Pressemitteilungen Januar 2018

Direktwahl von hessischen Landräten

29. Januar 2018

Freie Demokraten beziehen Stellung gegen weitere Direktwahl von Landräten Die direkte Demokratie hat sich nur bei Bürgermeisterwahlen bewährt Die Wahl des Landrates des Hochtaunuskreises mit einer erschreckenden Wahlbeteiligung von 29,6 Prozent bei etwa 178.000 Wahlberechtigten hat die Annahme der Freien Demokraten bestätigt: Der Landrat sollte zukünftig nicht mehr direkt gewählt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der […]

Haushaltsüberschuss der Länder – Hessen abgeschlagen im Tabellenkeller

26. Januar 2018 Haushalt

Schwarze Null reicht nicht Kritik an Erhöhung der Ausgaben und neuen Verwaltungsstellen Land bleibt unter seinen Möglichkeiten WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Zahlen zum Länderfinanzausgleich erklärt Dr. h.c. HAHN, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Alle Bundesländer zusammen haben einen Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Von den 16 Ländern legten […]

Gesetzesänderung zur Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf

26. Januar 2018 Familie / Kinder

Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinder und Eltern sollen nicht länger unter Zwist zwischen Kommunen leiden Änderung des Kostenausgleichs im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Die FDP-Fraktion bringt einen zweiten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches ein. René ROCK, Fraktionsvorsitzender erklärte dazu: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht am fehlenden […]

Endlich ärztliche Versorgung auf dem Land stärken

25. Januar 2018 Gesundheit

Bislang nur Ankündigungen aber kein Handeln Landesregierung hat keinen Mut, die Probleme anzugehen Forderung nach Gesundheitszentren René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, hat die Gesundheitspolitik der Landesregierung im ländlichen Raum kritisiert. „Seit fast zwanzig Jahren regiert die CDU in Hessen und stellt den zuständigen Minister. Immer wieder gibt es Ankündigungen, die ärztliche Versorgung […]

Traditionelle Landwirte nicht benachteiligen

25. Januar 2018 Land- & Forstwirtschaft

Betriebe sollen sich frei entscheiden können Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder Regionale Erzeugung stärken Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Ökolandbau ist eine gute Option für Landwirte, die darin einen Zukunftsmarkt für sich sehen. Wir wollen aber nicht, dass die […]

Schwarz-Grüne Landesregierung

24. Januar 2018

Aktuelle Landesregierung Projekt von gestern Freie Demokraten stehen für Zukunft Beste Bildung und beste Betreuung nur mit der FDP Im Zusammenhang mit den Erklärungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Minister Tarek Al-Wazir erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl: „In ihren heutigen Erklärungen arbeiten sich Volker […]

Komplette FSC-Zertifizierung des Staatswaldes – CDU verbiegt sich für Grüne

24. Januar 2018 Land- & Forstwirtschaft

Privater Verein kassiert für Siegel Leidtragende sind hessische Privat- und Kommunalwaldbesitzer Forderung nach Wahlfreiheit der Betriebe Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen erklärte Wiebke KNELL, Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vollständige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, die über 40 Prozent des […]

Staus auf Hessens Straßen

24. Januar 2018 Verkehr

Forderung nach einer Anti-Stau-Offensive Staulänge in den vergangenen vier Jahren verdoppelt  Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, […]

FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes ein

23. Januar 2018 Bildung / Schule

Kommunikation im Schulleben gewährleisten Beispielsweise Vollverschleierung im Unterricht wird unzulässig  Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Deshalb haben […]

Länderfinanzausgleich

22. Januar 2018 Finanzen

Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair und leistungsfeindlich der Länderfinanzausgleich ist. 406 Euro – und damit mehr als jeder andere – hat jeder Hesse und jede […]