Pressemitteilungen Januar 2018

Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

17. Januar 2018

FDP-Fraktionsvorsitzender: Zwei Legislaturperioden sind genug In der Demokratie muss es um die Sache gehen, nicht um die Person Wer zehn Jahre nichts bewegt, tut es auch im elften nicht Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gefordert. ROCK sagte: „Wer nach zehn Jahren sein Programm […]

Wohnungsbau

16. Januar 2018 Wirtschaft

Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden Baupolitik ist nicht Umweltpolitik und gehört zurück ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) zur Wohnungsbauförderung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Bilanz des VdW zeigt […]

Anhörung zur Arbeitsbelastung von Schulleitungen

16. Januar 2018 Bildung / Schule

Kultusminister drückt sich vor der Lebenswirklichkeit an hessischen Schulen Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden können Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Mittwoch, 17. Januar WIESBADEN – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Kultusminister Lorz (CDU) vorgeworfen, die Lebenswirklichkeit an den Schulen des Landes auszublenden. Hintergrund ist ein Kurzgutachten zur Arbeitsbelastung der […]

Straßenbeiträge

16. Januar 2018 Allgemein

Gesetzentwurf schafft Erhebungszwang von Straßenbeiträgen ab und stärkt die kommunale Selbstverwaltung Straßenbeiträge sind enorme Belastung für viele Hauseigentümer Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeitragssatzungen gestalten WIESBADEN – Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher […]

Afrikanische Schweinepest

12. Januar 2018 Land- & Forstwirtschaft

Präventive Maßnahmen müssen ergriffen werden Mögliche Ausweitung der Jagdzeiten für Wildscheine darf nicht ausgeschlossen werden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest wäre wirtschaftliches Desaster für Landwirte   WIESBADEN – „Wir fordern die Landesregierung auf, sich jetzt gemeinsam mit den Nachbarbundesländern auf gemeinsame präventive Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verständigen. Dabei ist eine wirksame […]

Verkehrspolitik der Grünen

12. Januar 2018 Verkehr

Ideologisch einseitige Verkehrspolitik der Grünen soll fortgesetzt werden Für Schienen und Radwege wird mehr Geld ausgegeben – Die Bundesmittel für den Ausbau der Straßen werden dagegen absichtlich liegen gelassen Freifahrtscheine sind keine Verkehrspolitik WIESBADEN – „Die Grünen wollen ihre ideologisch einseitige Stillstandpolitik beim Verkehr auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Hessen soll statt Autobahnen […]

Regionalbahnen immer unpünktlicher

8. Januar 2018 Verkehr

Busse und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet überfüllt Forderung nach mehr Mittel für den ÖPNV Staus auf Hessens Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt WIESBADEN – In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger […]

Weiterbau der A49

4. Januar 2018 Verkehr

Freie Demokraten begrüßen Rücknahme von Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Projekt hängt jetzt an einer zügigen Auftragsvergabe Ohne Einsatz des früheren FDP-Verkehrsministers Posch wäre die A49 nicht so weit WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 […]

(Un-)Tätigkeit des Innenministers

3. Januar 2018 Innenpolitik

Beuth übt sich in Populismus und verschließt die Augen vor linksextremem Spektrum Innenministerium beantwortet nur 43% aller Kleinen Anfragen fristgerecht WIESBADEN – Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus […]