Pressemitteilungen Mai 2017

Beratung des Bundesrats zum NetzDG

31. Mai 2017 Recht

Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden effektiv bekämpft werden Anlässlich der Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG am Freitag im Bundesrat und der heutigen Einbringung eines entsprechenden Dringlichen Antrags erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Frühkindliche Bildung in hessischen Kitas

31. Mai 2017 Bildung / Schule

Betreuungs- und Bildungsangebot für beste Startchancen Qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal gewinnen Zuerst Grundvoraussetzungen für schrittweise finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen schaffen „Wir möchten erreichen, dass alle Kinder die besten Startchancen bekommen – deshalb ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und am Kindeswohl orientiertes Betreuungs- und Bildungsangebot bereitzustellen“, erklärte René ROCK, Vorsitzender und […]

Seniorenpolitik

30. Mai 2017 Arbeit & Soziales

Heutige Generation der Seniorinnen und Senioren sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt müssen flexibler werden Bessere Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung und Pflege schaffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Sozialministers erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Sieht man sich die heutige Generation der Seniorinnen und Senioren […]

Flüchtlingspaten

30. Mai 2017 Innenpolitik

Ankündigung der Landesregierung ist richtiger Schritt, bietet aber noch keine rechtssichere Lösung Unsicherheiten durch zweifelhafte Rechtsauskunft müssen endgültig beseitigt werden Land sollte zu seiner Verantwortung stehen und Paten grundsätzlich freistellen Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Flüchtlingspaten ihre Verpflichtungserklärungen deshalb abgegeben haben, weil sie auf die anscheinend fehlerhaften Auskünfte […]

Sicherheitslage im Frankfurter Bahnhofsviertel

26. Mai 2017 Innenpolitik

  Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden   WIESBADEN – Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hessischen Innenministerium, ob und wie nach dem geplanten Ende des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) dauerhaft für mehr Sicherheit […]

Gründung der Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen

19. Mai 2017 Familie / Kinder

FDP-Fraktion begrüßt Gründung einer Elternvertretung im Kita-Bereich Qualitätsentwicklung in Kitas benötigt starken Partner auf Elternseite Landesregierung ist aufgefordert, diese auch gesetzlich zu verankern „Wir freuen uns darüber, dass es jetzt nicht nur im Schul-, sondern auch im Kita-Bereich eine Interessenvertretung der Elternschaft gibt“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. […]

Beamtenaffäre im HMWEVL

18. Mai 2017 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit den Hintergründen der Beamtenaffäre im HMWEVL erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es tritt immer deutlicher zutage, wie zerrüttet das Verhältnis von Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson zu ihren Mitarbeitern im Ministerium ist. Uns haben die Berichte, wonach die Hausspitze gegen politisch unliebsame […]

Schienenverkehr in Hessen

18. Mai 2017 Verkehr

Marketing-Minister Al-Wazir will Auflistung alter Maßnahmen als großen Coup verkaufen Bau zahlreicher Projekte vom Bund finanziert und von Deutscher Bahn geplant sinkende Investitionen im Bereich des Landesstraßenbaus werden sich in naher Zukunft rächen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Minister Al-Wazir zu Hessens Investitionen in den Schienenverkehr erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie

17. Mai 2017

Homosexuelle hatten bis in die jüngste Vergangenheit viel Unrecht und Leid zu ertragen FDP forderte schon 1980 die Streichung des § 175 StGB a.F. FDP begrüßt Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Justizopfer und fordert eine Opferrente „Am 17. Mai 1990 beschloss die WHO, Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Seit 1992, mit der aktualisierten […]

Nahmobilität

17. Mai 2017 Verkehr

Hunderttausende Pendler stehen im Stau oder vollen Bahnen Kampagne von Al-Wazir geht an Lebensrealität vorbei Mehr Investitionen in Straßen und Schienen notwendig Anlässlich der heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verkündeten Nahmobilitätsstrategie erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Allein nach Frankfurt pendeln täglich 350.000 Menschen zur Arbeit ein, die im Durchschnitt eine Fahrtstrecke von 34 […]