Pressemitteilungen Dezember 2018

LENDERS zu Fahrverboten für Darmstadt

14. Dezember 2018 Umwelt, Verkehr

Land übernimmt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe Grüne exekutieren Programm der DUH Bürger sind die Dummen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen LENDERS hat den Vergleich der Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten in Darmstadt scharf kritisiert: „Die Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und […]

KNELL und MÜLLER jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende

14. Dezember 2018 Allgemein

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand LENDERS als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt Klausurtagung in Beilngries (Bayern) BEILNGRIES – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten Wiebke KNELL und Stefan MÜLLER wurden einstimmig zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Abgeordnete Jürgen LENDERS. Schatzmeister wurde der Abgeordnete Dr. Matthias BÜGER. Auch Lenders und Büger wurden einstimmig gewählt. Die Fraktion […]

Dr. h.c. HAHN zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofs

13. Dezember 2018 Haushalt

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine […]

ROCK zum Offenen Brief von Windkraftgegnern

13. Dezember 2018 Energie, Umwelt

FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die  38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein […]

LENDERS zu Verbindungen der Landesregierung zur Deutschen Umwelthilfe

6. Dezember 2018 Umwelt, Verkehr

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Verhandlung über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Spätestens seit der Sondersitzung des Umweltausschusses […]

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

5. Dezember 2018 Allgemein

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende […]

ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

5. Dezember 2018 Integration

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige […]

LENDERS zum Logistikstandort Hessen

5. Dezember 2018 Verkehr, Wirtschaftliches Wachstum

Hessen ist wichtigste Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas Freie Demokraten wollen Hessen zum Logistikstandort Nummer Eins machen Gutachten bestätigt umfangreichen Handlungsbedarf WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in […]

LENDERS zum Sonderausschuss zu Fahrverboten

4. Dezember 2018 Verkehr

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien Demokraten betreffend der Vermeidung von Fahrverboten in Hessen beraten wurde, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

MÜLLER zum Palantir-Untersuchungsausschuss

3. Dezember 2018 Innenpolitik

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung […]