Pressemitteilungen Juni 2017

Notifizierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

30. Juni 2017 Europa

Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Bundesregierung war verpflichtet, das NetzDG bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Der ursprüngliche alte Entwurf zum NetzDG […]

Ehe für alle

29. Juni 2017

Die Ehe für alle ist ein Meilenstein eines langen gesellschaftspolitischen Prozesses Gleichgeschlechtliche Paare leben die grundsätzlichen Werte einer Ehe Ein individuelles Recht wird gewährt, ohne das Recht eines anderen zu schmälern „Wenn der Bundestag am Freitag dem Gesetzentwurf zustimmen sollte, wovon ich ausgehe, dann geht ein langer Kampf um Anerkennung und Gleichberechtigung homosexueller Paare zu […]

Debatte um Waschbären und Kormorane

29. Juni 2017 Land- & Forstwirtschaft

Schwarz-Grün muss ideologischen Irrweg bei der Jagd beenden Rebhühner, Feldhamster und Fische brauchen ebenso Schutz Wortbruch des Ministerpräsidenten manifestiert sich im Antrag von CDU und Grünen „Waschbären sind invasive Arten und haben in Deutschland keine natürlichen Feinde. Deshalb können sie sich sprunghaft vermehren und richten gerade beim sogenannten Niederwild, zu dem Rebhühner oder Feldhamster gehören, […]

Autonomes Fahren

29. Juni 2017 Verkehr

Hessen zum Innovationsführer im Bereich Autonomes Fahren machen Minister Al-Wazir versagt bei Förderung zukunftsweisender Technologien   Hessen braucht Testfelder für autonome Fahrsysteme Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum autonomen Fahren: „Autonom gesteuerte Fahrzeuge werden nicht nur unser Mobilitätsverhalten verändern, sie verändern die Struktur der Automobilwirtschaft […]

Abschließende Beratung des NetzDG im Bundestag

29. Juni 2017 Recht

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschließt umfangreiche Änderungen am NetzDG Gesetzesentwurf ist auch in der geänderten Fassung verfassungswidrig Bund ist in Medienaufsicht nicht gesetzgebungsbefugt Umfangreiche Änderungen lösen erneute EU-Notifizierungspflicht der Bundesregierung aus, auf die dreimonatige Stillhaltefrist folgt Bundestag muss das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen Anlässlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und […]

Lückenschluss A49

29. Juni 2017 Verkehr

A49 großer Gewinn für Nord- und Mittelhessen Offene Grundstücksfragen schnell erledigen Im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass die Finanzierung für den Lückenschluss der A49 gesichert sei, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Endlich steht die Finanzierung für die A49, einschließlich des Lückenschlusses zur A5. Mir hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im […]

Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien

29. Juni 2017 Bildung / Schule

Wer Wert auf gute Bildung legt, darf Lehrer nicht wie Saisonarbeitskräfte behandeln Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien in Hessen dramatisch hoch Landesregierung verschlechtert eigene Chancen im Wettbewerb um beste Lehrer Anlässlich der morgen beginnenden Sommerferien, die für viele hessische Lehrer das Ende ihrer befristeten Verträge bedeuten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang […]

Suedlink

29. Juni 2017 Energie

Suedlink und Energiewendepolitik gescheitert Minister Al-Wazir muss Stellung beziehen Hessen dürfen nicht Leidtragende sein Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Bau der Suedlink-Trasse erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach Bayern verabschiedet sich auch Thüringen vom Suedlink. Keiner will die Schlagader der Energiewende haben. Die ganze Energiewendepolitik ist gescheitert. Es passt […]

G20-Gipfel

29. Juni 2017 Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum G20-Gipfel in Hamburg und dem Einsatz hessischer Polizeikräfte vor Ort erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wir hoffen im Interesse der Hamburger Bevölkerung, der friedlichen Demonstranten und natürlich auch der Einsatzkräfte vor Ort, seien sie aus Hessen oder sonst wo aus der Bundesrepublik, dass der […]

Aktuellen Stunde der SPD

29. Juni 2017

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD „Aufklärung sieht anders aus – Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen 1798 seitigen Abschlussbericht vorgelegt, der auch für Hessen wichtige Aussagen enthält. Die FDP-Fraktion […]