Pressemitteilungen Oktober 2018

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

ROCK zu Mainzer Diesel-Urteil

24. Oktober 2018 Verkehr

Metropolregion Rhein-Main droht der Stillstand Leere Wahlkampfversprechungen der Kanzlerin und das von Volker Bouffier gestiftete Chaos in Berlin nutzen niemandem Freie Demokraten haben Vorschläge zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft vorgelegt WIESBADEN – Anlässlich des Urteils zu einem drohenden Fahrverbot in Mainz erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: […]

GREILICH zum Fortgang des Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

23. Oktober 2018 Innenpolitik

Untersuchungsausschuss soll Vergaben an Palantir und Abschleppunternehmen aufklären Freie Demokraten reichen Beweisantrag zur Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen ein WIESBADEN – Die Freien Demokraten haben heute einen Beweisantrag zur Untersuchung der fragwürdigen Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen eingereicht. Zum weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis des Innenministeriums erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Greilich: „Derzeit ist der […]

ROCK zur Diesel-Debatte

23. Oktober 2018 Verbraucherschutz, Verkehr

Zur Lösung des Diesel-Problems müssen alle verfügbaren Ansätze und Technologien verfolgt werden Saubere Luft und Mobilitätsgarantie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Freie Demokraten haben konstruktive Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung die Bundesregierung beschleunigen kann WIESBADEN – Anlässlich der neuesten Entwicklungen in der Diesel-Debatte erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der Freien […]

KNELL fordert Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung

23. Oktober 2018 Land- & Forstwirtschaft, Umwelt

Sachfremde Argumente ausschließen Gutachten stützt Argumentation der Freien Demokraten Klage vor dem Staatsgerichtshof WIESBADEN – Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke KNELL, fordert eine Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Dresdener Wildökologen Prof. Dr. Dr. Sven Herzog. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Jagdverordnung sachfremde Argumente enthält, […]

ROCK zum schleppenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen

23. Oktober 2018 Familie / Kinder, Weltbeste Bildung

Im U3-Bereich fehlen 29.000 Plätze CDU konserviert altmodisches Familienbild Kinder gehören in den Mittelpunkt gestellt WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten weisen bereits seit Monaten darauf hin, dass der bedarfsgerechte Ausbau von Kitaplätzen und die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten Priorität haben muss. Sowohl die Daten des Statistischen Bundesamtes als auch die gestern vorgestellten Zahlen […]

GREILICH zu Schulverwaltungskräften

22. Oktober 2018 Bildung / Schule, Weltbeste Bildung

Bildungspolitisches Engagement der Freien Demokraten führt zu Erfolgen Modellprojekt ist erster aber nicht ausreichender Schritt Freie Demokraten stehen für Entbürokratisierung der Schulen WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des Kultusministers, ab Januar 2019 im Rahmen von Modellprojekten Verwaltungsfachkräfte an Hessens Schulen einsetzen zu wollen, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nur wenige […]

GREILICH zu Polizeikontrollen als Wahlkampfmanöver

22. Oktober 2018 Allgemein, Innenpolitik

Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert […]

ROCK zur Bundesratsentscheidung zu Diesel-Nachrüstungen

19. Oktober 2018 Verkehr

Landesregierung leistet Verrat an Hessens Dieselfahrern Bundesratsbeschluss liefert keine Lösung zur Verhinderung des Fahrverbot in Frankfurt Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahme für saubere Luft Anlässlich der Verabschiedung der hessischen Bundesratsinitiative zu Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen in der heutigen Bundesratssitzung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenige Tage vor der Wahl versucht Ministerpräsident Bouffier […]

GREILICH zur angekündigten Mentorenentlastung

19. Oktober 2018 Bildung / Schule, Weltbeste Bildung

Bildungsminister aus Dornröschenschlaf erwacht Entlastung ist ein erster Schritt, aber es müssen weitere folgen Herausforderungen wurden fünf Jahre von der schwarzgrünen Regierung ignoriert „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Panik der CDU wegen der Umfragelage nach fünf Jahren Stillstand in der Entwicklung der Lehrerbildung jetzt wenigstens eine positive Wirkung für die Lehrerinnen und Lehrer hervorbringt. […]