Pressemitteilungen 2018

LENDERS zu Verbindungen der Landesregierung zur Deutschen Umwelthilfe

6. Dezember 2018 Umwelt, Verkehr

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Verhandlung über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Spätestens seit der Sondersitzung des Umweltausschusses […]

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

5. Dezember 2018 Allgemein

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende […]

ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

5. Dezember 2018 Integration

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige […]

LENDERS zum Logistikstandort Hessen

5. Dezember 2018 Verkehr, Wirtschaftliches Wachstum

Hessen ist wichtigste Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas Freie Demokraten wollen Hessen zum Logistikstandort Nummer Eins machen Gutachten bestätigt umfangreichen Handlungsbedarf WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in […]

LENDERS zum Sonderausschuss zu Fahrverboten

4. Dezember 2018 Verkehr

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien Demokraten betreffend der Vermeidung von Fahrverboten in Hessen beraten wurde, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

MÜLLER zum Palantir-Untersuchungsausschuss

3. Dezember 2018 Innenpolitik

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung […]

HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

29. November 2018 Finanzen, Wirtschaft

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

ROCK zu Windenergie in Südhessen

29. November 2018 Energie, Umwelt

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in […]

LENDERS: Seniorenticket verbessert nicht ÖPNV-Qualität

27. November 2018 Verkehr

Forderung nach Ausbau des Angebots Initiative für den ländlichen Raum notwendig WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben nichts dagegen, dass der RMV nun prüft, ob […]

ROCK: Sandra Funken muss Wort halten

27. November 2018 Energie, Umwelt

Künftige CDU-Abgeordnete hat Änderung der Energiepolitik versprochen „Windkraftanlagen vielerorts erheblicher Eingriff in die Natur“ Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne beeinflussen WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken, aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten. „Frau Funken hat vor der Landtagswahl  in einer Pressemitteilung am […]