Pressemitteilungen August 2017

Langwierige Gerichtsverfahren in Hessen

31. August 2017 Recht

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet bloße Stellenaufstockung bekämpft nur Symptome, ein Stellenpool für Fachrichter die Ursache Stellenpool für die Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht ein flexibles Personalmanagement Anlässlich der Plenardebatte zu langwierigen Verfahren an hessischen Gerichten, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Unsere Justiz macht eine hervorragende […]

Diesel-Fahrverbote

31. August 2017 Verkehr

Landesregierung muss Stellung beziehen, ob Fahrverbote kommen Blaue Plakette bedeutet Fahrverbot für 88 Prozent der Dieselfahrer FDP lehnt jede Form von Fahrverboten strikt ab Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte um mögliche Fahrverbote in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, erklärte Nicola BEER, Frankfurter Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Am Dienstag haben Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister […]

Debatte um Kindergartengebühren

31. August 2017 Familie / Kinder

Qualität der Frühkindlichen Bildung verbessern Bedarfsgerechter Ausbau, mehr Personal und bessere Ausstattung dringend notwendig Kommunen zahlen Hälfte der Gebührenfreistellung selbst – Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn auf Kosten der Kommunen Zur gestrigen gemeinsamen Sondersitzung des Sozialausschusses und des Haushaltsausschusses erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bei der Sitzung wurde ziemlich […]

Situation der hessischen Schulen im Schuljahr 2017/18

30. August 2017 Bildung / Schule

Schwarz-Grün will sich vor der Wahl Debatte über schwierige Situation an Hessens Schulen entziehen Dreieinhalb Jahre schwarz-grüne Bildungspolitik haben Hessen als Bildungsland keinen Schritt nach vorne gebracht Qualität der Bildung der Kinder muss im Mittelpunkt stehen Anlässlich des Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Dass in der ersten Regierungserklärung […]

Debatte um Kommunalfinanzen

30. August 2017 Finanzen

Auch der x-te Lobhudelantrag zu den Kommunalfinanzen kann nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen Hohe Kommunalsteuern, niedrige Investitionen und hohe Sozialausgaben machen Kommunen weiterhin zu schaffen Hessenkasse darf nicht zum Investitionskiller werden „Zum zweiten Mal hintereinander feiert sich die Koalition mit einem Setzpunkt für die angeblich so gute Entwicklung bei den Kommunalfinanzen. Gleichzeitig zeigt die neue […]

Ausrichtung der Kita-Politik

30. August 2017 Familie / Kinder

FDP fordert echte bildungspolitische Qualitätsoffensive für den Kita-Bereich statt eiliger sozialpolitischer Wahlgeschenke Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, um Kitas zu wichtigen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auszubauen Heutige gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen Ausschusses soll offene Fragen beantworten Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Ausrichtung der Kita-Politik in Hessen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion […]

FSC-Debatte

29. August 2017 Land- & Forstwirtschaft

Hinz sollte endlich auf ihre Experten hören FSC bringt keinen Mehrwert und verursacht nur Kosten FSC-Gutachten von Mitglied bei FSC Deutschland ist wertloses Gefälligkeitsgutachten „Die schwarz-grüne Forstpolitik verkommt zunehmend zu einer Durchsetzung grüner Ziele mit der Brechstange. Wie die heutige Berichterstattung in der Frankenberger Allgemeinen zeigt, schließt sich niemand im Land der ideologischen Position von […]

Mobilität in Hessen

29. August 2017 Verkehr

FDP gegen Dieselfahrverbote und Elektroquote Innovations- und Technologieoffenheit statt Verbotswahn Förderung von autonomen Fahrsystemen ausbauen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Al-Wazir zum Thema Mobilität in Hessen, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Minister Al-Wazir und die schwarz-grüne Landesregierung müssen endlich damit aufhören, die Autofahrer zu verunsichern und den Diesel kaputt […]

Beantragte Sondersitzung Kitagebühren

29. August 2017 Familie / Kinder

„Die Ankündigung der Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz, den Besuch der Kitas von Gebühren freizustellen, hat nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen, sondern möglicherweise auch auf die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen. Da es die Landesregierung leider versäumt hat, die Plenarwoche dazu zu nutzen, den Fraktionen des Landtags ihr Konzept vorzustellen, haben wir heute eine […]

Diesel-Fahrverbote

25. August 2017 Verkehr

FDP strikt gegen Fahrverbote Schaden für Autofahrer abwenden Technische Lösungen und Nachrüstungen   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir lehnen Fahrverbote für Autofahrer in Hessen strikt ab. Die Grünen suchen krampfhaft […]