Pressemitteilungen Januar 2018

Eltern sollen Kitas frei wählen dürfen

31. Januar 2018 Familie / Kinder

Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinder und Eltern sollen nicht länger unter Zwist zwischen Kommunen leiden Land soll Kommunen von Kosten entlasten Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches in den Landtag eingebracht. René ROCK, Fraktionsvorsitzender erklärte dazu: „Eltern sollen für ihre Kinder die Kita frei wählen dürfen. […]

Keine Vollverschleierung im Schulunterricht

31. Januar 2018 Bildung / Schule

Gesetzliche Regelung notwendig – Erlass nicht ausreichend Bestmögliche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler Übernahme einer Gesetzesänderung aus Niedersachsen Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche Probleme, die sich im Schulalltag aus der Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen ergeben. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir […]

Familiennachzug

31. Januar 2018 Integration

Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen Forderung nach sachlichen Kriterien – hohe Priorität fürs Kindeswohl Die Freien Demokraten sehen nicht die Möglichkeit, einen vollständigen Familiennachzug zu bewältigen, solange wir noch nicht die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst haben. Zudem müssen endlich transparente gesetzliche Regeln für den Zuzug in einem Einwanderungsgesetz […]

Schwarz-Grün hat Konsolidierungskurs verlassen

31. Januar 2018 Haushalt

Haushaltsplan müde und kraftlos Hessen im Tabellenkeller der Bundesländer FDP-Entwurf berücksichtigt zentrale Zukunftsthemen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Dritten Lesung des Doppelhaushaltes 2018/2019: „Der vorlegte Haushaltsplan ist eine müde und kraftlose Veranstaltung. Im Ranking der Bundesländer steht Hessen mit Platz 12 tief unten im Tabellenkeller.  Während Bayern und […]

Hessenkasse unfair und leistungsfeindlich

31. Januar 2018 Haushalt

Faules Ei als Wahlkampfschlager Ehrliche Gemeinden sind die Dummen Land entzieht Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens „Hessenkasse“ erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse ist der Wahlkampfschlager von Finanzminister Dr. Schäfer, die er als hübsches Geschenk für die […]

Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist gescheitert

31. Januar 2018 Wirtschaft

Bauen wird schwieriger, Mieten steigen Angebot muss vergrößert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Plenardebatte zum Wohnungsbau in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz des massiven Bedarfs an neuen Wohnungen geht die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen zurück. Im letzten Jahr wurden fünf Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als […]

Straßenbeiträge

30. Januar 2018 Verkehr

Dringender Handlungsbedarf Zwang zu Straßenbeiträgen abschaffen Kommunen sollen selbst entscheiden Heute hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen in erster Lesung beraten. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit unserem Gesetz wollen wir den Straßenbeitragszwang in Hessen abschaffen und es den Kommunen selbst überlassen, ob […]

Regierungserklärung

30. Januar 2018 Recht

Justizministerin verliert sich in Beiläufigem; kaum neue Ansätze zu entdecken Digitalisierung fällt unter den Tisch Problematik des elektronischen Anwaltspostfachs und der E-Akte nicht aufgegriffen Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann reagiert. Sie zeichne in ihrer heutigen Regierungserklärung ein Bild, das kaum neue und zukunftsfähige Ansätze präsentiert, […]

Mangel an Erzieherinnen und Erziehern

30. Januar 2018 Familie / Kinder

Hausgemachtes Problem Beruf muss attraktiver werden Forderung nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Landes Am Arbeitsmarkt herrscht ein akuter Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Gerade in den Ballungsräumen fehlen dringend Erzieherinnen und Erzieher. Das Problem ist aber hausgemacht. In der Vergangenheit fehlte oft die Wertschätzung […]

Hessenkasse

30. Januar 2018 Haushalt

Kommunen müssen großen Teil selbst zahlen Unfaire und leistungsfeindliche Regelung Zum Thema Hessenkassen sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse hat sich Finanzminister Dr. Schäfer als seinen größten Wahlkampfschlager ausgedacht, der genau vier Monate vor dem Wahltag zünden soll. Was als hübsches Geschenk für die Kommunen eingepackt wurde, […]