Pressemitteilungen September 2017

Windkraft

28. September 2017 Umwelt

Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen   WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und […]

Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt

28. September 2017 Recht

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt: „Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung nunmehr ein Einsehen hat und die Abschiebehafteinrichtung jedenfalls nicht in der JVA Limburg eingerichtet wird. Dies […]

Mögliche Wahlrechtsänderungen

28. September 2017 Recht

Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar Wir wollen Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte zuerkennen vorliegender Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen greift zu kurz Anlässlich der Plenardebatte zu möglichen Wahlrechtsänderungen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Mietpreisbremse

28. September 2017 Wirtschaft

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit  Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen, sie steht nun offenbar auch im Verdacht […]

Integrationspolitik

27. September 2017 Integration

Landesregierung behandelt Integrationspolitik nachrangig Eigene integrationspolitische Akzente sucht man vergeblich Sie hat auch nach vier Jahren noch keinen Integrationsplan vorgelegt „Es ist sehr bedauerlich, dass die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode für die Landesregierung nicht die Bedeutung hat, die ihr zukommen müsste“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Rock weiter: „Bereits zu Beginn […]

Glücksspielgesetz

27. September 2017 Innenpolitik

Völlig verkorkster Staatsvertrag braucht echte Reform statt nur minimaler Anpassungen Online-Gaming Bereich soll immer noch illegal und unreguliert bleiben „Koalition der Willigen“ sollte eigene Regeln für Glücksspielregulierung erarbeiten Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes, durch die der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Hessen ratifiziert werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Setzpunkt der CDU „Reformationsjahr 2017“

27. September 2017

Anlässlich der Debatte zur Bedeutung des 500. Reformationsjubiläums erklärte Wolfgang GREILICH, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Unbestritten handelte es sich bei der Reformation und dem Wirken Luthers um welthistorische Ereignisse, die ihre Wirkung unmittelbar aber auch bis in die heutige Zeit entfalten. Seit fast zehn Jahren wird sich im Rahmen der Lutherdekade auf […]

Einbringung Doppelhaushalt

27. September 2017 Haushalt

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Konsolidierung setzt allein auf Mehreinnahmen – Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mininiveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt setzt die unsolide Haushaltspolitik der schwarz-grünen […]

Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-UNA

27. September 2017

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten,  ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch wir stellen klar fest, dass […]

Flughafen

26. September 2017 Flughafen

Regionallastenausgleichsgesetz führt Regionalfonds fort Gießkannenprinzip wenig hilfreich Projektbezogene Förderung sinnvoller Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist immer unser Ansatz gewesen, die Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens im Einklang mit der Region zu ermöglichen. Deshalb hatten wir […]