntagen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir sind einer grundsätzlich […]

Kritik des Hessischen Städtetages an der beabsichtigten Verfassungsreform

26. Februar 2018 Recht

Überrascht vom Rundumschlag Gieselers Ziel der Freien Demokraten war Befreiung von nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen […]

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

21. Februar 2018

Anlässlich des Interviews der FAZ mit der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Äußerungen der Kollegin Dorn nehme ich zur Kenntnis. Die Freien Demokraten regen einen gemeinsamen Abschlussbericht von SPD, FDP, Grünen und CDU an. Wir sind gerne dazu bereit, die im […]